Überraschender Kompromiss zum Atomausstieg

Der Ständerat wollte – anders als der Nationalrat – nur den Bau neuer AKW «der heutigen Generation» verbieten. Doch heute Morgen kam es zu einem Entscheid, der wegweisend sein könnte.

«Es war ein bisschen ein Streit um des Kaisers Bart»: Ständerat Rolf Büttiker (FDP, SO), links, hier bei der Debatte mit Ratskollegen.

«Es war ein bisschen ein Streit um des Kaisers Bart»: Ständerat Rolf Büttiker (FDP, SO), links, hier bei der Debatte mit Ratskollegen. Bild: Keystone

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Die Kommissionsmitglieder standen um 7 Uhr vor der Frage: dem Nationalrat beim Atomausstieg bedingungslos folgen – oder diesen abschwächen. Die Umweltkommission des Ständerates hatte vor Wochen anders als der Nationalrat bloss den Bau neuer Atomkraftwerke «der heutigen Generation» verbieten wollen und nicht den Bau von neuen AKW generell.

Doch heute rückten zumindest die Kommissionsmitglieder von dieser Haltung ab. Die Umweltkommission UREK des Ständerates strich den Vorbehalt «heutige Generation». Somit heisst es jetzt neu im Text der Motion: Es dürfen keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erlassen werden. Es wurde jedoch auch noch der Satz hinzugefügt: Es wird kein Technologieverbot erlassen. Dieser Entscheid kam mit 10:3 Stimmen durch. Aufgrund dieses klaren Entscheides dürfte morgen der Ständerat den Atomausstieg definitiv beschliessen.

«Das ist schon eine unglaubliche Geschichte»

«Es war ein bisschen ein Streit um des Kaisers Bart», sagt Ständerat Rolf Büttiker. Wenn keine Wahlen anstehen würden, hätte man wohl kaum so lange darum herumgebastelt. Es gehe hier aber eigentlich bloss um eine Motion. Die Ausführungsgesetzgebung und die Verordnungen müssten jetzt erst ausgearbeitet werden.

Im Nationalrat kann man mit diesem Kompromiss leben. SP-Präsident Christian Levrat meint, dass man jetzt innerhalb von bloss 6 Monaten den Atomausstieg beschlossen habe. «Das ist schon eine unglaubliche Geschichte. Anfangs Jahr hätte wohl keiner auf den Ausstieg gewettet.» Auch die Vizepräsidentin der Grünen, Franziska Teuscher, ist zufrieden. Dass die UREK-Ständerat noch den Satz hinzugefügt hat, damit werde kein Technologieverbot erlassen, dient laut Teuscher nur der Gesichtswahrung für die Ausstiegsgegner. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 27.09.2011, 10:16 Uhr)

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