Schweiz

Zürcher SVP drängt auf Volkswahl des Bundesrats

Eine alte Idee wird von der SVP neu lanciert: Die Mitglieder der Landesregierung sollen durch das Volk gewählt werden.

Propagiert die Wahl des Bundesrats durch das Volk: Alfred Heer, Nationalrat aus dem Kanton Zürich. (Bild: Keystone)

Die Machtspiele, Intrigen und Lügen der letzten Bundesratswahlen könnten mit einer Volkswahl ausgeschaltet werden, sagte der Präsident der SVP des Kantons Zürich, Alfred Heer, am Dienstag vor den Medien in Bern. Bei einer Volkswahl sei allerdings auch die Konkordanz nicht mehr garantiert, weil das Volk bekanntlich die besten Köpfe, unabhängig von der Parteizugehörigkeit wähle.

Im Zeitalter der elektronischen Medien stelle eine Volkswahl des Bundesrates kein Problem dar, meinte Heer weiter. Jeder Stimmbürger könne sich ein Bild über mögliche Kandidaten machen. Die Regierungsratswahlen in den Kantonen belegten, dass das Volk ein gutes Sensorium dafür habe, wer gewählt, abgewählt und nicht gewählt wird.

Bundesräte sollen nicht nur vom Volk gewählt, sondern auch abgewählt werden können, falls ein Mitglied der Landesregierung sein Amt mangelhaft ausführt, so die Vorstellung der SVP Zürich.

Idee taucht immer wieder auf

Die Volkswahl des Bundesrat ist seit Jahrzehnten ein wiederkehrendes Thema und zwar in allen politischen Lagern. So versuchten Sozialdemokraten und Katholisch-Konservative die freisinnige Dominanz im Bundesrat im 19. Jahrhundert mit einer Initiative zur Volkswahl der Landesregierung zu brechen. Sie scheiterten aber 1900.

1942 erlitt eine Volkswahl-Initiative der SP Schiffbruch, die damals noch nicht in der Landesregierung vertreten war. Die Zauberformel von 1959 liess die Forderungen nach Änderung des Wahlverfahrens eine Weile verstummen.

Auch bei der SVP lag die Forderung schon mehrfach auf dem Tisch. Die Partei liess 1998 eine Volksinitiative ausarbeiten, stellte diese nach der Wahl von Christoph Blocher Ende 2003 jedoch wieder zurück. 2004 wurde die Forderung nach einer so genannten Listenwahl durch das Parlament erhoben. Später lancierte SVP-Präsident Toni Brunner dann die Volkswahl des Bundesrates erneut und brachte auch Varianten ins Spiel.

Erst vor kurzem lehnte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine entsprechende Initiative des Waadtländer PdA-Vertreters Josef Zisyadis ab. Selbst Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP) warf letztes Jahr die Frage auf, ob auf Grund des ständigen Drucks der Parteien auf die Bundesräte nicht das Volk den Bundesrat wählen sollte. (vin/sda)

Erstellt: 30.06.2009, 16:30 Uhr

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