«Der Druck auf uns Tessiner wird unheimlich gross sein»

National- und Ständerat müssen entscheiden, ob der Tessiner Inländervorrang mit übergeordnetem Recht kompatibel ist. Das bringt die Parlamentarier aus dem Süden in die Zwickmühle.

Verfassungsbruch? Der Bundesrat legt voraussichtlich im Herbst dar, ob der Tessiner Inländervorrang gegen übergeordnetes Recht verstösst.

Verfassungsbruch? Der Bundesrat legt voraussichtlich im Herbst dar, ob der Tessiner Inländervorrang gegen übergeordnetes Recht verstösst. Bild: Keystone

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Er spricht aus, was ihn und seine Tessiner Kollegen im Bundeshaus besorgt: «Der Druck auf uns wird unheimlich gross sein», sagt Nationalrat Fabio Regazzi. Der CVP-Politiker meint damit die Erwartungshaltung in seinem Heimatkanton. Im letzten Herbst hat das Tessiner Stimmvolk die kantonale Volksinitiative der SVP – «Prima i nostri» – «Zuerst die Unsrigen» – mit 58 Prozent befürwortet und damit einen kantonalen Inländervorrang gutgeheissen. Arbeitslose, die im Tessin wohnen, erhalten demnach den Vorzug vor einer Person mit Wohnsitz im Ausland, vorausgesetzt, sie verfügen über die gleiche Qualifikation.

Der Volksentscheid macht eine Anpassung der Tessiner Verfassung nötig – und damit einen Entscheid von National- und Ständerat: Den beiden Kammern obliegt es, den neuen Passus im Rahmen der sogenannten Gewährleistung abzusegnen – so, wie dies bei jeder kantonalen Verfassungsänderung der Fall ist. Das Bundesamt für Justiz (BJ) im Departement von Simonetta Sommaruga (SP) lotet derzeit aus, inwieweit eine strikte Bevorzugung für Einheimische mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. Voraussichtlich im Herbst wird laut einem BJ-Sprecher der Bundesrat die Botschaft dazu verabschieden. Danach müssen die acht Tessiner National- und zwei Ständeräte Flagge zeigen: Winken sie die Verfassungsänderung durch, weil sie das Stimmvolk in ihrem Heimatkanton nicht brüskieren wollen? Und tun sie dies auch, falls der Bundesrat zum (wahrscheinlichen) Schluss gelangen sollte, ein kantonaler Inländervorrang widerspreche übergeordnetem Recht?

Auch Bundesratskandidat Cassis zurückhaltend

Tessiner Parlamentarier tun sich mit einer klaren Antwort schwer; dies zeigt etwa die Aussage von CVP-Ständerat Filippo Lombardi: «Es handelt sich um eine juristische Frage. Ich warte deshalb ab, wie das Justizdepartement den neuen Passus in der Tessiner Verfassung beurteilen wird.» Zurückhaltend gibt sich auch FDP-Nationalrat Ignazio Cassis. Sollte die Tessiner Verfassung konform mit Bundesrecht sein, wird er sie absegnen, wie er klarmacht. «Falls nicht, stellt sich die Frage, wie wir darauf reagieren sollen», sagt Cassis und verweist auf seine Partei. Die FDP gebe für Kantonsverfassungen nur grünes Licht, sofern sie mit übergeordnetem Recht im Einklang stünden. Als persönlichen Positionsbezug will der Bundesratskandidat diesen Hinweis aber nicht verstanden wissen. Er werde sich erst festlegen, wenn die Botschaft des Bundesrats vorliege.

«Es handelt sich um eine juristische Frage. Ich warte deshalb ab, wie das Justizdepartement den neuen Passus in der Tessiner Verfassung beurteilen wird.»Filippo Lombardi, CVP-Ständerat

Nationalrat Regazzi wagt sich ebenfalls nicht vor – obschon er an sich eine klare Meinung hat. Als CVP-Politiker und Präsident des Tessiner Industrieverbands hat er die Volksinitiative «Prima i nostri» abgelehnt, weil sie gegen die Personenfreizügigkeit verstosse und damit die bilateralen Verträge verletze. Daran ändert aus seiner Sicht auch der jüngste Versuch nichts, diese Klippen zu umschiffen: Gestern hat der Tessiner Regierungsrat für die «Prima i nostri»-Umsetzung teilweise Rückendeckung gegeben. Wohlwollend steht er jenen Massnahmen gegenüber, die einen Inländervorrang für Stellen von öffentlichen und halböffentlichen Betrieben fordern – immer vorausgesetzt, die Bewerber seien gleich gut qualifiziert. Für Regazzi ist diese Lösung zwar «als politischer Kompromiss nachvollziehbar», gegen höheres Recht verstosse sie aber gleichwohl.

Für Stellen im öffentlichen und halböffentlichen Sektor braucht es nach Ansicht Regazzis ohnehin keine spezielle gesetzliche Regelung. Es sei in den meisten Tessiner Staatsbetrieben längst Usanz, Inländer bei gleicher Qualifikation bevorzugt anzustellen, sagt er. In diesem Sinn hat sich auch der Tessiner Regierungsrat geäussert: Sein Vorschlag würde ohnehin nur die bereits gängige Praxis der öffentlichen Hand «formalisieren». Anders als Regazzi sieht er aber offenbar kein Problem darin, diese Gepflogenheit nun auf Gesetzesstufe zu verankern.

Ablehnung wäre die grosse Ausnahme

Offen ist, wie stark sich das Parlament bei seinem Entscheid von der Umsetzungsvariante des Tessiner Inländervorrangs leiten lassen wird. Eine gewichtige Rolle dürfte auch die Expertise des Bundesrats zum neuen Passus in der Tessiner Verfassung spielen, ebenso die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit dem sogenannten «Inländervorrang light»: Ab 2018 wird landesweit die Stellenmeldepflicht zugunsten registrierter Arbeitsloser Realität. Noch unklar ist, wie gross die Arbeitslosenquote sein muss, damit dieser Automatismus greift. Nach dem Willen des Bundesrats soll der Schwellenwert in einer bestimmten Berufsgruppe fünf Prozent betragen müssen. Eine Pflicht zur Anstellung von Inländern sieht diese Lösung nicht vor.

Manch ein Parlamentarier, selbst wenn er nicht Tessiner ist, wird wohl in eine Zwickmühle geraten, haben doch National- und Ständerat kantonale Verfassungsänderungen bislang in den allermeisten Fällen abgesegnet. Die Meinungen sind denn auch mehrheitlich noch nicht gemacht. Dezidiert haben sich bislang nur Vertreter an den politischen Rändern geäussert. SVP-Parlamentarier haben schon im letzten Herbst angekündigt, die Verfassungsänderung abzusegnen. Widerstand angekündigt haben dagegen Politiker aus der SP. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.07.2017, 20:58 Uhr

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