So wählt die IV ihre Gutachter aus

Wenige Ärzte beurteilen viele IV-Fälle – und entscheiden häufig zugunsten der Versicherung. Patientenanwälte sind empört.

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Wer eine Invalidenrente beantragt, muss damit rechnen, von der Invalidenversicherung (IV) ärztlich begutachtet zu werden. Diese Gutachten entscheiden darüber, ob jemand eine Rente erhält oder nicht. Doch seit geraumer Zeit stehen sie in der Kritik, nicht fair zu sein. Bereits 2011 hat das Bundesgericht in einem wegweisenden Urteil diesen Vorwurf gestützt. Es hat damals entschieden, die IV-Stellen dürften die Aufträge für eine ärztliche Abklärung nicht mehr direkt an die Gutachter vergeben, sondern müssen die Gutachterinnen nach dem Zufallsprinzip auswählen. Nur so könne eine unvoreingenommene Abklärung gewährleistet werden.

Die Kritik an den IV-Begutachtungen ist damit aber nicht verstummt, denn das Bundesgericht hat sich nur zu den komplexen, sogenannten polydisziplinären Fällen geäussert, nicht aber zu der viel grösseren Zahl der einfachen Krankheitsfälle. Man spricht dabei von mono- oder bidiszplinären Abklärungen, weil nur eine oder zwei medizinische Disziplinen involviert sind. Da bestimmt die IV noch immer selber, an wen sie die Aufträge vergibt.

 Die Arztperson, die am meisten Gutachten verfasst hat, hat bei mehr als 10 Prozent der Gutachten mitgewirkt.

Bei dieser Gutachtensvergabe kämen auffallend häufig Ärztinnen zum Zug, die fast immer zugunsten der Versicherung entschieden, rügen die Anwälte von Versicherten. Beweisen liess sich dieser Vorwurf bislang jedoch nicht, da es keine Daten dazu gab. Nun liegen erstmals Zahlen vor. Sie stammen von der IV Zürich und umfassen alle mono- und bidisziplinären Gutachten, welche die IV-Stelle Zürich in den Jahren 2012 bis 2014 in Auftrag gegeben hat.

Die Daten, die dem «Tages-Anzeiger» vorliegen, zeigen, dass einige wenige Ärzte deutlich mehr Gutachten verfasst haben als andere. In der Liste sind die Namen von 112  Ärztinnen und Ärzten aufgeführt; davon haben drei allein ein Sechstel aller Gutachten verfasst oder waren daran beteiligt. Die Person, die am meisten Gutachten verfasst hat, hat bei mehr als 10 Prozent der Gutachten mitgewirkt – als verantwortliche oder beteiligte Arztperson. Alle drei Ärztinnen und Ärzte stammen im Übrigen nicht aus dem Kanton Zürich.

Gemäss dem Zürcher Rechtsanwalt Holger Hügel handelt es sich bei den überproportional vertretenen Gutachtern effektiv um solche, «die im Ruf stehen, regelmässig versicherungsfreundlich zu beurteilen». Anzufügen ist, dass die IV Zürich die nun vorliegenden Zahlen nicht von sich aus herausgegeben hat, sondern nur, weil Hügel sie verlangt hatte. Er berief sich dabei auf das im Kanton Zürich geltende Öffentlichkeitsprinzip, wonach jede Person das Recht hat, amtliche Dokumente einzusehen.

Resultat oft vorher bekannt

Die Zürcher Statistik hat inzwischen in Anwaltskreisen kursiert und ist dort auf grosse Resonanz gestossen. Dass es sich dabei lediglich um Daten aus einem einzelnen Kanton handelt, schmälere deren Aussagekraft nicht, so der Tenor. Denn einerseits ist die IV Zürich die grösste aller IV-Stellen, andererseits aber «nicht die schlimmste», sagt Anwalt David Husmann. Es sei daher anzunehmen, dass es in andern Kantonen keineswegs besser aussehe – im Gegenteil. Und so sehen sich denn auch Versicherten­anwälte ausserhalb von Zürich in ihren Befürchtungen bestätigt.

«Die Versicherten sollen wissen, ob ein Gutachter zu denen gehört, die grundsätzlich alle Anträge auf eine IV-Rente abwehren.»Anwalt Rémy Wyssmann

Etwa der Luzerner Rechtsanwalt Christian Haag; er hat unlängst in der juristischen Fachzeitschrift «Jusletter» die Gutachtenspraxis der IV kritisiert. Jeder, der als Anwalt ein paar Jahre auf diesem Gebiet tätig ist, stelle fest, «dass die Aufträge sehr einseitig an bestimmte Gutachter vergeben werden. Dass es aber so krass einseitig ist, wie die Zürcher Statistik nun belegt, das hat mich schon umgehauen.»

