Unrentable AKW – muss der Staat sie retten?

Ein vertrauliches Strategiepapier macht brisante Vorschläge für die Schweizer Stromwirtschaft.

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Die Echtheit des Strategiepapiers ist verbürgt. Verfasst hat es die bekannte PR-Firma Hirzel Neef Schmid Konsulenten für den Stromkonzern Alpiq. Das vertrauliche Dokument, über die die «Basler Zeitung» gestern berichtet hatte, umfasst 15 Seiten, ist zwölf Tage alt und führt detailliert auf, wie Politiker, Hochschulen, Wirtschaftsverbände und Journalisten für eine Kampagne eingespannt werden sollten. Ihr Ziel ist, «durch geeignete politische Massnahmen sicherzustellen, dass die Betriebsrechnung in den Bereichen Wasserkraft und Kernkraft schnellstmöglich wieder positiv ist». Es ist ein Drehbuch, wie Alpiq Verluste aus der Stromproduktion dem Staat aufbürden könnte.

Die Existenz des Papiers hat gestern die «Basler Zeitung» bekannt gemacht. Dem Tagesanzeiger.ch/Newsnet liegt ein Exemplar vor. Es trägt den Titel «Public Affairs Konzept 2016» und ist ergänzt mit dem Vermerk «Entwurf! Vertraulich».

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Soll der Staat die AKW übernehmen?




Empfängerin des Papiers war Alpiq-CEO Jasmin Staiblin. Eine «erste Besprechung mit CEO» hätte letzte Woche stattfinden sollen. Ein Detailkonzept und ein Kostenvoranschlag sollten Mitte März erfolgen. Die Alpiq erklärte auf Anfrage, das Papier sei eine erste, extern verfasste Diskussionsgrundlage und liege «nicht einmal der Geschäfts­leitung vor». Inhaltlich beantwortete der Konzern keine Fragen.

Im Konzept als Erfolg vermerkt wird, dass es Alpiq in «über zwei Jahre intensiver Lobbyarbeit gelungen» sei, die Förderung der Wasserkraft «gegen Wunsch und Willen von Bundesrat und Behörde via Parlament mehrheitsfähig in die Energiestrategie 2050 aufzunehmen». Zur Erinnerung: Der vom Nationalrat eingefügte Gesetzesartikel bewirkt neue Subventionen an Stauseebetreiber von 120 Millionen Franken pro Jahr. Das Papier empfiehlt, jetzt in die «zweite Phase» bezüglich der nicht rentablen Atomkraftwerke einzusteigen. Zwar müsse bis zur Schlussabstimmung im Parlament im Juni der Ball flach gehalten werden, um das Erreichte nicht zu gefährden. Aber «eine Problembewirtschaftung» könne «durchaus beginnen».

Erstens: Hochschulstudien

Aufschlussreich sind die Kapitel Taktisches Vorgehen, Stakeholder, Risiken und Massnahmenplan. Im März sollten Forschungsaufträge an die ETH Zürich und Lausanne, an Wirtschaftsabteilungen der Universitäten, an die Hochschule St. Gallen und an Rechtsprofessoren vergeben werden. Ziel wäre, die Probleme der unrentablen Atomkraft festzustellen und sie bekannt zu machen. Die Stromwirtschaft würde die Resultate dann kommentieren mit dem Tenor «Leider stimmt die Expertenmeinung», der Tonalität «Wir sind echt besorgt» und dem Fazit, «die Versorgung leidet», und «Nicht gut für die Schweiz!».

Zweitens: Drohungen, Lösungen

Ab Juli sollten Kantone, Parteien und der Bundesrat dazu angeregt werden, Lösungen vorzuschlagen. «Problem durch Politik lösen lassen», heisst das unter Lobbyisten. Die drei Parteien CVP, FDP und SP sollten je 3 Varianten in die Debatte einwerfen. Parallel dazu liefe die «weitere Bewirtschaftung des Problems in den Medien». Im September sollten «Notmassnahmen» als Vorstösse im Parlament lanciert werden, gefolgt von «einer Erhöhung des Problemdrucks und Druck zur Lösung». Es gelte, Botschafter bei Verbänden und Politik aufzubauen. Zielführende Lösungen wären laut der Lobbyisten eine «Auffangeinrichtung für alle defizitären Produktionsanlagen», eine «‹Bad Bank› für Produk­tionsanlagen, die sich nicht rechnen», ein «Vertrag, wo der Staat die Differenz zum Marktpreis zahlt», oder gar eine vollständige «Aussetzung des Marktes».

