Ausgerechnet nach Asylrekordjahr: Bund spart bei Integration

40'000 Asylgesuche sind es für 2015 – und jetzt sollen 23 Millionen Franken für Förderkurse gestrichen werden.

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Wie viel soll sich die Schweiz die Inte­gration von Ausländern kosten lassen? Diese Frage ist nach einem Rekordjahr mit fast 40 '000 Asylgesuchen drängender denn je. Ausgerechnet jetzt plant der Bund, die Beiträge zu kürzen, die er den Kantonen an die Integration bezahlt. 23,3 Millionen Franken will der Bundesrat in den nächsten drei Jahren einsparen. Zum einen streicht er Gelder an die Integrationsprogramme, die erst 2014 in allen Kantonen eingeführt wurden. Zum anderen macht er eine bereits vorgesehene Erhöhung der Integrationspauschale rückgängig. Das geht aus den Unterlagen zum Stabilisierungs­programm 2017 bis 2019 hervor, das die Regierung Ende 2015 beschlossen hat.

Seine Sparvorschläge hat der Bundesrat bis Mitte März in die Vernehmlassung geschickt. Kommen sie durch, belaufen sich die Beiträge des Bundes an die Kantone im Jahr 2019 noch auf 116 statt 128 Millionen Franken. Bereits jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass der Widerstand gross ist. Vor allem die Kantone wehren sich gegen die Pläne des Bundes. «Diese Kürzungen stehen quer in der Landschaft», sagt die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP). «Wir müssen mehr tun für die Integration, nicht weniger.»

Mehr Kosten für Kantone

Der Luzerner Regierungsrat Guido Graf (CVP) kritisiert, dass mit diesen Vorgaben noch mehr Kosten auf die Kantone zukämen. Bereits die heutige Pauschale von 6000 Franken, die der Bund pro Flüchtling ausrichtet, sei viel zu tief – die tatsächlichen Integrationskosten lägen um ein Mehrfaches höher. «Diese Massnahmen sind nicht nach­haltig», sagt Graf. Für die Folgen müssten Kantone und Gemeinden aufkommen: «Das ist unsolidarisch und sozialpolitisch unklug.»

Der Bund begründet die Einschnitte unter anderem damit, dass einzelne Kantone bereits jetzt bei der Integra­tionsförderung sparten. Es sei deshalb zu erwarten, dass künftig nicht mehr alle Beiträge beansprucht würden, mit denen der Bund die Leistungen der Kantone unterstützt. Diese Argumentation weist der Solothurner Regierungsrat ­Peter Gomm (SP), Präsident der Sozialdirektorenkonferenz, zurück: «Das können wir nicht nachvollziehen.» Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Kantone von sich aus bei der Integration sparen wollten. Die Integrationsprogramme, die vor allem aus Sprach- und Bildungsangeboten bestehen, hätten sich bewährt. Hinzu komme, dass derzeit wenig für eine Entspannung der Asylsituation spreche: «Wir werden künftig noch mehr Personen integrieren müssen.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 14.01.2016, 23:25 Uhr)

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