Von ähnlichen Erfahrungen berichten die Anwälte Ronald Pedergnana aus St. Gallen und Rémy Wyssmann aus Oensingen SO. Sie sagen, bei einigen Gutachtern, die besonders häufig von der IV mit Aufträgen bedient werden, wisse man jeweils schon von vornherein, welches Resultat bei der medizinischen Abklärung herauskomme. Und damit nicht genug: Pedergnana und Wyssmann geben an, sie hätten manchmal den Eindruck, die IV setze bewusst Gutachterinnen ein, von denen sie selber wisse, dass sie zugunsten der Versicherung entschieden. Ein harter Vorwurf, den die IV selber entschieden zurückweist.

IV Zürich bewegt sich

Was aber sagt die IV Zürich dazu, dass einzelne Gutachter so viel häufiger zum Zug kommen als andere? Sie erklärt dies mit dem Bedarf an Gutachten, der bei ­einigen medizinischen Fachrichtungen besonders hoch sei. Gleichzeitig stünden zu wenig Ärzte zur Verfügung, insbesondere wenn es eine bidisziplinäre Abklärung brauche.

Dass die Zahl der Gutachterinnen beschränkt ist, stellen auch die Kritiker nicht in Abrede. Sie wenden aber ein, die IV-Stelle Zürich setze schon heute sehr oft Ärzte aus anderen Kantonen ein, weshalb sie den Radius durchaus noch etwas ausweiten könne.

«Ist der Abklärungsprozess fair und nachvollziehbar, sind die Betroffenen auch eher bereit, einen negativen Entscheid zu akzeptieren.» Anwalt Ronald Pedergnana

Nun scheint sich bei der IV Zürich etwas zu bewegen. Wie deren Sprecherin Daniela Aloisi dem Tagesanzeiger.ch/Newsnet mitteilt, habe man beschlossen, die Zahl der Gutachten pro Arzt und Ärztin zu begrenzen. Dies werde auch bereits umgesetzt. Gleichzeitig müssten die Gutachterinnen aber bereit sein, ein Minimum an jährlichen Aufträgen anzunehmen, denn die Begutachtung von Patienten verlange eine gewisse Erfahrung und Regelmässigkeit, erläutert Aloisi. Die IV Zürich geht noch einen Schritt weiter: Sie hat die Namen der für sie tätigen Gutachterinnen und Gutachter auf ihrer Website publiziert.

Keine Statistik, keine Namen

Mit diesen Massnahmen steht Zürich allerdings allein da: Bei den andern IV-Stellen ist solches nicht vorgesehen. Dort werden die Aufträge an die einzelnen Gutachter bis heute statistisch nicht erfasst, auch sind die Namen der Gutachter öffentlich nicht zugänglich. Von den befragten IV-Stellen Bern, St. Gallen, Basel, Luzern und Zug hat zudem keine die Absicht, die Anzahl Gutachten pro Arzt zu limitieren.

Damit wollen sich die Anwälte der Versicherten nicht mehr abfinden. Die Massnahmen der IV Zürich seien ein erster Schritt in die richtige Richtung, nun müssten die andern IV-Stellen folgen. Dazu gehöre auch, die Resultate über die Abklärungen offenzulegen. «Die Versicherten sollen wissen, ob ein Gutachter zu denen gehört, die unvoreingenommen an ihre Tätigkeit herangehen, oder zu jenen, die grundsätzlich alle Anträge auf eine IV-Rente abwehren», sagt der Jurist Rémy Wyssmann. Nur wenn sie über diese Angaben verfügten, könnten die Versicherten auch von ihren Verfahrensrechten Gebrauch machen und einen Gutachter wegen Befangenheit ablehnen, wenn dieser immer zugunsten der Versicherung entscheide.

Anwalt Pedergnana aus St. Gallen doppelt nach: Die Mitwirkungsrechte der Versicherten seien zentral. Wer eine IV-Rente beantragt, müsse die Gewähr haben, bei der Begutachtung durch die IV ernst genommen zu werden. «Ist der Abklärungsprozess fair und nachvollziehbar, sind die Betroffenen auch eher bereit, einen negativen Entscheid zu akzeptieren.» Dadurch liessen sich letztlich auch die heute sehr zahlreichen Rechtsstreitigkeiten reduzieren. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.11.2015, 23:56 Uhr

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