Alpiq erklärte gestern, die Hälfte ihres Wasserkraft-Portfolios zu verkaufen:

Vielversprechend könnte die Angst um Jobverluste eingesetzt werden: «Die zunehmende Entlassung in Unternehmen begünstigt die Diskussion über eine Rettung der Wasserkraft und Kernenergie durch den Staat dann, wenn die einzige Alternative zur Rettung einen Verlust an Arbeitsplätzen mit hohen sozialen Folgekosten für Kantone wäre.»

Drittens: Medien als Instrument

Als beeinflussbar wird die Presse dargestellt. «Medienvertreter werden nach einer kurzen Beschäftigung mit der Sache aufgrund der Komplexität auf Personen fokussieren.» Hier gelte es eine Strategie zu entwickeln. «Wir brauchen bei den Leitmedien Supporter, die a) Politiker als Helden ins Zentrum stellen und b) die Branche thematisieren wollen – und nicht die Unternehmen.» Erwähnt werden «Interviews in ‹Finanz & Wirtschaft›, ‹Handelszeitung›, NZZ und ‹Tages-Anzeiger›». Mehrfach betont wird, dass nicht Alpiq als Treiber der Kampagne auftauche, weder bei politischen Vorstössen noch auf Drittplattformen, die instrumentalisiert werden.

Viertens: Verhalten bei Risiken

Als Problem gesehen wird, dass Alpiq unter dem Ruf als «Strombaron» leide, ein «Stigma», dass politische Gegner nutzten, um Alpiq zu diskreditieren. Auch beklagt das Konzept denkbares «Sperrfeuer seitens Verbandsorganisationen und Thinktanks. «Kritisch und schwer einzubinden sind Avenir Suisse und der Schweizerische Gewerbeverband.» Die übrigen Wirtschaftsverbände «müssten durch Axpo und Alpiq neutralisiert» werden, so die Lobbyisten.

Als einflussreiche politische Wider­sacher genannt werden die FDP («sie würde jeden staatlichen Eingriff ablehnen, Konkurs bevorzugen») und die SVP («steht einer Verstaatlichung grundsätzlich skeptisch gegenüber»). Bei der FDP wäre mit Christian Wasserfallen die härteste Nuss zu knacken, bei der SVP Magdalena Martullo-Blocher. Sollten die politischen Mehrheiten fehlen, so empfiehlt das Konzept, «zuerst den Problemdruck steigern, Verbünde schaffen und Bereitschaft, auch einen Teil der Last zu tragen – Opfersymmetrie». Sollte die Öffentlichkeit nicht rasch genug aufspringen, soll der «Problemdruck durch gezielte Massnahmen» in den Medien gesteigert werden, die Kadenz von Gutachten erhöht werden – «ohne unnötigen Alarmismus».

Fünftens: Verbündete Politiker

Verbündete finden die Alpiq-Lobbyisten bei der CVP. Sie nennen Fraktionschef Filippo Lombardi (TI) und die Nationalräte Stefan Müller-Altermatt (SO) und Yannick Buttet (VS). Diese würden die «Lösung der Atomfrage befürworten, sofern dadurch die Versorgung gesichert» sei. Helfen würde auch die SP, die «grundsätzlich die Lösung auf dem Wege einer Verstaatlichung» stütze, zuvorderst der SP-Fraktionschef Roger Nordmann.

Die PR-Agentur Hirzel Neef Schmid wollte ihr Papier auf Anfrage nicht kommentieren.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 07.03.2016, 23:59 Uhr)

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