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Zieht Frankreich hinter dem Datendeal die Fäden?

Für die französische Regierung kommt der Datenstreit zwischen Deutschland und der Schweiz im denkbar besten Moment. Das öffnet Spekulationen Tür und Tor: Hat Paris beim Deal die Finger im Spiel?

Sie profitieren von einem länderübergreifenden Austausch mit illegalen Daten: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.
Bild: Reuters

Von wem stammt die ominöse CD die den deutschen Steuerfahndern für 2,5 Millionen Euro angeboten wurde und 1500 Datensätze mutmasslicher deutscher Steuersünder mit Konten in der Schweiz enthält? Die deutsche Regierung hält diese Information aus guten Gründen unter Verschluss; sie hoffe darauf, dass möglichst viele deutsche Steuerhinterzieher sich selbst anzeigen, glauben viele Politbeobachter in Berlin zu wissen.

Legitimationsdruck entfällt

Die Geheimniskrämerei könnte indessen auch andere Gründe haben. Strippenzieher hinter der Lieferung des Datenträgers könnte nämlich auch Frankreich sein. Dies mutmasst die «Neue Zürcher Zeitung» in ihrer heutigen Ausgabe. Keinem anderen Land als Frankreich kommt der Ausbruch des Datenstreits so gelegen: Wenn Deutschland auf Konfrontationskurs mit der Schweiz geht und die gestohlenen Bankdaten kauft, erhält Paris damit durch die Hintertür die Legitimation für die Verwendung der HSCB-Kundendaten. Denn: Wieso sollte man nicht genauso vorgehen dürfen, wie die Kollegen jenseits des Rheins?

Weitere Indizien sprechen dafür, dass Frankreich als Lieferant der gestohlenen Kundendaten infrage kommt: Laut «Financial Times Deutschland» wurden den deutschen Steuerfahndern jene Daten angeboten, die der HSBC-Informatiker Hervé Falciani bereits im vergangenen August den französischen Behörden zugespielt hatte. Falciani selbst will aber von einer Beteiligung seinerseits nichts wissen. «Ich arbeite bloss mit den französischen Behörden zusammen», erklärte er gestern gegenüber der französischen Presse.

HSBC-Daten auch für andere Länder

Dazu passt auch, dass Eric Woerth unlängst erklärte, Frankreich werde auch andere Länder wie Deutschland oder die USA mit Kundendaten der Genfer Privatbank HSBC bedienen, die sie betreffen. Man müsse Gegenrecht gewähren, schliesslich habe Frankreich vor zwei Jahren auch von Deutschlands Bankdaten aus Liechtenstein profitiert. Nur dass Deutschland 2,5 Millionen Euro für den Datenträger hinblättern muss, will nicht so recht in das brisante Interpretationsmuster passen. Doch wer sagt denn, dass die Angaben über den Preis für die Steuersünder-CD der Wahrheit entsprechen?

Sicher ist eines: Ein länderübergreifender Austausch mit illegalen Daten hat einen Verlierer: Die Schweiz. Mit der Sistierung des Doppelbesteuerungsabkommens im Dezember hatte es der Bundesrat noch geschafft, dem Druck aus Frankreich Paroli zu bieten. Noch am WEF in Davos deutete alles darauf hin, dass die Schweiz die Krise mit Frankreich erfolgreich abgewendet habe. Heute, nur wenige Tage nach der Versöhnung, befindet sich die Schweiz wieder in der Bredouille. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.02.2010, 12:35 Uhr

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