Bundesrat bewahrt die Raucher vor Preisaufschlägen

Finanzministerin Widmer-Schlumpf hat die Erhöhung der Tabaksteuer sistiert, weil der Bundesrat zuerst das Tabakwerbeverbot durchs Parlament bringen will.

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Die Tabaksteuer ist für den Bund eine einträgliche Einnahmequelle. Gleichzeitig soll sie dafür sorgen, dass die gesundheitsschädlichen Glimmstängel nicht zu billig sind. 2014 spülte die Steuer 2,25 Milliarden Franken in die Bundeskasse. Seit Jahrzehnten betreibt der Bundesrat eine Politik «der kleinen Schritte» mit Aufschlägen von 10, 20 oder 30 Rappen, die im Schnitt alle zwei Jahre erfolgen. Letztmals erhöhte er im April 2013 die Steuer um 10 Rappen pro Päckchen. Ursprünglich plante der Bundesrat, die Verteuerung nahtlos fortzusetzen. Im Sommer 2013 schickte er deshalb eine Revision des Tabaksteuergesetzes in die Vernehmlassung, um die Steuer um maximal 2.80 Franken pro Päckchen zu erhöhen. Ein Päckchen würde damit über 11 Franken kosten.

Doch mittlerweile hat das Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) die Vorlage auf Eis gelegt. Die für die Tabaksteuer zuständige Zollverwaltung bestätigt dies auf Anfrage. Als Grund nennt sie die Beratung des Tabakproduktegesetzes aus dem Departement von Alain Berset: «Man will zuerst die Botschaft und den Entwurf des neuen Tabakproduktegesetzes und dessen Behandlung in den Räten abwarten», teilt die Eidgenössische Zollverwaltung mit.

Bürgerliche gegen Erhöhung

Das neue Tabakproduktegesetz ist ebenso umstritten wie die Erhöhung der Tabaksteuer. Geplant ist unter anderem ein Werbeverbot für Tabakprodukte. Bersets Entwurf geht diesen Herbst ans Parlament und kommt so der Finanzministerin mit ihrer Steuervorlage in die Quere. Da Präventionsprojekte und Steuererhöhungen im Parlament zurzeit einen schweren Stand haben, muss sie ein Scheitern der Tabaksteuervorlage befürchten. Denn die bürgerlichen Parteien und der Detailhandel halten eine weitere Verteuerung der Zigaretten für unnötig. Dies würde nur den Einkaufstourismus fördern, argumentieren sie. CVP, FDP und SVP werfen dem Bundesrat zudem vor, er nutze die Tabaksteuer als «bequeme Einnahmequelle».

Präventionsfachleute kritisieren dagegen die Koordination der bundesrätlichen Tabakpolitik. «Uns wäre es lieber gewesen, Bundesrat Berset hätte mit dem Tabakproduktegesetz zugewartet, bis die Steuervorlage vom Parlament bewilligt ist», sagt Thomas Beutler von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention. Er geht davon aus, dass sich im Parlament eine Mehrheit für die Steuererhöhung findet – nicht zuletzt aus finanzpolitischen Erwägungen. Der Bund verwendet die Tabaksteuereinnahmen für seinen Finanzierungsbeitrag an die AHV.

Die grüne Nationalrätin Yvonne Gilli zeigt hingegen Verständnis für die Sistierung der Tabaksteuer, obwohl sie als Ärztin eine Verteuerung der Zigaretten befürworte. Beide Tabakvorlagen dürften es schwer haben, vor allem wenn es bei den Wahlen im Herbst zu einem Rechtsrutsch komme, sagt Gilli.

Frühstens 2018 wieder ein Thema

Die Beratung von Bersets Tabakproduktegesetz im Parlament ist kaum vor Ende 2016 abgeschlossen, weshalb der Bundesrat die Tabaksteuervorlage nicht vor 2017 wieder aus der Schublade ziehen dürfte. Bis er die Steuer effektiv erhöhen kann, wird es also 2018 oder 2019 – falls das Parlament mitmacht.

Der Bundesrat will mit der Tabaksteuer nicht nur Einnahmen sichern, sondern den Zigarettenpreis auf das Ausland abstimmen. Mit Blick auf die Preise in der EU drängt sich zurzeit keine Erhöhung auf. Denn seit der Abschwächung des Euro gegenüber dem Franken sind Zigaretten in der Schweiz teurer als in Deutschland oder Italien. Dennoch plädiert die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention für weitere Steuererhöhungen, und zwar in grösseren Schritten als bisher. Studien zeigten, dass der Zigarettenkonsum ab einer Preiserhöhung von 50 Rappen pro Schachtel spürbar zurückgehe und präventive Wirkung entfalte, sagt Beutler. Zwar würde der Effekt durch den Einkaufstourismus abgeschwächt. Aber bei Rauchern, die nicht im Ausland einkauften, habe die Steuererhöhung dennoch ihre Wirkung. Eine Verteuerung sei auch gerechtfertigt, weil die Zigarettenpreise der Schweiz kaufkraftbereinigt zu den tiefsten in Europa gehörten.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 15.07.2015, 22:29 Uhr)

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