Zur Opposition verdammt
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 12.12.2011 61 Kommentare
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Im waadtländischen Chamblon, wo die SVP übers Wochenende ihre Delegiertenversammlung abhielt, legte Parteipräsident Toni Brunner die bekannte, alte Platte auf: Die SVP poche auf die Wiederherstellung der Konkordanz. Wenn dies nicht gelinge, werde man auch über den Gang in die Opposition diskutieren müssen. Das gleiche sagte der gescheiterte Ständeratskandidat schon nach seiner Wahlniederlage in St. Gallen.
Mit einer SVP in der Opposition würde sich zu heute nicht viel ändern, findet SP-Nationalrat Andreas Gross, der die SVP am liebsten ganz aus dem Bundesrat werfen würde. «Sie würde einfach noch mehr Geld in ihre Neins werfen und sich als Ausgegrenzte kaprizieren.» Das würde bedeuten, die SVP sammelt vor allem Unterschriften für ihre Volksinitiativen.
2011 lancierte sie im Frühjahr die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung und kündigte eine zweite Ausschaffungsinitiative an. Letzteres, weil sie mit der Umsetzung der ersten Initiative nicht einverstanden ist. Weiter hat sie in diesem Jahr ein Volksbegehren zur Entlastung der Familien und eines zur Volkswahl des Bundesrates eingereicht. Auch mit einem zweiten Bundesrat würde sich die Partei nicht anders verhalten als sie es heute tut - das zeigte sich mit Christoph Blocher in der Regierung. Er spielte Parteipräsident und Bundesrat gleichzeitig, wie CVP-Fraktionschef Urs Schwaller kürzlich kritisierte.
Seit Jahren droht die SVP ständig mit Opposition
Samuel Schmid, den die Bundesversammlung im Dezember 2000 als inoffiziellen Kandidaten für die SVP in den Bundesrat wählte, sagte im Vorfeld seiner Wahl: «Die SVP ist aufgrund ihrer Basis zu einer gewissen Opposition gezwungen. Sie lebt davon.» Man müsse nicht den Eindruck haben, die Partei werde sich zurückhalten, nur weil einer der linientreuen offiziellen Kandidaten im Bundesrat sitze. Die Bestätigung dafür lieferte die SVP mit der Initiative gegen die Masseneinwanderung. Sie zielt auf den freien Personenverkehr mit der EU - ein zentrales Dossier für die Schweizer Wirtschaft. Ein Ja zu dieser Initiative könnte die Schweiz wirtschaftlich ins Abseits rutschen lassen.
Bundesratswahlen boten der Partei jeweils Gelegenheit, ihre unzähligen Neins mit konstruierten Argumenten zu unterlegen: Im Dezember 2000, als es um einen Nachfolger für Adolf Ogi ging, drohten Christoph Blocher, der damalige SVP-Fraktionschef Walter Frey aber auch der Zürcher Nationalrat Toni Bortoluzzi mit einer verstärkten Opposition, sollte man die offiziellen Kandidaten Roland Eberle oder Rita Fuhrer nicht wählen. Genauso klang es auch 2003 vor Blochers Wahl und 2007 nach seiner Abwahl. Und auch jetzt droht die SVP wieder mit der Opposition.
Parlament lässt sich kaum beeindrucken
Das Parlament kann die SVP mit dieser Drohung kaum mehr beeindrucken. Weil die Partei schon heute von den demokratischen Instrumenten Referendum und Initiative exzessiven Gebrauch macht. Ihre Bundesräte dehnen das Kollegialitätsprinzip nach Belieben: Christoph Blocher bei der Abstimmung zur Teilnahme der Schweiz am Schengener Sicherheitsraum, Ueli Maurer in der Herbstsession, als National-und Ständerat das Militärbudget aufstockten.
