Der Despot am Bosporus und sein Schweizer Richter

Wo er nur kann, prangert Bundesrichter Thomas Stadelmann die Auslöschung der unabhängigen Justiz in der Türkei an. Was dort mit den Richtern geschehe, sei einmalig.

Hat bisher über 2500 Tweets verfasst oder weiterverbreitet: Bundesrichter Thomas Stadelmann. Foto: Franziska Rotenbühler

Hat bisher über 2500 Tweets verfasst oder weiterverbreitet: Bundesrichter Thomas Stadelmann. Foto: Franziska Rotenbühler

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Der 31. Juli 2016 ist der Tag, an dem Bundesrichter Thomas Stadelmann zum Unrecht nicht länger schweigen kann. Es ist zwei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei, und langsam dämmert es dem Rest Europas, dass Recep Tayyip Erdogan den Aufstand zum Vorwand nimmt für eine beispiellose Säuberungsaktion. In den ersten zwei Wochen sind schon über 13'000 Personen verhaftet worden, darunter über 2000 Richter und Staatsanwälte. Das ist der Moment, in dem Stadelmann einen Blog im Internet eröffnet. In seinem ersten Beitrag ruft er dazu auf, eine «Petition für die unrechtmässig inhaftierten Richter und Staatsanwälte» zu unterzeichnen.

Zwei Monate später ist die Zahl der Verhafteten auf 32'000 angestiegen. Um diese Zahlen einer noch breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen, verfasst Stadelmann am 30. September als erster Bundesrichter einen Tweet.

Einen Tweet! Ein Blog! Am Bundesgericht, wo die meisten Richter hinter der Würde und Anonymität ihres Amtes verschwinden, sind das mittlere Tabubrüche. 140 Zeichen, die Länge eines Twitter-Eintrags, reicht in einem Bundes­gerichtsentscheid oft nicht einmal für einen Nebensatz. Doch als die Nachrichten aus der Türkei täglich schlimmer werden, legt Stadelmann seine letzte Zurückhaltung ab. Inzwischen meldet er sich als @ts_justice mehrmals täglich zu Wort; in nur fünf Monaten hat er über 2500 Tweets verfasst oder weiterverbreitet. Erdogan, so schreibt Stadelmann in diesen Kurznachrichten, sei dabei, eine Diktatur zu errichten.

«Eine Gratwanderung»

Dass seine Äusserungen «eine Gratwanderung» sind, ist er sich bewusst. Wie die meisten seiner Berufskollegen ist auch Stadelmann eigentlich der Meinung, dass Richter nicht politisieren sollten. Nie, sagt er, würde er sich zum Beispiel zur Zweitwohnungsinitiative, zur Altersvorsorge oder anderen Sachvorlagen äussern. Wenn jedoch das Fundament des Rechtsstaates auf dem Spiel stehe, dann könne – nein: dann dürfe! — er als Richter nicht schweigen.

Aus diesem Grund hat sich Stadelmann schon Anfang 2016 gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP zu Wort gemeldet. Und aus dem gleichen Grund prangert er sich jetzt die Situation in der Türkei an. «Einen solch gezielten Angriff auf die unabhängige Justiz eines Landes gab es noch nie», sagt er. Mit Bloggen und Twittern habe er begonnen, weil er über Informationen zur Türkei verfüge, die sonst kaum zu lesen seien.

Ausser gegen Lehrer oder Polizisten richtet sich Erdogans Furor ganz gezielt gegen die Justiz. Bis heute sind über 4000 Richter und Staatsanwälte ihres Amtes enthoben worden – rund ein Viertel des Justizapparates. Viele warten seit Monaten im Gefängnis auf ihren Prozess. Diese Woche hat Stadelmann ein E-Mail veröffentlicht, das er aus der Türkei erhalten hat. Darin wird dem Regime vorgeworfen, am Tod eines 29-jährigen Richters schuld zu sein, der an seinen Haftbedingungen gestorben sei.

Während Stadelmann in den sozialen Medien immer schärfer kommentiert, wirkt er im persönlichen Gespräch zurückhaltend: Hier ist er ganz der nüchterne Steuerspezialist, der er von seiner Ausbildung her ist. Er bittet, dass man den Artikel bitte nicht auf seine Person, sondern auf die Situation in der Türkei fokussieren möge. Für Leute, die ihn kennen, kommt sein Engagement nicht überraschend. «Thomas Stadelmann ist das, was ich einen feinen Menschen nenne, ein wahrer Humanist», sagt der Obwaldner CVP-Nationalrat Karl Vogler. «Seinen Einsatz für das Recht versteht er als Einsatz für die Schwachen.»

Seit April 2010 wirkt Stadelmann als Vertreter der CVP am Bundesgericht. Zuvor richtete er am Luzerner Verwaltungsgericht und am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Dass er sich als Richter von Mächtigen nicht einschüchtern lässt, bewies er im Januar 2010, als er an einem der spektakulärsten Urteile der jüngeren Rechtsgeschichte beteiligt war: Als Bundesverwaltungsrichter untersagte er mit vier Kollegen dem Bundesrat die Lieferung von UBS-Kundendaten in die USA.

Und so schreibt der 58-jährige Luzerner heute gegen die Zustände in der Türkei an. Er verbreitet nüchterne Statistiken und ergreifende Einzelschicksale. Er berichtet über mutmassliche Folter in türkischen Gefängnissen und teilt Artikel, die die ganze Türkei als «halb geschlossene Haftanstalt» beschreiben.

Sechs der betroffenen Richter und Staatsanwälte kennt Stadelmann persönlich. Er traf sie im Rahmen der Europäischen Richtervereinigung, wo er sich seit Jahren für eine unabhängige Justiz in Europa engagiert. Vor dem Putsch war er mehrmals selber in der Türkei. Doch nach dem Putschversuch habe sich keiner seiner Kollegen mehr gemeldet. «Inzwischen weiss ich, dass alle sechs im Gefängnis sind.» Dass all diese Richter und Staatsanwälte Gülenisten sein sollen, wie die Regierung behauptet, hält er für lächerlich: «Das einzige Verschulden der türkischen Justiz war, dass sie relativ unabhängig war und Erdogans Machtanspruch im Wege stand.»

Über 400 Hilfsgesuche

Die Auslöschung der unabhängigen Justiz ist aber nicht nur ein rechtsstaatliches, sondern auch ein humanitäres Problem. Die Vermögenswerte vieler abgesetzter Richter seien blockiert worden, sodass sie ihre Familien nicht mehr ernähren könnten, sagt er. Die Europäische Richtervereinigung hat darum einen Hilfsfonds eingerichtet. Zusammen mit fünf weiteren europäischen Richtern verwaltet Stadelmann diesen Fonds. Bereits hätten sie über 400 Hilfsgesuche aus der Türkei erhalten. «Zum Teil schicken die Opfer uns Fotos ihrer Kinder, für die sie die Arztrechnungen nicht mehr bezahlen können.»

Derzeit suchen Stadelmann und seine Mitstreiter nach Mitteln, um die Hilfs­gelder in die Türkei zu überweisen. Zur Verfügung stehen bisher nur wenige Zehntausend Franken. «Ein Tropfen auf den heissen Stein», räumt Stadelmann ein. «Aber für die türkischen Richter ist es schon wertvoll, dass sich überhaupt jemand für ihre Situation interessiert.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.03.2017, 23:13 Uhr

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