Bund vergibt IT-Aufträge in Milliardenhöhe ohne Wettbewerb

Die Hälfte aller IT-Projekte werden laut einer Studie freihändig vergeben. Das berichtet die «Rundschau». Der Studienleiter spricht von «Systemversagen».

Zur Hälfte «Freihändiges Verfahren»: Ab 230'000 Franken müssen Projekte von staatlichen Institutionen eigentlich ausgeschrieben werden. (Screenshot «Rundschau»)

Zur Hälfte «Freihändiges Verfahren»: Ab 230'000 Franken müssen Projekte von staatlichen Institutionen eigentlich ausgeschrieben werden. (Screenshot «Rundschau»)

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Zwischen 2009 und Mai 2016 haben Forscher der Universität Bern sämtliche Zuschläge der öffentlichen Beschaffungsplattform Simap.ch ausgewertet. Doch das Ergebnis sei für sie unerwartet gewesen. «Die Hälfte der staatlichen IT-Aufträge geht nicht in den Wettbewerb. Ich finde das recht erschreckend», sagt Matthias Stürmer, Leiter der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit, in der «Rundschau». Viele Firmen würden so erst gar nicht angefragt, obwohl sie gute Produkte anbieten und vielleicht sogar günstiger und schneller liefern könnten, so Stürmer.

Gesetzlich ist es jedoch vorgeschrieben, dass Aufträge ab 230'000 Franken von staatlichen Institutionen wie Gemeinden, Ämtern oder Spitälern öffentlich ausgeschrieben werden. Eine freihändige Vergabe ist nur in Ausnahmefällen möglich.

Nur die Hälfte ausgeschrieben

In den Forschungszeitraum von Stürmer und seinem Team fallen 2600 auf der Beschaffungsdatenbank publizierte IT-Projekte. Die Forscher schätzen die Summe auf mindestens 8,9 Milliarden Franken. Von den rund 2600 IT-Projekten seit 2008 habe die öffentliche Hand lediglich 1348 öffentlich ausgeschrieben, wie die «Rundschau» berichtet. Jedes zweite mit öffentlichen Geldern finanzierte IT-Projekt gehe also ohne Wettbewerb direkt an eine Firma. Stürmer spricht in der SRG-Sendung von einer «verheerenden Marktverzerrung» und einem «systemischen Versagen»: «Der Staat hat ein Problem mit der ganzen Struktur der Informatikbeschaffungen.»

100 Aufträge an fünf Firmen

Von dem sogenannten «Freihändigen Verfahren» haben seit 2008 besonders fünf Firmen profitiert: Siemens, SAP, Oracle, Adnovum und Fabasoft. Zusammen haben sie insgesamt 100 Aufträge ohne Wettbewerb erhalten. Gemäss den Daten der Uni Bern mit einer Gesamtsumme von mindestens 638 Millionen. Auch die zentrale Bundesverwaltung kommt gemäss «Rundschau» in der Auswertung von Matthias Stürmer nicht gut weg. Diese zeige: Fast 60 Prozent der IT-Projekte schanze die zentrale Bundesverwaltung direkt Firmen zu. So habe alleine der Bund seit 2008 über eine Milliarde Franken dem Wettbewerb entzogen.

In der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit formiert sich Widerstand: «Hier geht es um öffentliche Gelder. Wir können nicht riskieren, dass jedes Projekt zum Informatikdebakel wird», so FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen zur «Rundschau». Zusammen mit der parlamentarischen Gruppe will GLP-Nationalrat Thomas Weibel auch dem Bundesrat Druck machen. «Die Zeit drängt, wir müssen schnell vorwärtsmachen.» (afo)

Erstellt: 05.05.2016, 11:04 Uhr

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