Mehr Unterschriften sammeln, mehr Neins, geht kaum noch. Schon die letzte Kampagne gegen Masseneinwanderung wird von SVP-Nationalräten als Overkill dargestellt. Noch mehr davon könnte kontraproduktiv sein. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.12.2011, 14:35 Uhr
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Wann endlich hören die Drohungen von T.Brunner und Co.auf.Wann endlich erwachen die ev. noch anständigen SVP Mitglieder und geben der Direktion die rot Karte und orientieren sich neu.Lieber später die Einsicht wechseln als nie und ungläubig wirken. Diese Partei gehört in die Opposition, wo sie 4 Jahre Zeit haben einzusehen, dass eine solche Politik in der CH nicht gefragt ist. Antworten
Zur Opposition verdammt - ist es nicht das was die SVP mit den ganzen Ränkespielen überhaupt wollte? Ich glaube Zuppiger wurde, im Wissen um "seine Verfehlungen", präsentiert und dann aus den eigenen Reihen abgeschossen, Walter als Schachfigunt präsentiert und nun ist der Weg in die Opposition frei - und die anderen Parteien sind , durch die Ablehnung von Walter, schuld daran. Blocher Strategie! Antworten
Das grosse Problem der SVP ist z.Zt., dass sie all ihre Drohungen bereits schon ein- oder mehrmals ausgestossen hat und trotz deren Verwirklichung sich eigentlich nichts geändert hat. Als Blocher abgewählt wurde, drohte man lauthals, 4 Jahre später halt 35 oder 40% zu erzielen; herausgekommen sind 26%. Es gibt rein gar nichts mehr, vor dem sich die Bundesversammlung bei der SVP fürchten müsste. Antworten
Hansjörg Walter auf dem Foto sieht aus aus, als hätte er die Wahl schon verloren. Oder ein Schaf wird zur Schlachtbank gebracht. Nur der Toni, der lächelt immer. Ist wohl eintätowiert ins Gesicht! Jetzt noch etwas lustiges: Das Wort "Hansjörg" wollte mein Rechtschreibprüfer, doch mit "Hanswurst" korrigieren. ;-) Antworten
Nach allen Fehlschlägen der letzten Wochen werden viele SVP-Wähler sich fragen, ob sie da noch am richtigen Ort sind. Eine, nach dem nächsten Mittwoch, von Rachsucht geprägte Forderung nach dem Gang in die Opposition würde die SVP spalten und die Gruppe um Blocher und Brunner isolieren. Antworten
Die 2 SP-Sitze sind völlig ungefährdet, aber nicht weil EWS von der SP abhängig wäre. Sondern weil die Mitte nur dann Einfluss im Bundesrat hat, wenn sie sowohl mit der Rechten als auch mit der Linken eine Mehrheit bilden kann. Ein Bundesrat mit einer klaren Rechts-Mehrheit widerspräche dem Wählerwillen vom 23.10. und würde das Land politisch blockieren. Antworten
Fritz Moser 22.22@Und die Wähler der anderen Parteien dürfen stolz sein, oder was . Nein das können sie ebenfalls nicht (mehr) Das, was jetzt abgeht ist einfach erwachsenen Menschenunwürdig. Und was mich am meisten entsetzt sind diese Menschen dann verantwortlich für uns und das Geschick unseres Landes
Als alter (BGB) SVP Fuchs geht es mir genau so.
Das neue Parlament wird dem hoffentlich morgen Rechnung tragen
Nur Machtanspruch steht im Fordergrund ohne wirklich mit tragbaren Lösungen mit zu wirken. Die drei B´s haben ihre Glanzzeiten total verscherzt
Auch als eher seltene SVP-Wählerin bin ich entsetzt über den Trend dieser Partei. Seit Blocher immer mehr seine Macht- und Rachgelüste, mit der Unterstützung einiger treuen Vasallen, ausleben darf hat seine Partei einen sehr unangenehmen Geruch und Farbe angenommen. Es ist Zeit den Alten (Blocher/Brunner/Mörgeli und Co.) einen Maulkorb anzulegen
@Hasler: Weshalb schämen ? Und die Wähler der anderen Parteien dürfen stolz sein, oder was ? Und auf was genau dürfen Sie stolz sein, sagen Sie es uns bitte ? Und Sie sagen natürlich von sich, ich bin bei den GUTEN, und habe Anstand. So einfach ist das für Sie.
