«Zusätzliche Frequenz ist schwierig»
Von Dani Glaus. Aktualisiert am 21.09.2009 25 Kommentare
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Moritz Leuenberger wird heute 63 Jahre alt
Er ist seit 1995 im Bundesrat und Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). NEWS traf ihn am Rande der Jubiläumsfeier von 100 Jahre Pro Natura in Champ-Pittet VD. Leuenberger witzelte in seiner Rede, vielleicht habe Pro Natura ihn eingeladen, weil er schon so lange im Amt sei, wie die Naturschutzorganisation existiert. Vielleicht aber auch aus Freude, dass die Umwelt den Schweizern noch mehr Kummer bereite als der Bundesrat, wie der Sorgenbarometer zeige.
Das Bundesverwaltungsgericht stützt den Bakom-Entscheid zu Radio Energy, dennoch werden Sie als Totengräber von Energy Zürich dargestellt. Stört Sie das?
Das gehört halt zur Personalisierung der Politik. Aber ich musste nach dem Gesetz entscheiden. Das ist meine Aufgabe, und da kann ich es nicht allen recht machen.
Müssen Sie herhalten für Versäumnisse des Parlaments bei der Revision des Radio- und TV-Gesetzes?
Das waren keine Versäumnisse. Das Parlament hat festgelegt, dass die beschränkten Frequenzen nach vorgegebenen Regeln verteilt werden. Nach diesen sollen nicht einfach die bisherigen Sender bevorzugt werden, sondern auch Neue eine Chance haben. Davon hat jetzt Roger Schawinskis Radio 1 profitiert.
Ringier will für Energy eine Übergangsfrequenz. Ist das vorstellbar?
Es müsste jemand eine Frequenz abgeben. Doch davon wären wieder die Rechte anderer konzessionierten Radios betroffen, diese könnten den Rechtsweg beschreiten. Während eines Rechtsverfahren dürfen nicht plötzlich die Spielregeln geändert werden. Zudem ist das auch technisch schwierig, da es nur schon in der Agglomeration Zürich mehrere Monate dauern würde, eine Frequenz einzurichten.
Das heisst?
Eine zusätzliche Frequenz wäre mit grössten juristischen und technischen Schwierigkeiten verbunden. Wenn Energy einen Vorschlag hat, werden wir ihn prüfen.
Ringier will auf DAB setzen. Hilft das Uvek?
Das ist die Technologie der Zukunft. Sie bringt bessere Qualität und viel mehr Spielraum bei den Frequenzen. Erst wird das Netz in den grossen Agglomerationen aufgebaut, danach in den übrigen Gebieten.
Herr Leuenberger, jetzt zur Klimapolitik: Der Wolf im luzernischen Entlebuch ist den Jägern entwischt. Sind Sie froh?
Vielleicht hat er ja etwas gelernt und beginnt ein neues Leben in einem anderen Kanton – in Obwalden gibt es ja Sonderzonen für exklusive Ausländer?… Im Ernst: Wenn er nicht zu viele Schafe reisst, lassen wir ihn in Ruhe.
Gleichzeitig äusserte sich Moritz Leuenberger über seine Ziele für das morgige Klimatreffen und romantisierte Raubtiere:
Der Wolf ist kaum Vegetarier geworden.
Das muss er auch nicht, es gibt ja noch andere Tiere als Schafe. Wir schaffen mit dem Wolfkonzept einen Interessenausgleich zwischen Landwirtschaft und Biodiversität, und das funktioniert gut.
Städter begreifen oft nicht, weshalb Wolf, Bär oder Luchs nicht in Ruhe gelassen werden.
Der Städter neigt dazu, die Natur zu romantisieren. Er holt sie sich in Form von Zoos zurück und verklärt sie. Selber ist er nicht mit den Nachteilen konfrontiert. Diese Romantisierung hat auch schon viel geholfen: Die Alpeninitiative etwa fand in den Städten sehr viel Zustimmung.
In der Umweltpolitik wird gemacht, was günstiger ist – den Wolf schiessen scheint billiger als Entschädigungen und Herden schützen.
Das Uvek wird in einem Bericht demnächst den ökonomischen Wert der Umwelt in der Schweiz beziffern. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles mit Geld aufrechnen. Auch der Mensch ist Teil der Natur. Wenn die Natur nur nach Geldwerten definiert wird, muss in letzter Konsequenz auch der Mensch seine Daseinsberechtigung ökonomisch ausweisen. Dürrenmatts «alte Dame» stellte den Güllenern für den Tod ihres ehemaligen Geliebten eine Milliarde in Aussicht...
Was bedeutet das für Sie?
Zum Beispiel, dass wir Atomenergie nicht einfach nur deshalb akzeptieren können, weil sie eine gute CO2-Bilanz hat. Sie hat ihre Berechtigung erst dann, wenn nachgewiesen ist, dass sie kein Risiko für unseren Planeten darstellt. Wir können auch das Aussterben von Tieren und Pflanzen nicht hinnehmen. Wir müssen eine Arche Noah bestellen, damit sich alle Gattungen auch in Zeiten der Flut fortpflanzen – nicht nur die Medienstars wie Schwertwal Willy und Eisbär Knut. Die ganze Knutisierung verschleiert eine vernünftige Umweltpolitik.
... kann aber etwa auf den Klimawandel aufmerksam machen. Darum geht es an der Uno-Klimakonferenz in Kopenhagen. Was ist Ihr Ziel des Vorbereitungstreffens am Dienstag?
In Kopenhagen sollen sich alle Länder zu einer markanten CO2-Reduktion verpflichten. Dafür kämpfen wir mit aller Kraft, aber ich kann nicht versprechen, dass es gut kommt.
Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, die Welt rase auf den Abgrund zu.
Ja, aber nicht alle gleich schnell. Viele Entwicklungsländer und Inseln spüren die Folgen des Klimawandels früher und massiver – das führt zu Flucht und Krieg, wovon auch die Schweiz wieder betroffen ist. Die Schweiz ist zwar nicht unmittelbar vom Untergang bedroht, aber ich sehe, wie viele Milliarden wir wegen des Klimawandels für Hochwasserschutz werden aufwenden müssen.
Haben Sie die Hoffnung, dass wir den Klimawandel in den Griff bekommen?
Ja, aber man darf nicht einfach da sitzen. Wir müssen für die eigene Hoffnung arbeiten. Das erwarte ich von allen, und das mache auch ich. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 21.09.2009, 09:52 Uhr
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25 Kommentare
Nein, @Hedwig Hutter, nicht willkürlich. Wer die Konzession zu vergeben hat (sprich: der Bund, wir alle), möchte, dass gewisse Informationsleistungen produziert werden. Dieses Kriterium erfüllt Radio1 besser - nicht gut, aber besser. Endlos Musik hören können Du und ich auch auf dem MP3-Player. Antworten
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
