Beschaffungen als Geheimsache – die wichtigsten Fragen

Der Bundesrat will Informationen über Bundesauftrage künftig geheim halten. Politiker und Rechtsexperten sind entsetzt.

Der Vorschlag kam aus Ueli Maurers Finanzdepartement: Maurer, Alain Berset, Didier Burkhalter (von links) an einer Sitzung im Januar 2017.

Der Vorschlag kam aus Ueli Maurers Finanzdepartement: Maurer, Alain Berset, Didier Burkhalter (von links) an einer Sitzung im Januar 2017. Bild: Keystone

Entschieden hat der Bundesrat am Mittwoch, informiert am Donnerstagabend. Er versandte das Communiqué gerade noch zu Bürozeiten, aber doch so spät, dass garantiert kein Journalist mehr die 160-seitige Botschaft lesen würde. Doch 20 Minuten später reagierte der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger mit einer Medienmitteilung: «Das Beschaffungswesen muss transparent bleiben.»

Lobsiger machte darauf aufmerksam, dass es der Artikel 49 im Gesetzesentwurf verunmöglichen würde, Unterlagen über Auftragsvergaben des Bundes einzusehen. Diese neue Bestimmung wäre seiner Ansicht nach ein «Rückschritt in die Steinzeit». Es seien in den letzten Jahren schwerwiegende Beschaffungspannen aufgedeckt worden, welche die Steuerpflichtigen teuer zu stehen kamen und aus denen die Lehren gezogen wurden. «Gerade in diesem sensiblen Bereich», schreibt Lobsiger, müsse das Öffentlichkeitsprinzip uneingeschränkt gelten.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.02.2017, 14:19 Uhr

«Bei Beschaffungen läuft vieles schief»

Alfred Heer, Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK), kritisiert die Vorschläge des Bundesrats zum Beschaffungsrecht. Er hält nichts davon, Unterlagen zur Geheimsache zu erklären. «Bei Beschaffungen läuft vieles schief», sagte der Zürcher SVP-Nationalrat auf Anfrage. Parlamentarier könnten nicht allem nachgehen, auch die GPK nicht. «Hinweise von Journalisten sind darum wichtig.»

Hartnäckige journalistische Recherche hatte etwa die kriminellen Machenschaften bei Beschaffungen im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ans Licht gebracht. Die Ergebnisse hatten auch die GPK beschäftigt.

Auch die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat beschlossen, die Geheimhaltung von Unterlagen genau unter die Lupe zu nehmen. «Wir sind sehr überrascht und und interessiert, was die Gründe des Bundesrats sind», sagte GPK-Präsident Hans Stöckli (SP/BE) auf Anfrage. Die zuständige Subkommission habe den Auftrag erhalten, einen Mitbericht zu verfassen. «Wir werden das sehr aufmerksam verfolgen.» (sda)

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