@Mäx Hasler: Super und allen Respekt, was Sie da kommentieren. Es ist zu hoffen, dass noch vielen SVP Wähler das so sehen wie Sie. Was einfach schlimm ist, dass die Hardliner (vielleicht 10% der SVP) die restlichen SVP Politiker und Wähler völlig domieren. Dieser Hardlinerteil gehört eliminiert und dann ist eine normale Politik wieder möglich in der Schweiz.
Es fällt auf, dass die SVP noch nicht konkret davon gesprochen hat, einen SP-Sitz anzugreifen. Das könnte heissen, dass genau dieses Szenario, von dem erstaunlich wenig gesprochen wird, Teil der Strategie der SVP und bürgerlich gesinnten Politikern ist. Es würde mich deswegen nicht erstaunen und ich fände es richtig, wenn die SVP nur gegen EWS und den vakanten SP-Sitz antreten würde und Herr Walter vor den Wahlen erklären würde, dass er die Wahl gegen einen FDP-Vertreter ablehnen würde. Antworten
Unwarscheinlich, dass der Sitz der SP erfolgreich angegriffen wird. EWS braucht die Untersützung der Linken um im BR zu bleiben. Würde dann die mitte die SP bei ihren Sitzen nicht unterstützen wäre das ein Vertrauensbruch und würde die Politik stark lähmen, da danach jedes Lager auf eigenbrötelei macht weil das Vertrauen in andere Parteien fehlen würde.
an Jauslin: minarettinitiative, wie man sieht, bedeutete die annahme der initiative auch nicht der untergang, dass die gesamte linke, die über 100 jahre gegen konservative tendenzen der kirche ankämpfte, dann nur aus reinem anti-svp-reflex symbole einer noch in weiten teilen reaktionäreren religion verteidigt, ist doch schon verwunderlich! Antworten
Ruedi Jauslin, mich wundert wie wenig die Schweizer über die eigene Rechtslage wissen: Glocken läuten und teilweise auch Kirchtürme bauen ist den Landeskirchen vorbehalten. In BE sind die ref. Pfarrer Staatsangestellte, ZH ist erst daran, seine Restbestände an reformierten Kirchen aus dem Eigenbestand zu liquidieren, etc. Die Schweiz ist kein säkularer Staat, Firmen bezahlen Kirchensteuer!
Es geht um die Gleichberechtigung der Religionen. Das ist eine liberale und nicht mal eine linke Ansicht! Allfällige illegale Umtriebe in Moscheen oder Kirchen sind auf polizeilichem Weg zu regeln. Die Schweiz ist ein sakulärer Staat, kein christlicher oder muslimischer oder jüdischer Gottesstaat. Die SVP-Initiative macht ihn aber zu einem Gottesstaat.
Apropos Rechthaberei, vielleicht versuchen Sie es zuerst mal bei sich, Wer ist die Trötzlipartei? Wer hat immer recht und alle andern sind links und schuld an allem? Besserwisserische und unkritische Haltung zeichnen übrigens die rechten Rechten aus... Was für ein Stumpfsinn, Herr Villiger, aber nett, dass Sie sich outeten...
Es ist die Aufgabe der Parteien ihr Ansinnen einzubringen - egal ob nun SP oder SVP oder obs eine "Mittepartei" ist. Hingegen ist es die Aufgabe der Bundesräte, die Partei-Meinungen in kompromissfähige Vorschläge umzuwandeln. Dieses Vorgehen wäre demokratisch und effizient. Würde die CH-Politik nach diesem Muster funktionieren, bräuchte es keine zeitverzögernden Initiativen und Referenden. Antworten
In unserer Referendums- und Initiativdemokratie ist Opposition sinnlos. Das Korrektiv von Regierung/Parlament durch den Souverän ist gegeben. Bezüglich Regierung ist es wichtig, dass sich die Wähler arithmetisch (!!!) im Bundesrat vertreten fühlen. Jeder Stall wählt seine besten Pferde zur Wahl (SP eben Berset/Maillaird), einer muss gewählt werden. Rest Theater...(unter Beifall der Medien). Antworten
In unserer Referendums- und Initiativdemokratie ist Opposition das einzig Sinnvolle. Das Korrektiv durch den Souverän ist gegeben. Bezüglich Regierung ist es wichtig, dass sich die unvertretenen Wähler von verarschten Bundesräten mit Referendum und Initiative zur Wehr gegen diktatorisches Gebaren unzähliger Minderheitsgruppen zur Wehr setzen können.
