Schweiz
Zuppigers Neustart als Bildungsexperte
Von Fabian Renz, Bern. Aktualisiert am 17.12.2011 114 Kommentare
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Zu Beginn jeder Legislatur gehen innerhalb der Bundeshausfraktionen die Hahnenkämpfe und Ellbögeleien los. Jedes Ratsmitglied will sich einen Sitz in seiner bevorzugten Kommission sichern. Denn die Platzierung entscheidet darüber, ob man auf seinem Lieblingsfachgebiet politische Vorlagen mitprägen darf.
Seit gestern steht die Zusammensetzung der Kommissionen für die nächsten vier Jahre fest. Den auffälligsten Wechsel vollzieht SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger. Der gefallene Bundesratskandidat verlässt die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) und tritt in die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) ein.
Wichtige Verbindungsleute verloren
Damit verlieren die Promotoren des Gripen-Kampfjetkaufs einen der wichtigsten Verbindungsleute an entscheidender Stelle. Zuppiger war zusammen mit CVP-Ständerat Bruno Frick federführend daran beteiligt, dass das Parlament den Kauf neuer Kampfflugzeuge beschloss. Da Frick inzwischen abgewählt wurde, haben die Gripen-Lobbyisten einen schweren Stand. Die wichtigsten SVP-Jetfreunde Thomas Hurter und Roland Borer, die weiterhin der SIK angehören, wollen keinen Gripen, sondern ein technisch besseres Flugzeug.
Zuppiger begründet seinen «Frontenwechsel» mit seinem Mandat als Gewerbeverbandspräsident: «Ich gehe in die WBK, um mich für die Berufsbildung einzusetzen.» Versucht er, sich in eine bessere Position zu bringen, um den Rücktrittsforderungen in seinem Verband zu begegnen? Zuppiger verneint. Ihm zufolge wurde der Übertritt lange vor der Enthüllung der Erbschaftsaffäre, die seine Bundesrats-Ambitionen beendete, in die Wege geleitet.
Blocher trifft auf Tschäppät
Einen bemerkenswerten Neuanfang macht auch die frisch gewählte FDP-Ständerätin und langjährige St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter. Sie arbeitet in drei Kommissionen mit (Aussenpolitik, Wirtschaft, Gesundheit und Soziales) – nicht aber in jener für Staatspolitik (SPK), wo sie ihre Erfahrung im Migrationsbereich einbringen könnte. «Ich möchte mich in neue Themen einarbeiten», sagt Keller-Sutter. Und fügt hinzu, man müsse auch mal «loslassen». Ihr Nachfolger in der St. Galler Regierung, der im März gewählt wird, solle «frei arbeiten können».
Umso energischer dürfte sich dafür Ex-Justizminister Christoph Blocher in der SPK einbringen. Er wird dort auf wohlbekannte Rivalen treffen – etwa SP-Mann Alexander Tschäppät, der letztes Jahr in die Schlagzeilen geriet, als er alkoholisiert ein unflätiges Lied über Blocher grölte. Der SVP-Doyen will sich daneben in der Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) zusätzliche Dossiers aneignen.
Andere Ratsmitglieder wurden gegen ihren Willen fachlich entwurzelt – etwa die neu gewählte Grünliberale Margrit Kessler. Als Präsidentin der Stiftung Patientenschutz wäre sie für die SGK prädestiniert. Dort sitzt allerdings bereits Fraktionskollege Thomas Weibel. Kessler muss in die Geschäftsprüfungskommission. «Es gilt das Anciennitätsprinzip, das akzeptiere ich», sagt die Nationalrätin. Sie werde sich trotzdem in der Gesundheitspolitik engagieren.
Prioritäten geniessen
Dass die Ansprüche von Ratsnovizen zweite Priorität geniessen, musste auch der umtriebige Ständerat Thomas Minder in der SVP-Fraktion erfahren. Minder hatte die Medien nach seiner Wahl wissen lassen, er wolle am liebsten in die Urek (Umwelt-, Raumplanung und Energie), in die WAK (Wirtschaft und Abgaben) oder in die Verkehrskommission. Stattdessen wurde er in die Kommissionen für Staatspolitik und für Rechtsfragen sowie in die SIK entsandt.
Umgekehrt bringt es das Milizsystem mit sich, dass Schlüsselposten zuweilen an Personen mit eher fachfremdem Profil gehen. So präsidiert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats neu Andreas Aebi, SVP-Bauer aus Alchenstorf BE, der eine «innovative Landwirtschaft» und die «Stärkung des ländlichen Raumes» als politische Schwerpunkte nennt.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 17.12.2011, 06:21 Uhr
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