Zweitwohnungen: Darbellay erwägt neue Initiative

Der Zweitwohnungsartikel gilt rückwirkend. Das Uvek fühlt sich bestätigt. CVP-Präsident Christophe Darbellay spricht von einem «gravierenden Entscheid» und überlegt sich eine neue Volksinitiative.

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«Der Verfassungsartikel gilt per sofort, ob das nun passt oder nicht», sagte Bundesrätin Doris Leuthard im März 2012 gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Trotz dem bundesrätlichen Machtwort war bis heute unklar, ab welchem Stichtag der Zweitwohnungsartikel genau angewendet werden soll. Nun gab das Bundesgericht Leuthard recht. Die Vorschriften zur Beschränkung von Zweitwohnungen gelten rückwirkend ab dem 11. März 2012, wie heute verkündet wurde.

Thomas Kappeler, Sektionschef Recht im Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), war bei den Verhandlungen am Bundesgericht in Lausanne dabei. «Für die Richter war die Verfassungsänderung bindend für alle nachfolgenden Bauvorhaben», sagt Kappeler. Sie hätten sich auf die Interpretation gestützt, wonach der Artikel unmittelbar nach Annahme als Bauvoraussetzung gilt.

Laut Kappeler wurde die Rechtsauffassung des Uvek und von Doris Leuthard nun bestätigt. «Wir waren davon immer überzeugt», sagt Kappeler. Die Auswirkungen des Entscheids auf die Gebirgskantone seien noch nicht klar. «Heute wurde nur eine einzelne Baubewilligung aufgehoben», hält Kappeler fest. «Doch diese hat präzendentielle Wirkung für alle anderen.» Doris Leuthard selbst äussert sich heute nicht zum Bundesgerichtsentscheid. Sie habe davon Kenntnis genommen und erwarte zusätzliche Informationen und Angaben zum Urteil.

Darbellay sieht verschiedene politische Möglichkeiten

«Dies ist definitiv ein gravierender Entscheid für den gesamten Alpenraum», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Vom Bundesgerichtsentscheid zeigt sich der Walliser enttäuscht. Man habe sich im Vorfeld auf anderslautende Rechtsgutachten gestützt, sagt Darbellay. Nun müsse man die neue Lage detailliert untersuchen.

«Für die Berggebiete ist die vom Bundesgericht entschiedene Anwendung des Zweitwohnungsartikels sehr happig», sagt Darbellay. Viele Baugesuche würden nun annulliert. Vorstellen kann sich Darbellay zudem, dass es auch bei bereits erteilten Bewilligungen Probleme geben könnte. «Die Kommunikation des Bundesgerichts ist diesbezüglich nicht klar», sagt Darbellay. Schliesslich habe man in diesem Zusammenhang auch schon von einer teilweisen Annullierbarkeit von Bewilligungen gelesen. «Wenn eine Bewilligung rechtskräftig ist und nicht angefochten wurde, kann sie doch nicht rückgängig annulliert werden», ärgert sich der CVP-Nationalrat.

Auf politischer Ebene überlegt sich Darbellay nun verschiedene Möglichkeiten. «Wenn es in diesem Stil weitergeht, müssen wir uns eine Volksinitiative ernsthaft überlegen», sagt er. Man könne zwar nicht einfach Passagen aus der Weber-Initiative rückgängig machen. Eine Abschwächung sei jedoch dringend erforderlich. «Wir brauchen einfach eine bessere Lösung.» Sonst drohen laut Darbellay in den Bergkantonen Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe pro Jahr und der Verlust von bis zu 10'000 Arbeitsplätzen. Dies sei von verschiedenen Studien belegt worden. Mindestens müsse sich der Bundesrat Begleitmassnahmen ernsthaft überlegen.