Nein, dieser Artikel zeigt auf, dass die SVP schon immer in der Opposition war - mit oder ohne Bunderat. Also ändert wohl nichts, ob 1 oder 2 SVP-ler zu Bundesräten gewählt werden.
Die SVP drohte im Jahre 2007 nicht nur mit dem Gang in die Opposition. Sie tat es auch mit einem 7-köpfigen Schattenkabinett. Was war die Folge? Kam das Land zum Stillstand? Nein! Wurden Gesetzesvorlagen mit SVP-Referenden abgeblockt? Ganz im Gegenteil: SVP gewann keine einzige Abstimmung während dieser Zeit. Hat die SVP neue Wähler gewonnen? Ebenfalls nein! Deshalb: GEHT DOCH IN DIE OPPOSITION! Antworten
Über diese beiden Vorlagen wurde nach der Rückkehr der SVP in die Regierung (Wahl von BR Maurer) abgestimmt. Daher bleibe ich bei meiner Behauptung. Ist übrigens toll, dass sich die SVP mit völkerrechtswidrigen Volksinitiativen profiliert hat. Meines Erachtens hat diese Rechtsaussenpartei in der Landesregierung nichts verloren.
Herr Mettler: Diese Initiativen waren reine emotionale Wahlkampfpropaganda der SVP, nicht durchführbar und brachten unser Land kein Jota voran. Und jedesmal, wenn ich eins der vier Schweizer Minarette sehe, muss ich herzhaft über die "grösste Partei" des Landes lachen.
Ausschaffungsinitiative schon vergessen? Minarett-Initiative schon vergessen? So viel zu ihrer Behauptung, keine einzige Abstimmung gewonnen. Die SP droht übrigens auch mit dem Gang in die Opposition, falls ein "Alibi-SP'ler" Bundesrat würde.
immer dieselbe litanei, auch von tagi und gross. nur eines: meines erachtens wollte blocher als br das schengener unding nur nicht vetreten, weil dem stimmvolk die kosten viel, viel zu tief voranschlagt wurden!! und hinterher vollständig recht bekam (sie bewegen sich ins uferlose!!). dann die litanei, vom geld und den abstimmungen; die erfahrung zeigt, dass initiativen der motor in der pol sind Antworten
"Tagesanzeiger" müsste man bald umbenennen in "SVP-Anzeiger"... Wie wärs mit einer etwas vielfältigeren Politberichterstattung, die sich weniger an Personen und Parteien orientiert, sondern an einer möglichst vorurteilslosen Information zu Sachthemen zuhanden der Leserin? Antworten
Was würde es eine SVP brauchen wenn die anderen Parteien die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen würden? Ausl. Kriminalität, ungebremste Einwanderung,Asylmissbrauch,Sozialhilfe- und IV Missbrauch ,alles Themen mit denen die SVP die Wählerstärkste Partei wurde.Also Themen die beschäftigen.Aber die Linken bis weit in die Mitte negieren oder verniedlichen diese Themen.Warum eigentlich? Antworten
Lehmann / Blumer warum denn so gehässig, wenn man ihnen nicht genehme Themen anspricht. Selbstverständlich ist vieles was von der SVP kommt unbrauchbar.Deshalb habe ich ja geschrieben dass wir auch ohne SVP auskommen könnten, wenn das, was viele BürgerInnen beschäftigt ernst genommen würde. Und diese Probleme als Stammtischgerede abzutun ist nun doch sehr naiv.
Sagen sie mir wo die Bedenken der Bevölkerung bei dem Kauf der Jets denn genau von Ueli Maurer bedacht wurden? Volksabstimmung gibts darüber nicht. Volk stimmt wohl erst richtig, wenn sie so abstimmen, wie die SVP es gerne hätte. Ist doch so. Und der Blocher ist übrigens Jurist, Doktor, Milliardär und nicht einer aus dem Volk. Oder sind irgendwas von dem?
Kennen Sie die Linken, oder gar einen richtigen Linken? Glauben Sie auch, dass Verallgemeinerungen, Vereinfachungen, Unterstellungen und polemischer Stil unser Land weiterbringt? Falls nein, schreiben Sie doch erst nach einer Nachdenkenspause, danke...
