Das Verkehrsdilemma der Linken

SP und Grüne lehnen den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds ab – anders die rot-grün dominierten Städte.

Die Grossstädte befürworten den NAF: Verkehrsaufkommen an der Badenerstrasse in Zürich.<br />Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Die Grossstädte befürworten den NAF: Verkehrsaufkommen an der Badenerstrasse in Zürich.
Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Wenn heute SP, Grüne und der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) vor den Medien darlegen, warum sie den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) ablehnen, fehlt an ihrer Seite ein wichtiger Akteur: der Städteverband. Nicht zufällig. Die Städte befürworten den NAF, über den am 12. Februar abgestimmt wird. Das ist brisant, gibt doch in Grossstädten wie Zürich und Bern sowie zunehmend auch in den mittelgrossen Zentren Rot-Grün politisch den Ton an. Unter Sozialdemokraten und Grünen sorgt diese Dissonanz für Spannungen.

Eine lange Wunschliste

Der Zwist dreht sich um die Frage, ob die Linke für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (ÖV) sowie des Fuss- und Veloverkehrs im Gegenzug eine «Strassenoffensive» hinnehmen soll, wie es der VCS formuliert. Eine Offensive «wie in den 60er-Jahren, die unsere Landschaften in Betonwüsten verwandelt – ohne damit die Verkehrsprobleme zu lösen». Hintergrund dieser Kritik: Der NAF soll das Nationalstrassennetz leistungsfähig erhalten und Engpässe be­seitigen. In den Ausbau des Netzes sollen bis ins Jahr 2030 rund 6,5 Milliarden Franken fliessen.

Die Städte beurteilen die Vorlage aus einem anderen Blickwinkel. Nebst Kantonen und Gemeinden konnten sie in den letzten Jahren viele Verkehrs­projekte nur dank der Finanzhilfe des Bundes umsetzen. Bis 2027 stehen für die sogenannten Agglomerationsprogramme 6 Milliarden Franken bereit; davon hat das eidgenössische Parlament bereits 5,8 Milliarden freigegeben. Doch die Wunschliste ist damit nicht abgetragen. Für weitere Verkehrsprojekte reiche das übrig gebliebene Geld nicht aus, warnt der Städteverband. «Nur mit dem NAF gibt es künftig die dringend nötigen Mittel des Bundes für den Agglomerationsverkehr.» Ohne liessen sich die Verkehrsprobleme nicht lösen.

So hat das Parlament die Bundesbeiträge verteilt

Stimmen Volk und Stände der NAF-Vorlage zu, fliessen die Beiträge des Bundes an die Agglomerationsprogramme künftig unbefristet, in einer ersten Phase sollen es jährlich rund 400 Millionen Franken sein – von insgesamt 3 Milliarden, die der NAF zur Verfügung stellen wird.

Die neuerliche Geldspritze des Bundes, so rechnet der Städteverband vor, ermögliche mit den Beiträgen von Kantonen, Städten und Gemeinden Investitionen von knapp einer Milliarde Franken pro Jahr. Dieses Geld sei gut investiert: «Wo Massnahmen realisiert wurden, funktioniert der Verkehr besser», resümiert der Städteverband, gestützt auf eine eigene Studie, die er im August veröffentlicht hat.

Die NAF-Gegner hingegen argumentieren, die Befristung der Beiträge für Agglomerationsprojekte lasse sich auch ohne die Schaffung des NAF aufheben. Es bestehe kein sachlicher Grund, den Agglomerationsfonds mit dem Nationalstrassenfonds zu verknüpfen.

Jeder vierte Franken

Auch der Agglomerationsfonds selber entzweit das rot-grüne Lager. Dies, weil der Bund damit nicht nur den ÖV sowie Fuss- und Veloverkehr fördert, sondern auch den Autoverkehr. Eine Auswertung der Bundesbeiträge zeigt: 10 Prozent der bisher gesprochenen 5,8 Milliarden Franken fliessen in den Ausbau von Strassen, weitere 13 Prozent in die Aufwertung bestehender Strassen – total also fast jeder vierte Franken. Auch für Tram und Bus entstehen teils neue Strassen. Wie viel der ÖV so zur Expansion der Strasse beiträgt, ist unklar. Der Bund zählt bei den fraglichen Projekttypen «Tram/Strasse» und «Bus/Strasse» auch Massnahmen ohne Strassenneubau dazu, etwa die Einrichtung neuer Busspuren auf bestehenden Strassen.

