Zuwanderungsinitiative: Die Zeit drängt

Der Bundesrat berät heute Mittwoch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Aus Brüssel kommen derweil deutliche Signale.

Die Umstzung der Masseneinwanderungsinitiative ist eine Knacknuss: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (links) mit EU-Komissions-Präsident Claude Juncker im Januar in Brüssel. Foto: Keystone

Die Umstzung der Masseneinwanderungsinitiative ist eine Knacknuss: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (links) mit EU-Komissions-Präsident Claude Juncker im Januar in Brüssel. Foto: Keystone

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Wer hat sie gezählt, die Europaklausuren der vergangenen Jahre, wer hat noch den Überblick? Heute berät der Bundesrat ein weiteres Mal, wie die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden soll. Im Gegensatz zu früheren Aussprachen drängt inzwischen die Zeit. Mit Beschlüssen wird erst nächste Woche gerechnet. Voraussichtlich wird die Regierung aber an ihrer bisherigen Einschätzung festhalten: dass es grundsätzlich möglich sei, sich mit der EU auf eine Lösung zu einigen, die das Freizügigkeitsabkommen nicht verletze. Doch eine solche Lösung braucht Zeit. Mehr Zeit, als es die vom Verfassungstext vorgeschriebene Umsetzungsfrist vorsieht.

Bereits im Dezember schlug der Bundesrat deshalb eine einseitige Schutzklausel vor, mit der die Schweiz die ­Zuwanderung unilateral begrenzen könnte. Doch das war vor der schriftlichen Begründung des Bundesgerichtsurteils, das ein solches Vorgehen nur dann für zulässig erklärte, wenn die Schweiz selber das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigte – was kaum jemand im Bundesrat will. In der Botschaft der Regierung ans Parlament wird die einseitige Begrenzung wohl trotzdem enthalten sein. Und beim Parlament liegt dann der Richtungsentscheid: Soll die Initiative pragmatisch umgesetzt werden? Oder soll man die Vorgaben der Initiative mittels unilateraler Massnahmen erfüllen – und damit die Bilateralen gefährden?

In welche Richtung es gehen dürfte, zeigen die ersten Wortmeldungen aus dem Parlament. «Die Idee einer einseitigen Schutzklausel war schon immer falsch», sagt CVP-Nationalrätin Kathy Rik­lin. «Der gangbarste Weg wäre jetzt, bei den Zuzügern aus Drittstaaten hart zu kontingentieren, aber die EU-Bürger mit Arbeitsverträgen von den Begrenzungen auszunehmen.» Daneben solle weiter versucht werden, mit der EU eine Schutzklausel bei zu grossem Zuzug auszuhandeln. Die Rückweisung von einseitigen Massnahmen für EU-Einwanderer findet von der SP bis zur FDP Unterstützung. Und es war FDP-Präsident Philipp Müller, der in der «NZZ am Sonntag» die Idee eines ständigen Inländervorrangs ins Spiel brachte, der in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit gelten solle.

Bis zum 9. Februar 2017 bleiben dem Bundesrat und dem Parlament Zeit, um die Initiative auf dem Gesetzesweg umzusetzen. Was danach geschieht, ist nicht ganz klar. In der Verwaltung verweisen manche auf eine Aussage von Aussenminister Didier Burkhalter: Wenn eine gute Verhandlungslösung in Aussicht sei, sagte Burkhalter letztes Jahr, könne die Frist auch ein wenig überzogen werden.

Doch eigentlich ist die Vorgabe des Verfassungsartikels klar: Liegt bis in einem Jahr kein Gesetz vor, muss der Bundesrat die Initiative per Verordnung umsetzen. Christoph Blocher hat in der «Basler Zeitung» vom Dienstag bereits die nächsten Schritte der SVP für diesen Fall angekündigt: «Das ist dann der letzte Zeitpunkt, um mittels Volksinitiative die Kündigung des Personenfreizügigkeits-Vertrags zu fordern. Die SVP ist dazu entschlossen.»

Brüsseler Warnungen

Damit die Zeit reicht, muss allerdings auch Brüssel mitspielen. Dort hat aber derzeit die Volksabstimmung in Grossbritannien vom 23. Juni über den Verbleib in der EU Priorität. EU-Diplomaten warnten gestern vor diesem Hintergrund vor Querschüssen aus der Schweiz. Andeutungen aus Bern, die Schweiz werde einen ähnlichen Deal wie Grossbritannien mit der Notbremse erhalten, werde man entschieden dementieren, hiess es in Brüssel. «Wenn ich Schweizer wäre, würde ich schweigen, den Ball flach halten und auf besseres Wetter warten», sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Alles andere werde «scharfe und unumkehrbare Reaktionen» auslösen.

Keine Chance hat deshalb die Idee eines schriftlichen Zwischenberichts zu den Konsultationen zwischen Staatssekretär Mario Gattiker und dem Kabinett von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wie es die Schweizer Seite als positives Signal gewünscht hatte. In Brüssel hat man kein Interesse an einem Papier, das den Abstimmungskampf in Grossbritannien belasten könnte. Auch beim Kroatienprotokoll hakt es noch – an diesem hängt die Zukunft des Zugangs zum EU-Forschungsprogramm 2020. Der Bundesrat wollte es nun doch, aber nur mit einer schriftlichen Zusatzerklärung begleitet unterzeichnen. Brüssel hingegen drängt auf eine Ratifizierung ohne neue Schweizer Bedingungen.

Immerhin sei doch die Beschleunigung des britischen Dossiers mit der Abstimmung schon vor dem Sommer positiv für die Schweiz, wird in Brüssel hervorgehoben. Ab dem 24. Juni seien die Türen für die Schweiz schliesslich wieder offen. Eine einseitige Schutzklausel werde man in der Zwischenzeit als Verstoss gegen das bilaterale Abkommen verurteilen, der die Guillotine auslösen könne. Wer nach dem britischen Votum auf einen Deal «Cameron minus» hoffe, sei optimistisch, so die EU-Diplomaten. Die Schweiz werde höchstens einen Deal mit «minus fünf» bekommen. Grossbritannien, das Mitglied bleiben wolle und ein Referendum abhalte, müsse eine bessere Vereinbarung bekommen als ein Drittstaat, der in einer Volksabstimmung die Personenfreizügigkeit schon infrage gestellt habe.

Das Problem sei, dass die Schweiz wolle, was die EU David Cameron nicht zugestanden habe. Obergrenzen oder quantitative Beschränkungen der Zuwanderung kämen nicht infrage. Eine Schutzklausel werde auch für die Schweiz nur ein Instrument sein können, um den Zugang zu Sozialleistungen zu regulieren. Zudem koppelt die EU eine Schutzklausel klar an eine Bewegung der Schweiz bei den sogenannten institutionellen Fragen. Der Europäische Gerichtshof müsse im Streitfall etwa über die Aktivierung der Schutzklausel das letzte Wort haben können.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 23.02.2016, 23:48 Uhr)

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