Und kommen sie mir nicht mit Negieren. Schauen sie in die Statistik der Bundesbehörden und analysieren sie auch, wei die gemacht werden und was die Zahlen wirklich bedeuten und dann sagen sie mir, was die wichtigesten Themen sind. Es ist nicht das, was man am Stammtisch redet. Und selbst wenn wir die Themen anschauen. Die SVP geht von falschen Fakten aus.
Weil diese Themen zwar da sind, aber nicht so gross sind, wie die SVP und CO suggerieren. Deshalb kümmert man sich um Themen wie Arbeitsplätze für Schweizer, Ausbildung für den Nachwuchs. Militärsbudget aufstocken, Bauern Subv. sichern und Steuergeschenke für Reiche ist was die SVP effektiv macht und dann noch die genannten Themen ansprechen, damit die 0815 Bürger die SVP wählen.
Ich habe dieses Polittheater satt. Die Schweizer Politikszene verkommt zu einem "Schmierentheater". Der Wähler steht am Ende als Geprellter da! Der Wähleranteil ,als Grundlage der Konkordanz zur Regungsbildung, wird sträflich missachtet. Um diesem BR-Wahlen-Unfug ein Ende zu setzen muss zwingend die BR-Wahl durch das Volk eingeführt werden. Eine SVP-Initiative ist ja bereits unterwegs! Antworten
@Lombris,die Schweiz ein Abbild der Stadt Zürich,nein danke.Die rot-grün regierte "Möchtegern-Weltstadt" die es nicht mal fertig bringt ein anständiges Fussballstation hinzukriegen.Vielleicht fehlt eben grad ein SVP-Politiker in der Exekutive,der dem rot-grünen Filz Feuer unter dem Hintern macht und die verkrusteten Strukturen in Zürich etwas aufmischt.Inzucht ist auch in der Politik gefährlich.
@ Schaltegger. Und wenn die SVP-Initiative gesetztenfalls vom Volk angenommen wird, dann ist die SVP-Ihrerselbst mit ziemlicher, anzunehmender Wahrscheinlichkeit (sagen wir mal zu 99%) um Lichtjahre weg von einer Regierungsbeteiligung. Betreffend Wählerverhalten ist die Stadt Zürich ein gutes Abbild im kleineren Massstab zur Schweiz. Seit Jahren ist die SVP Zaungast in der Exekutive. Recht so!
Würde nix bringen, eine Volkswahl wäre dann ein 2Jahre dauernder Wahlkampf, in dem die Bundesräte von einer Wahlveranstaltung zur anderen hetzen, sich aber nicht mehr um die Staatsgeschäfte kümmern können. Abgesehen davon hätte die SVP dann sicher nicht zwei Sitze (siehe SR-Wahl). Das System ist ok so, es gibt Spielregeln, einmal gewinnt man, einmal verliert man, das gilt es zu akzeptieren.
Hallo Edwin Schaltegger, danke für den Kommentar,
Ich sehe dies genau so, es geht gar nicht mehr um uns Volk, sondern nur noch um die eigenen Machtgelüste und Privilegien
Warum gibt es immer noch Menschen, welche die Rachegefühle der SVP-Spitze unterstützen. Für die SVP-Selbst-Herrlichen geht es nur um einen Rachefeldzug gegen EWS, als hätten wir keine anderen Probleme. Für die Bewältigung von realen Aufgaben braucht die Politik keine „Zwängelis und Bängelis“, keine Ewig-Gestrigen! Hoffentlich lässt sich das Parlament und die Bevölkerung nicht weiter vereinnahmen. Antworten
Fakt ist, dass die SVP bereits 2 Bundesräte in der Landesregierung hat. Frau EWS ist vor 4 Jahren demokratisch gewählt worden. Dass die SVP ihre Bundesrätin aus der Partei geschmissen hat, ist ihr Problem. Das Scheitern von Bundesrat Blocher war nicht Folge einer Intrige, sondern selbstverschuldet. Die Arroganz, diese Fakten nicht zu anerkennen spricht für sich.
