Das Bundeshaus ist keine Kirche

Der Bundesrat winkte heute die revidierte Weisung über die Beflaggung der Gebäude des Bundes durch. Interessant ist, was nicht geändert wurde.

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Regeln müssen sein. Auch wenn es darum geht, wann und wo die Schweizer Fahne hängt. In der «Weisung über die Beflaggung der Gebäude des Bundes» legen zehn Artikel detailliert fest, zu welchen Gelegenheiten welche Flaggen wo gehisst werden müssen (zum Beispiel: Schweizer Fahne am Nationalfeiertag auf allen mit Fahnenmast ausgerüsteten Gebäuden des Bundes!).

«Es wird niemandem entgangen sein, dass es sich hierbei um eines der wichtigsten Geschäfte der Session handelt.»Raphaël Comte, FDP-Nationalrat Neuenburg

Diese Weisung aus dem Jahr 1987 ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit und wurde total revidiert. An seiner heutigen Sitzung stimmte der Bundesrat dem neuen Reglement zu. Die wichtigsten Änderungen: Künftig wehen das ganze Jahr Fahnen auf dem Bundeshaus. Bisher war das nur während der Session der Fall. Zudem werden neu auch am UNO-Tag am 24. Oktober die Fahnen der Vereinten Nationen gehisst.

Warum war die Totalrevision dieses Papiers von mässig politischer Brisanz nötig? Man könnte annehmen, es läge daran, dass es in unregelmässigen Abständen für Irritationen sorgt. Immer dann nämlich, wenn die Schweizer Fahnen beim Tod ausländischer Despoten wie dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-il oder dem saudischen König Abdallah auf halbmast standen. Die Weisung schreibt Trauerbeflaggung vor, wenn das amtierende Staatsoberhaupt eines Landes stirbt, mit dem die Schweiz diplomatische Beziehungen unterhält. Egal, wie viele Menschen in seinem Land geköpft, gefoltert und ohne Gerichtsprozess weggesperrt werden.

Nein, der Grund für die Totalrevision ist ein anderer: Touristen würden das Bundeshaus mitunter mit einer Kirche verwechseln. Diesen Missstand entdeckte die geborene Slowakin und Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann und verfasste darauf eine Motion. Das Bundeshaus habe zwar eine schöne Fassade, aber keine Merkmale, welche die Bedeutung für unser Land und unsere Demokratie hervorheben würden, schrieb Estermann. Künftig müsse an den Masten des Bundeshauses deshalb dauernd eine Schweizer Fahne wehen, verlangte Estermann in ihrer Motion.

«Dank Yvette Estermann werden also ab dem 1. Januar 2016 auf den beiden südlichen Kuppeln ganzjährig Fahnen wehen.»

Der Bundesrat empfahl den Vorstoss zur Annahme, im Parlament war er unbestritten. Zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt brachte Estermann, die jüngst mit einem Spitzenresultat wiedergewählt wurde, eine Motion durch. Als der Neuenburger FDP-Nationalrat Raphaël Comte über den Vorstoss referierte, eröffnete er sein Votum mit den Worten «Es wird niemandem entgangen sein, dass es sich hierbei um eines der wichtigsten Geschäfte der Session handelt». Ob dieser Auftakt im Rat zu Gelächter führte, ist dem Wortprotokoll nicht zu entnehmen.

Dank Estermann werden also ab dem 1. Januar 2016 auf den beiden südlichen Kuppeln ganzjährig Fahnen wehen. Während der Session hängt zusätzlich über dem Haupteingang und am Nordbalkon eine Fahne. Keine wesentlichen Änderungen ergeben sich für die Trauerbeflaggung. Beim Tod von Despoten kann die Schweiz auch in Zukunft die Fahne auf halbmast setzen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.11.2015, 17:18 Uhr

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