Schweiz

Zu hohe Boni bei der AHV

Beim AVH-Fonds in Genf haben mehrere Angestellte zu viel verdient. Jetzt wollen Finanzkontrolle und Parlamentarier wissen, warum.

Quelle: Google.

Von einem Ausmass wie bei den Grossbanken ist man zwar um Dutzende von Millionen Franken entfernt – trotzdem hat nun auch die weitere Bundesverwaltung ein Problem mit Boni.

Betroffen ist die Geschäftsstelle des AHV-Fonds in Genf, wo Direktor Eric Breval und sein Team das Vermögen von AHV, IV und Erwerbsersatzordnung verwalten. Auf dieser Stelle haben einzelne Mitarbeiter letztes Jahr Gratifikationen von bis zu 40'000 Franken erhalten, wie mehrere Quellen dem «Tages-Anzeiger» bestätigen. Und dies bisweilen zusätzlich zu einem Fixlohn, der bereits als solcher zu hoch eingestuft wird.

«In der Überklasse eingereiht»

Aufgefallen ist dies der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), als sie letztes Jahr die Zwischenrevision bei der Geschäftsstelle vornahm. Dabei stellte sie fest, dass «verschiedene Angestellte der Geschäftsstelle in der Überklasse eingereiht sind, was den Bestimmungen der Personalverordnung nur teilweise entspricht», wie es in ihrem Jahresbericht heisst. Unter Überklasse versteht die EFK dabei die höchsten Lohnklassen, in denen der Bund Jahressaläre von 198'000 bis 339'000 Franken bezahlt. Diese Lohnstufen sind in der Regel Amtsdirektoren, Generalsekretären oder hohen Militärs vorenthalten.

Ebenso bemängelt die EFK, dass in den Jahren 2008 und 2009 Gratifikationen ausgerichtet wurden, die nicht vollumfänglich den geltenden Bestimmungen entsprachen. Das Personalrecht des Bundes, nach dem sich auch die AHV-Geschäftsstelle zu richten hat, erlaubt diesbezüglich flexible Leistungsprämien von maximal 15 Prozent des Höchstbetrags in der entsprechenden Lohnklasse. Mit Prämien von rund 40'000 Franken wurde diese Grenze nun aber in gewissen Fällen um mehrere tausend Franken überschritten. Gesamthaft wurden für die Mitarbeiter der Geschäftsstelle Prämien von rund 300'000 Franken aus dem AHV-Fonds ausgeschüttet.

«Es besteht Anpassungsbedarf»

Der Präsident des AHV-Fonds, Marco Netzer, bestätigt den Befund der Finanzkontrolle. Die Gratifikationen hätten in einigen wenigen Ausahmefällen ausserhalb der zulässigen Bandbreite gelegen, räumt Netzer ein. Dasselbe gelte für gewisse Fixlöhne innerhalb einer Lohnstufe. «Da besteht ein kleiner Anpassungsbedarf», sagt Netzer. Von Prämien-Exzessen will der Tessiner aber nichts wissen, ebenso wenig wie von Lohnmissbräuchen: «Wir können diese Saläre verantworten.» Dazu liesse sich auch ins Feld führen, dass die Finanzkontrolle bisher die Lohnpolitik des AHV-Fonds nie beanstandet und auch die Jahresrechnungen immer abgenommen hat.

Rechtliche Stellung ungeklärt

Nichtsdestotrotz ist Netzer nun um eine Klärung der Problemfälle bemüht, auch auf Wunsch der Finanzdelegation des Parlaments. Sie hat das Thema bereits an einer Sitzung besprochen und dabei den Wunsch geäussert, dass die Frage geklärt werde.

Der AHV-Fonds hat darum von sich aus mit den zuständigen Behörden im Bundeshaus das Gespräch aufgenommen mit dem Ziel, eine pragmatische Lösung zu finden. Präsident Netzer führt die Rüge der EFK auch darauf zurück, dass man die rechtliche Stellung von AHV-Fonds und Geschäftsstelle nie restlos geklärt habe. Er hält es darum für denkbar, dass man diese Klärung nun herbeiführt, indem man zum Beispiel das Personal des AHV-Fonds künftig nach Privatrecht anstellt oder ihm, wie dies etwa bei der Bundespensionskasse Publica der Fall ist, ein eigenes Personalreglement gibt.

Schwierig, gute Leute zu finden

Eines aber möchte der Tessiner verhindern: dass die Löhne in der Geschäftsstelle gekürzt werden. Schon heute sei es unter den gegebenen Bedingungen schwierig, gute Leute für die schwierige Aufgabe zu finden. Denn mit den marktüblichen Salären für Anlagespezialisten könne der AHV-Fonds nur schwer mithalten. Diese Argumentation teilt für einmal sogar Gewerkschafterin Colette Nova, selber Mitglied des AHV-Verwaltungsrats. Die AHV-Verwalter leisteten sehr gute Arbeit, zu einem Lohn der weit von den Gepflogenheiten der Branche entfernt sei, sagt sie. Die Kritik der EFK, so Nova, sei darum höchstens als Marginalie einzustufen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.04.2010, 07:56 Uhr

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