Frau Ulrich; es geht hier um eine demokratische Respektierung der Wähleranteile als legitime Vertretung in der Regierung. Frau EWS als Vertreterin einer 5%-Partei hat im Bundesrat nichts mehr verloren. Die Fähigkeiten dieser Dame werden als Wahlargument völlig überbewertet. Im Justizdepartement u. als Bündner Regierungsrätin produzierte Frau EWS einige Fehlleistungen!
Warum nur muss der Tagi immer auf der SVP herumhacken? Es reicht doch wenn Radio 24 das dauernd macht, oder sind wir SVPler keine Schweizer mehr und haben das Maul zu halten? Opposition, das möchten doch die linken Parteien, so wird man andersdenkende los. Antworten
Zuberbühler
Hören sie auf mit ihrem Selbstmitleid. Lesen sie doch in Zukunft die Weltwoche.
Da brauchen sie mit Sicherheit weniger Taschentücher. Ihr Kommentar beweist einmal mehr, dass SVP-Wähler dringend ein Care-Team benötigen.
Sold
Wenn man 4 Jahre Zeit hatte, Kandidaten aufzubauen, ist das Resultat im Vergleich zur SP eine Katastrophe.
@Michael Sold: Sind es nicht einfach die Medien, die Blocher als Übervater der SVP darstellen? Alle glauben die SVP-Leute seien nur Schäfchen von Blocher, doch das stimmt überhaupt nicht.
Und auch bei dem Bundesratskandidaten hatte die SVP keine Probleme eine Person zu finden. Klar haben ein paar abgesagt, aber sie hatten 4 Leute, von denen 2 nominiert wurden. Auch das war ein Mediengehype
Aber Sie fangen nun nicht an zu weinen, oder doch? Die SVP hat lange genug auf allem herumgehack, was sich bewegt - und nun eine solch dünne Haut? Ich habe fast schon Bedauern. Fast.
@ Zuberbühler: Sie als SVPler sind AUCH Schweizer. Da aber Ihre Partei das Gefühl hat, alle wo nicht Pro-SVP sind, sind keine Schweizer müssen Sie sich dann nicht wundern, dass alle sogenannten "NICHT-SCHWEIZER" gegen die SVP sind und andere Parteien wählen. Die Überheblichkeit kommt von der SVP. Es sind nicht das Radio 24 oder Tag schuld an dieser Situation. SVP ist eh Oppositon, mit oder ohne BR
Im Gegenzug hacken Sie auf dem Tagi rum. Im Artikel werden jedoch einige Argumente für die Haltung des Journalisten genannt, während Sie gar keine Argumente nennen, ausser einem weinerlichen "sind wir keine Schweizer mehr?". Sie sind Schweizer, und ich (als SPler) ebenso - auch wenn wir einige Dinge komplett anders bewerten. Und beide wollen wir ernst genommen werden.
Ich gebe ihnen Recht, dass die SVP leidtragend ist. Nur leider hat sie diese Position, die eher einer Lachplatte der Basler Fasnacht gleicht, sich selbst zuzuschreiben. Das Volk ist nicht gegen die SVP, sondern gegen die Diktatur der SVP Oligarchen. Kommt dazu, dass sie nur mühevoll einen BR Kandidaten zur Zeit präsentieren können. Somit steht den SVP-Zauberern gar kein BR Sitz zu.
Ich sehe überhaupt kein Problem wenn die SVP in der Opposition wäre. Sie sind schon heute teilweise Opposition. Vor allem sieht man ja, dass die Leute nicht imstande sind ausser lamentieren etwas positives Zustande zu bringen. Nur die besonnen Kräfte im BR würden für unser Land garantiert mehr bringen. Antworten
Es ist immer die Frage in welche Richtung man den Schritt weitergeht am Abgrund. Nur eine Richtung ist fatal. Alle anderen führen schneller oder langsamer zu Neuem. Die SVP will für immer und ewig genau so da stehe bleiben wo sie ist.
Wenn ich so über alle unsere Landesgrenzen schaue bin ich doch sehr glücklich, dass unsere Politiker unser Land in der Vergangenheit nicht weiter brachten. Getreu nach dem Motto: Wir stehen am Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter...
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