Berset fordert weniger jugendliche IV-Rentner

Der Bundesrat will mit der IV-Revision psychisch Kranke und Junge besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Bürgerlichen Sozialpolitikern geht das zu wenig weit.

Die Arbeitgeber trauen den Zahlen von Sozialminister Alain Berset nicht. Foto: Keystone

Die Arbeitgeber trauen den Zahlen von Sozialminister Alain Berset nicht. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Erstmals seit 25 Jahren präsentiert der Bundesrat eine IV-Revision ohne Sparmassnahmen. Ziel der «Weiterentwicklung der IV» ist die bessere Integration junger Erwachsener und psychisch Kranker in den Arbeitsmarkt. Bei beiden Gruppen hat die Invalidenversicherung (IV) ein Problem. Bei den 18- bis 24-Jährigen stagniert die Zahl der Neurenten seit 2001, während sie bei den anderen Altersgruppen stark zurückging. Zudem wird fast jede zweite Rente wegen einer psychischen Erkrankung ausgesprochen. Wenn es der IV durch Integrationsmassnahmen gelingt, den Rentenbezug bei psychisch Kranken und jungen Erwachsenen zu verhindern, spart sie viel Geld.

Doch bürgerlichen Sozialpolitikern reicht das nicht. Sie verlangen von Sozialminister Alain Berset (SP), dass er eigentliche Sparmassnahmen ergreift. Dabei geht es um Teile der 2013 im Parlament gescheiterten IV-Revision 6b. Der Arbeitgeberverband pocht besonders aufs Sparen. Konkret sollen die Zusatzrenten für IV-Rentner mit Kindern von 40 auf 30 Prozent einer IV-Rente gekürzt und Reisekosten für Eingliederungsmassnahmen nicht mehr bezahlt werden. Laut dem Verband könnten jährlich 100 Millionen Franken eingespart werden.

Der Arbeitgeberverband verweist darauf, dass die IV nach wie vor ein strukturelles Defizit von 600 Millionen Franken pro Jahr aufweist. Dank der befristeten Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer und dank Kapitalerträgen verzeichnet die IV zwar einen Überschuss von rund 900 Millionen. Jedoch fällt ab 2018 der Zustupf von 1,1 Milliarden aus der Mehrwertsteuer weg.

SP befürchtet rechten Sparkurs

Der Bundesrat versichert, dass die IV ihre Ausgaben dank des starken Rückgangs der Neurenten bis 2018 weiter reduzieren kann, sodass sie auch dann schwarze Zahlen schreibt. Auch die Rückzahlung der 12,8 Milliarden Schulden beim AHV-Fonds sei bis 2030 möglich. Die Arbeitgeber trauen dem nicht. Die IV werde nach 2018 nur knapp schwarze Zahlen schreiben. Damit die Schulden sicher zurück­erstattet werden könnten, brauche es Einsparungen. Auch FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis verlangt bei der IV-Revision «Fleisch am Knochen». Die Massnahmen zur Integration von Jungen und psychisch Kranken seien gut und recht. Aber ab 2018 müssten die 2013 vom Parlament auf Eis gelegten Sparmassnahmen auf­genommen werden. Er verweist darauf, dass die nationalrätliche Sozialkommission den Bundesrat aufforderte, Kürzungen bei den Kinderrenten und Reisespesen in die Revision zu integrieren. Auch SVP-Nationalrat Thomas de Courten verlangt Sanierungsmassnahmen.

Bersets Partei stellt dagegen erfreut fest, dass sich der Bundesrat erstmals seit Jahrzehnten bei einer IV-Revision nicht an Sparzielen orientiert, sondern an den Chancen der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt. Allerdings befürchtet SP-Nationalrätin Silvia Schenker, dass die Bürgerlichen «im gegenwärtigen politischen Klima» und aufgrund des Rechtsrutsches im Nationalrat den Sparkurs bei der IV verschärfen wollen.

Erfüllt hat Berset die Forderung, ein lineares Rentensystem einzuführen – ebenfalls Teil der gescheiterten Revision 6b. Heute kennt die IV prozentuale Invaliditätsgrade, ausbezahlt werden aber Viertels-, halbe, Dreiviertels- und volle Renten. Bei künftigen Neurenten soll die Rente dem Invaliditätsgrad entsprechen: Bei einem Grad von 60 Prozent gibt es eine 60-Prozent-Rente. Umstritten wird jedoch wie schon 2013 sein, ob es für eine Vollrente neu eine 80-prozentige Invalidität braucht oder wie heute eine 70-prozentige. Der Bundesrat schickt beide Varianten in die Vernehmlassung. Arbeitgeber und Bürgerliche wollen eine Anhebung auf 80 Prozent, weil für einen Teil der Rentner der Anreiz erhöht werde, ein kleines Arbeitspensum anzunehmen. Die SP, aber auch CVP-Nationalrat Christian Lohr werden die Erhöhung bekämpfen. Wer einen Invaliditätsgrad von 70 Prozent habe, sei auf dem Arbeitsmarkt kaum gefragt, sagt Lohr. Bei den Kinderrenten und Reisespesen ist Lohr aber diskussionsbereit.

Neue Integrationsmassnahmen

Unbestritten sind dagegen die zusätzlichen Integrationsmassnahmen. Jugendliche und junge psychisch Kranke sollen an den Übergängen zwischen Schule, Ausbildung und Berufsleben besser unterstützt werden. Die Früherfassung und Integrationsmassnahmen sollen neu auch Jugendliche einschliessen, die noch nicht auf dem Arbeitsmarkt sind. Zudem wird die IV künftig Fallmanager bei der Berufsbildung finanzieren. Medizinische Eingliederungsmassnahmen werden bis zum Alter von 25 Jahren finanziert statt nur bis 20. Hingegen wird das IV-Taggeld für Jugendliche auf das Niveau der Lehrlingslöhne gesenkt. So will der Bundesrat Fehlanreize beseitigen, die junge Erwachsene abhalten, eine Lehre im freien Arbeitsmarkt statt einer von der IV organisierten Ausbildung zu absolvieren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.12.2015, 22:54 Uhr

Artikel zum Thema

Coaching allein führt nicht zum Ziel

Kommentar Bei der Reintegration ­derjenigen, die bereits aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind, kann die IV kaum Erfolge vorweisen. Mehr...

Jobs statt IV-Rente für Junge mit Behinderung

Mit der Reform der Invalidenversicherung sollen Jugendliche und psychisch Kranke besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Sparen steht nicht im Vordergrund. Mehr...

IV will psychisch Kranke und Junge weg von der Rente bringen

Die Invalidenversicherung will mehr psychisch Kranke ins Berufsleben integrieren. Auf neue Sparmassnahmen bei der IV wird verzichtet. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Beliebtestes Verkehrsmittel: Ein Nordkoreaner schiebt sein Fahrrad über den Kim-ll-Sung-Platz in Pyongyang. (24.Juli 2017)
(Bild: AP Photo/Wong Maye-E) Mehr...