Behörde muss Verdacht auf Terrorfinanzierung für sich behalten

Bei Hinweisen aus dem Ausland darf die Meldestelle für Geldwäscherei nicht mit der Bundesanwaltschaft kooperieren. Das soll sich ändern.

3600 Anfragen aus dem Ausland erhielt die Meldestelle für Geldwäscherei 2015.

3600 Anfragen aus dem Ausland erhielt die Meldestelle für Geldwäscherei 2015. Bild: Keystone

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Im Jahr 2015 erhielt das Bundesamt für Polizei (Fedpol) eine Anfrage einer ausländischen Stelle für Geldwäscherei. Der Verdacht: Terrorfinanzierung. Im Visier: eine gemeinnützige Organisation, auf deren Namen in der Schweiz zwei Bankkonti laufen sollten. Die ausländische Stelle hatte Informationen, wonach hinter der Organisation eine Person steckt, die auf einer UNO-Terrorismusliste steht. Die Meldestelle für Geldwäscherei, die zum Fedpol gehört, erhielt also die Anfrage – und durfte damit nichts machen. Sie kann in solchen Fällen lediglich abklären, ob eine Schweizer Bank wegen Verdachts auf Terrorfinanzierung eine Meldung gemacht hat. Ist das nicht der Fall, sind ihr die Hände gebunden. Weder darf sie bei den einzelnen Banken nachfragen, ob eine bestimmte Person bei ihnen ein Konto hat. Noch ist es ihr erlaubt, die Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Dafür fehlt im Moment eine gesetzliche Grundlage.

«International war lange umstritten, welche Kompetenzen eine Geldwäschereistelle haben muss», erklärt Daniel Thelesklaf, ehemaliger Leiter der Meldestelle für Geldwäscherei die Situation. Auch in der Schweiz habe man deshalb gezögert, die Kompetenzen auszuweiten. Ein Bericht der «Groupe d’action financière» vom Dezember 2016 hat das nun eindeutig als Problem benannt.

Anfragen laufen ins Leere

2015 erhielt die Stelle für Geldwäscherei 3600 Anfragen aus dem Ausland. Der Verdacht lautete jeweils auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung. Rund 60 Prozent dieser Anfragen konnten die Behörden nicht behandeln. Die Fälle von Verdacht auf Terrorismusfinanzierung machen dabei den kleineren Teil aus – die Mehrheit betrifft Geldwäschereidelikte. Doch gerade Erstere bereiten dem Fedpol grosse Sorgen. Es wünscht sich deshalb die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, um künftig auch dann Abklärungen vornehmen zu können, wenn in der Schweiz gegen die betreffende Person nichts vorliegt. Ein entsprechender Vorschlag soll noch dieses Jahr in die Vernehmlassung.

David Zollinger, früherer Leiter des Bereichs Geldwäschereiverfahren bei der Zürcher Staatsanwaltschaft, warnt davor, sich von einer Gesetzesänderung zu viel zu versprechen. Auch das Ziel einer besseren Überprüfung von Verdächtigen werde in vielen Fällen einen Anschlag nicht verhindern können. «Für einen Anschlag braucht es keine grossen Mittel, wie die Attacken mit Lastwagen oder Messern zeigen.» Zudem spielten Geldüberweisungsinstitute, Barzahlungen oder informelle Netzwerke oft eine wichtigere Rolle als Banken.

Terroristen sind beim Bankensektor vorsichtig

Daniel Thelesklaf teilt diese Meinung. «Die Terroristen wissen, dass der Bankensektor überwacht wird und sind entsprechend vorsichtig.» Doch dürfe man nicht vergessen: «Nebst Einzeltätern gibt es auch terroristische Zellen, die oft jahrelang aktiv sind.» Deren Zahlungen zu untersuchen, könne wertvolle Hinweise liefern. Eine weitere Zielgruppe stellten terroristische Organisationen wie der Islamische Staat oder Boko Haram dar. «Sie sind zum Teil sehr vermögend und brauchen Anschluss ans Bankensystem», sagt Thelesklaf. Er würde deshalb die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage begrüssen. Zudem brauche es zwischen Banken und Behörden eine engere Zusammenarbeit.

David Zollinger steht einem Ausbau der behördlichen Kompetenzen skeptischer gegenüber. «Oft erhält die Schweiz von der ausländischen Stelle nur einen Namen. Auf welche Quellen man sich dabei stützt, bleibt meist völlig unklar.» Auch bei sogenannten Terrorlisten wisse man selten, wie diese zustande gekommen seien. «Statt den Meldestellen würde man besser den Strafverfolgern mehr Kompetenzen geben, weil diese damit auch etwas anfangen könnten.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.03.2017, 00:07 Uhr

Terrorismus

Aktionsplan angekündigt

Die Schweiz will ihre Instrumente zur Terrorismusbekämpfung verstärken. Vermehrt soll auch auf die Deradikalisierung hingewirkt werden. Im Herbst wollen die Behörden einen nationalen Aktionsplan von Bund, Kantonen und Gemeinden vorlegen. In der Schweiz sei die Gefahr der terroristischen Bedrohung nach wie vor erhöht, sagte der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes, Markus Seiler, bei der Präsentation des dritten Berichts der Taskforce Tetra am Dienstag. Im Aktionsplan sollen sich deshalb Empfehlungen von Massnahmen zur «Verhinderung und Bekämpfung von allen Formen der Radikalisierung zum Terrorismus» finden, wie es im Bericht heisst. Explizit werde auch auf Massnahmen zur Deradikalisierung und Resozialisierung eingegangen.
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) schnürt zudem ein Paket von Massnahmen ausserhalb der Strafuntersuchung: Dazu zählen die Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen auf dem Polizeiposten, der Entzug von Ausweisen oder auch die Möglichkeit, Verdächtige verdeckt im Schengener Informationssystem zu registrieren. Es gebe im derzeitigen Dispositiv «Lücken und Schwächen», sagte Fedpol-Direktorin
Nicoletta della Valle. Diese sollen nun geschlossen werden. Konkret nannte sie die fehlende Möglichkeit für die Polizei, auch ausserhalb von Strafverfahren Zwangsmassnahmen zu verhängen. (SDA)

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