«Aufregung im Wallis ist verständlich»

Fadri Ramming, Generalsekretär der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK), erklärt, rund um die Zweitwohnungsinitiative gebe es grosse regionale Unterschiede. «Im Wallis gab es eine flächendeckende Einsprachewelle», sagt Ramming. «Etwa 1200 Fälle gelten im Wallis als sistiert.» Es sei klar, dass der administrative Mehraufwand dort nun gross sei. Im Kanton Graubünden handle es sich hingegen nur gerade um 200 Fälle. «Etwa 150 davon sind vom Urteil in Lausanne betroffen.»

Ramming will vor einer detaillierten Analyse die schriftliche Begründung des Bundesgerichts abwarten. Die Verhandlungsdauer von rund vier Stunden zeige jedoch, dass die Rechtslage keineswegs klar war. «Das Urteil hat sicherlich Auswirkungen auf die laufenden Fälle», sagt Ramming. Bei dem ersten verhandelten Fall wurde das Baugesuch nach dem Abstimmungssonntag eingereicht. Derzeit berät das Bundesgericht einen weiteren Fall, bei dem das Baugesuch vor dem 11. März 2012 eingereicht worden war. Je nachdem, wie das Bundesgericht weiter urteilt, würden die hängigen Baugesuche deshalb wohl in Kategorien unterteilt, meint Ramming.

«Es kommt darauf an, zu welchem Zeitpunkt das Gesuch für eine Zweitwohnung eingereicht wurde und zu welchem Zeitpunkt die Bewilligung dazu erteilt wurde.» Fest stehe laut Ramming derzeit bloss: «Es wird kritisch für die Vielzahl jener Fälle, wo sowohl das Gesuch als auch die Bewilligung nach dem Abstimmungssonntag 2012 eingereicht und erteilt wurden.» In diesen Fällen müssten die Bauherren genau hinschauen, ob sie das Projekt überhaupt weiterführen wollen.

Reaktionen aus dem Wallis und aus dem Tessin

Der Gemeindepräsident von Anniviers VS, der frühere Walliser CVP-Nationalrat Simon Epiney, hat den ersten Bundesgerichtsentscheid zum Zweitwohnungsbau vom Mittwoch als katastrophal bezeichnet. Damit drohe ein ganzer Wirtschaftszweig auf einen Schlag gelähmt zu werden, sagte er.

Epiney sprach von einer «kalten Dusche». Der Entscheid sei unverständlich, sagte er der Nachrichtenagentur SDA. In der von ihm präsidierten Gemeinde betreffen die Rekurse von Helvetia Nostra rund hundert Baugesuche. Epiney äusserte die Hoffnung, dass der für Mittwochnachmittag erwartete zweite Bundesgerichtsentscheid, bei dem es um das Rekursrecht von Helvetia Nostra geht, den ersten Entscheid noch abschwächen wird.

Die Konsequenzen für das Tessin seien überschaubar, sagte Paolo Poggiati vom Tessiner Amt für Raumentwicklung gegenüber der SDA. Gemäss Poggiati würden die angefochtenen Bauprojekte vorwiegend im Dorf Dalpe im Leventinatal und in Gambarogno am Lago Maggiore liegen. Dies seien auch die Regionen gewesen, in denen nach der Annahme der Initiative am 11. März ein leichter Anstieg an Anträgen auszumachen gewesen sei. Grundsätzlich habe die Zweitwohnungsinitiative im Tessin keinen Boom ausgelöst. Die Anzahl der 2012 eingereichten Bauprojekte für Zweitwohnungen habe sich nicht wesentlich von den Daten der Vorjahre unterschieden. Die betroffenen Rekurse seien teils bei den Gemeinden, teils beim Kanton hängig.

Der Schweizer Hauseigentümerverband HEV teilte mit, er bedauere den Entscheid des Bundesgerichts. Dieser dürfte für verschiedene Bauherren «das Aus ihrer Zweitwohnungsträume» bedeuten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 22.05.2013, 15:28 Uhr)

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