Ziviler Ungehorsam gegen das Rauchverbot
Rauchverbot
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Seit dem 1.Juli 2009 ist im Kanton Bern das Rauchverbot in Kraft. Der Berner Mundartrocker Polo Hofer scherte sich letzten September nicht drum und rauchte im Restaurant Lorenzini trotzdem. Tags darauf rief Hofer im «Blick am Abend» öffentlich zum zivilen Ungehorsam auf: «Wenn möglichst viele Leute meinem Beispiel folgen, gerät die Situation ausser Kontrolle.»
Wie ein Augenschein in städtischen Beizen und Bars zeigt, halten sich tatsächlich längst nicht alle Beizer ans Rauchverbot und lassen ihre Gäste auch ohne Fumoir weiterrauchen. So etwa in der von der Stadt subventionierten Reitschule, genauer im «Rössli», der Front-Raum-Bar des Kulturzentrums. So hatte es FDP-Stadtrat Mario Imhof zwei Monate vor Einführung des Rauchverbots befürchtet. Damals erklärte Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP), dass das Verbot für alle gelte, und dass die Gewerbepolizei auch in der Reitschule kontrollieren werde.
«Unsinniges Gesetz»
Die Mediengruppe der Reitschule schreibt in ihrer Stellungnahme, dass sich die Reitschule wie andere Klubs und Restaurants auch bemühe, das Rauchverbot «so gut wie möglich umzusetzen». Zudem lasse «die praxisfremde und strikte Formulierung des Rauchverbots» keinen Raum für «situationsangepasste Umsetzungen und Konzepte».
Ebenfalls nicht ans Rauchverbot hält sich der parteilose Stadtrat Jimy Hofer. In seiner Broncos-Loge in der Matte wird tüchtig weitergequalmt. «Offiziell gilt auch bei uns das Rauchverbot», sagt Hofer. «Aber wir schicken keinen Raucher vor die Türe.» Er habe den Einbau eines Fumoirs in der Loge geprüft, sagt Hofer, dies dann aber verworfen. «Dabei hätten wir nach 30 Jahren den Billardtisch von der Galerie entfernen müssen», sagt Hofer. Dies, weil im Raucherbereich nicht mehr angeboten werden dürfe, als im Nichtraucherbereich.
Kontrolleure überfordert
Der Stadtrat, der sich gern als Law&Order-Politiker gibt, der öffentlich die «chaotischen, anarchischen und nicht tolerierbaren Zustände in der Reithalle» anprangert und fordert, dass für alle die gleichen Regeln zu gelten hätten, hat hier eine eigene Auffassung von Recht. «Ich habe schon immer gegen unsinnige Gesetze verstossen», sagt Hofer. Er rechtfertigt den Verstoss damit, dass es auch ein Vermummungsverbot gebe, an das sich viele nicht hielten. Oder mit der Ausbootung des Wettbewerbgewinners beim Progr, die für Hofer «unter aller Sau» war. «Wenn Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht.» Dass es zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt, wenn sich nicht alle Beizer ans Verbot halten, nimmt Hofer in Kauf. «Die Wirte sind selber schuld, sie haben sich im Vorfeld zu wenig gewehrt.»
Seit Umsetzung des Rauchverbots wurden weder die Broncos-Loge noch die Reithalle von der Gewerbepolizei kontrolliert. «Bei insgesamt 660 Gastrobetrieben fehlen uns die Ressourcen für eine lückenlose Kontrolle», sagt der stellvertretende Polizeiinspektor Marc Heeb. Für die schnelle Einführung des Rauchverbots sei der Vollzug nicht schlecht, findet Heeb. Die angezeigten Wirte könne man an einer Hand abzählen. Wirte, die gegen das Rauchverbot verstossen, müssen mit einer Busse und im Wiederholungsfall sogar mit einer vorübergehenden Betriebsschliessung rechnen. Auch der rauchende Gast kann gebüsst werden. Dass die Gewerbepolizei ein Auge zudrückt, verneint Heeb. «Wenn jemand das Gesetz vorsätzlich übertritt, dann diskutieren wir nicht lange.» (Berner Zeitung)
Erstellt: 19.01.2010, 17:00 Uhr