Ein letzter Streitpunkt ist die Finanzierung des NAF. Anders als vom Bundesrat geplant tragen die Autofahrer heute nicht zwei Drittel, sondern nur etwa ein Viertel dazu bei (via erhöhten Benzinpreis), der Rest geht zulasten der Bundeskasse. So hat es die bürgerliche Parlamentsmehrheit beschlossen. SP und Grüne befürchten, diese Gelder müssten anderswo eingespart werden, etwa bei der Entwicklungshilfe oder der Bildung. «Ich finde es enttäuschend, dass die Städte diesen hoch problematischen Aspekt des NAF ausblenden», sagt SP-Nationalrätin und VCS-Präsidentin Evi Allemann. Sie hätte sich eine kritischere Haltung gewünscht, zumal die Städte mit dem Verweis auf schwindende Staatsgelder derzeit die Unternehmenssteuerreform III bekämpfen.

Mauch sieht Vorteile für Zürich

Was entgegnen rot-grüne Stadtregierungen auf die Kritik? Der TA hat Corine Mauch (SP) damit konfrontiert, Zürichs Stadtpräsidentin und Vizepräsidentin des Städteverbands. Mauch sagt, die bisher geplanten Agglomerationsprogramme enthielten Verkehrsprojekte, die für die Stadt Zürich wichtig seien, etwa die Elektrifizierung der Buslinien 69 und 80 oder die Tramergänzung Affoltern. «Vor allem aber kann mit dem NAF die wichtige langfristige Finanzierung der Agglomerationsprogramme rechtzeitig gesichert werden», so Mauch.

Auf die Einwände der Grünen und ihrer Partei, der SP, geht Mauch in ihrer schriftlichen Antwort nicht ein: «Es gibt Gründe für und Gründe gegen die NAF-Vorlage, die zu gewichten sind.» Aus Sicht des Stadtrats von Zürich überwögen aber die positiven Punkte, so Mauch. Die aus ihrer Sicht negativen Aspekte des NAF benennt sie nicht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.01.2017, 19:54 Uhr

Abstimmung vom 12. Februar

Linke Politiker scheren aus

In den Reihen von SP und Grünen outen sich immer mehr NAF-Befürworter. Die Waadt­länder SP-Regierungsrätin Nuria Gorrite, der Neuenburger SP-Ständerat Didier Berberat und die Nationalräte Manuel Tornare (SP/GE) und Daniel Brélaz (Grüne/VD) haben am Montag vor den Medien für die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) plädiert. Mit den Ständeräten Hans Stöckli (BE) und Claude Janiak (BL) sitzen zudem zwei namhafte Sozialdemokraten im Ja-Komitee. Auch die Berner SP-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer distanziert sich von der offiziellen Haltung ihrer Partei.

Unklar ist, ob dies auch Ursula Wyss tut. Die Kandidatin fürs Berner Stadtpräsidium steht dem NAF «grundsätzlich positiv» gegenüber – wegen der «erfolgreichen und sinnvollen Agglomerationsprogramme». Die Bedenken ihrer Partei, der SP, kann Wyss aus finanzpolitischer Sicht «sehr gut nachvollziehen», weil die vorliegende Lösung der bürgerlichen Mehrheit im Parlament die Bundeskasse stark belaste. «Lieber hätte ich zu einem ausgewogen finanzierten Fonds mit Überzeugung Ja gesagt.» Als Zustimmung zum NAF will sie diese Aussage freilich nicht gewertet sehen. Ihr Abstimmungsentscheid sei «noch offen». Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste) hingegen lehnt wie die Grünen den NAF ab. Ihn stört die Zweckbindung für Strassenbaugelder. Am Sonntag tritt von Graffenried im zweiten Wahlgang ums Stadtpräsidium gegen Wyss an. (sth)

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