Hintergrund

Zwei Initiativen, eine Frage

Sind die Ecopop-Vorlage «Stopp der Überbevölkerung» und die Durchsetzungsinitiative gültig? Darüber brüten derzeit die Juristen im Departement Sommaruga. Die SVP ist überrascht.

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Bundesrat und Parlament üben grosse Zurückhaltung, wenn es darum geht, Initiativen für ungültig zu erklären. Laut «Tages-Anzeiger» war das bisher erst viermal der Fall, zuletzt bei der Halbierungsinitiative der SP 1995. Dem Vernehmen nach werden jetzt im EJPD von Bundesrätin und Justizministerin Simonetta Sommaruga Überlegungen zu zwei Volksinitiativen angestellt, die genau in diese Richtung zielen: Es geht um die Initiative «Stopp der Überbevölkerung» des Verbandes Ecopop und um die Durchsetzungsinitiative, mit der die SVP die buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verlangt. Beide Vorlagen stellen Sommarugas Juristen vor eine knifflige Aufgabe.

Bei der Ecopop-Vorlage wies zum Beispiel Staatsrechtlerin Martina Caroni in einem Interview mit der «Südostschweiz am Sonntag» darauf hin, dass die Initiative das Gebot der Einheit der Materie verletze und darum für ungültig zu erklären sei. Sie richte sich nämlich nicht nur gegen Masseneinwanderung, sondern verlange auch Entwicklungshilfegelder für die freiwillige Familienplanung. Die Durchsetzungsinitiative der SVP wiederum gilt als problematisch, weil das Bundesgericht zur Ausschaffungsinitiative feststellte, der verlangte Ausschaffungsautomatismus berge «heikle verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Probleme».

Die Ausschaffungsinitiative lebt

EJPD-Informationschefin Sylvia Scalabrino bestätigt, dass man sich mit beiden Vorlagen auseinandersetze. Man habe zur Kenntnis genommen, dass verschiedene Medien die Problematik der Ecopop-Initiative aufgegriffen hätten. «Das EJPD stellt ebenfalls Überlegungen an, ob diese Volksinitiative die Einheit der Materie verletze», sagt Scalabrino. Wann entschieden werde, sei offen, der Bundesrat habe ein Jahr Zeit dafür. Zur Durchsetzungsinitiative, so Scalabrino weiter, werde sich der Bundesrat äussern, wenn er seine Abstimmungsempfehlung verabschiede.

Sommarugas Informationschefin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man an der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative arbeite, zurzeit werde ein Gesetzestext erarbeitet. Die entsprechende Botschaft werde dem Bundesrat voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2013 vorgelegt. Scalabrino sagt aber auch: «Bei beiden Vorlagen (Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative, Anm. d. Red.) wird der Bundesrat die Erwägungen des Bundesgerichts selbstverständlich mitberücksichtigen.»

Ob Sommaruga im Bundesrat tatsächlich einen Antrag stellen wird, Ecopop- und Durchsetzungsinitiative für ungültig erklären zu lassen, ist zurzeit also noch offen.

SVP rechnet nicht mit Ungültigkeitserklärung

Bei der SVP zeigt man sich überrascht, dass das EJPD das Bundesgerichtsurteil bei der Durchsetzungsinitiative berücksichtigen will. SVP-Präsident Toni Brunner und Generalsekretär Martin Baltisser sagen, sie hätten so etwas bisher nicht gehört. «Ich wüsste auch nicht, wieso man die Durchsetzungsinitiative für ungültig erklären sollte. Sie verstösst weder gegen die Einheit der Materie noch gegen das zwingende Völkerrecht», sagt Baltisser.

Die Durchsetzungsinitiative konkretisiere den entsprechenden Artikel in der Bundesverfassung, erklärt der SVP-Präsident gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Es gehe also um Verfassungsrecht. «Ich gehe nicht davon aus, dass der Bundesrat sowohl die Verfassung als auch unsere Souveränität und das Volk abschaffen will», sagt Brunner.

Für CVP-Nationalrat Gerhard Pfister, Mitglied der Staatspolitischen Kommission (SPK), gibt es nur bei der Initiative «Stopp der Überbevölkerung» Unklarheiten. «Ich bin schon gespannt, was der Bundesrat und das EJPD zur Einheit der Materie sagen werden.» Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht scheint für Pfister weder bei der Ecopop-Vorlage noch bei der Durchsetzungsinitiative der Fall zu sein.

Zuerst über die Durchsetzungsinitiative abstimmen

Der frühere Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, spricht in Bezug auf die Ecopop-Vorlage von einem ernsten Problem, über das er in der SPK eine Diskussion führen wolle. Man habe in den vergangenen Jahren im Parlament verschiedene Vorlagen durchgewunken, die das Gebot der Einheit der Materie wenn nicht verletzt, dieses doch erheblich geritzt hätten. Er wolle, dass man hier Klarheit schaffe und auch frühere Fälle thematisiere. Leuenberger findet zudem nicht, dass man die Durchsetzungsinitiative der SVP für ungültig erklären lassen solle.

Im Gegenteil: Er rät EJPD-Chefin Sommaruga, sie solle diese so rasch wie möglich zur Abstimmung bringen. «Bis der Abstimmungsentscheid vorliegt, soll das EJPD die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative aussetzen», sagt Leuenberger. Die Durchsetzungsinitiative sei schon eine verrückte Geschichte. Die SVP habe in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mitgearbeitet – und dann trotzdem die Durchsetzungsinitiative lanciert. Für Leuenberger war dies «reine Wahlpropaganda». Die SVP spricht dagegen von einer Durchsetzung des Volkswillens. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.02.2013, 16:07 Uhr

Die Ecopop-Initiative

«Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» verlangt, dass die jährliche Nettozuwanderung – also Einwanderer minus Auswanderer – auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird. Dies entspricht der Zuwanderung im Jahre 2001 – also vor Inkrafttreten des freien Personenverkehrs mit EU/Efta-Staaten. Mit dieser Regelung könnten heute rund 16'000 Personen pro Jahr einwandern. Zum Vergleich: In den vergangenen Jahren betrug die Zuwanderung bis zu 110'000 Personen.

Vorgesehen ist eine Übergangsphase: Im ersten Jahr nach Annahme der Initiative dürften 0,6 Prozent, im zweiten noch 0,4 Prozent einwandern. Die Initiative der Vereinigung Umwelt und Bevölkerung, kurz Ecopop, verlangt in einem zweiten Punkt, dass der Bund zehn Prozent seiner Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in die Förderung der freiwilligen Familienplanung steckt. Gemeint ist damit Aufklärung und der Zugang zu Verhütungsmitteln. Die Ecopop-Vorlage wurde am 2. November 2012 mit 120'000 Unterschriften eingereicht.

Die Durchsetzungsinitiative

Am 28. November 2010 haben Volk und Kantone der Ausschaffungsinitiative der SVP zugestimmt. EJPD-Chefin Simonetta Sommaruga wird voraussichtlich in diesem Frühjahr eine Botschaft zur Umsetzung dieser Initiative bringen. Weil aus Sicht der SVP die vom Bundesrat favorisierte Vorlage den Volkswillen missachte und auch nicht schnell genug umgesetzt werde, lancierte die Partei die Durchsetzungsinitiative. Diese verlangt die strikte Anwendung der Ausschaffungsinitiative. Nach einer Sammelzeit von nur fünf Monaten hat die SVP am 28. Dezember die Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) mit 154’982 Unterschriften eingereicht.

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