Die entzauberte Schweizer Demokratie

Wettbewerb prägt zunehmend die Schweizer Politik.

Konkordanz, Stabilität, Souveränität: Der erste «Zauberformel»-Bundesrat 1959. Foto: Keystone

Konkordanz, Stabilität, Souveränität: Der erste «Zauberformel»-Bundesrat 1959. Foto: Keystone

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Lange betrachtete die Schweiz ihre Demokratie als Sonderfall. Sie war stolz auf ihre Stabilität, Konkordanz, Bürgernähe und Souveränität. Jetzt ist das Selbstbild torpediert. Politologen und Journalisten konstatieren, die Schweizer Demokratie habe ihren Zauber verloren. Warum das so ist? Die Polarisierung der letzten drei Jahrzehnte hat die magischen Grundprinzipien der Schweizer Politik ausgehöhlt.

Die SVP gehört unter den rechtsnationalistischen Gruppierungen Europas zu den stärksten. Die SP, die nach Wählerzahlen zweitgrösste politische Macht der Schweiz, positioniert sich deutlich radikaler als die meisten ihrer europäischen Schwesterparteien. Diese doppelte Polarisierung hat nicht nur Nachteile: Die Parteien vertreten die Einstellungen ihrer Wählerinnen und Wähler in den wichtigsten Politikbereichen heute besser als in den 70er-Jahren. Doch die Polarisierung hat das Funktionieren des Politiksystems der Schweiz grundlegend verändert.

Der von vielen Playern gemeinsam geschmiedete Kompromiss hat einem parlamentarischen Aktivismus Platz gemacht.

Die Konkordanz ist Geschichte. Sie stand nicht nur für den Einbezug der politischen Minderheiten in die Regierung, sondern auch für eine breit geteilte Verantwortung. Diese wurde allerdings nicht transparent wahrgenommen, sondern von Parteien und Verbänden in Hinterzimmern ausgehandelt. Heute spielt der offene Wettbewerb im National- und im Ständerat eine weit wichtigere Rolle. Regierungswahlen sind umstritten und kompetitiv. Dass die Linke ihre Regierungsvertretung behaupten und in den Kantonen sogar ausbauen konnte, hat sie der Uneinigkeit unter den Bürgerlichen zu verdanken. Wenn sich die bürgerlichen Parteien nicht mehr gegenseitig unterstützen, haben linke Kandidierende Chancen, auch in Mehrheitswahlen zu bestehen.

Der von vielen Playern gemeinsam geschmiedete Kompromiss – die Grundlage «typisch schweizerischer» politischer Stabilität – hat einem parlamentarischen Aktivismus Platz gemacht. Das Parlament prägt die Reformen und handelt dabei je nach Politikbereich mit stark wechselnden Allianzen. Allerdings fällt auf, dass die Polparteien gerade in denjenigen Politikfeldern, mit denen sie Wahlen gewinnen, oftmals unwillig sind, Allianzen zu bilden. Das gilt für die SP in der Sozial- und der Wirtschaftspolitik, für die SVP bei den Themen Migration und Europa.

Als Vorzug der Schweizer Politik gilt auch die Bürgernähe, die sich unter anderem in der direkten Demokratie manifestiert. Die Polarisierung der Schweizer Politik hat zu einem vermehrten Gebrauch der direkten Demokratie geführt – mit Initiativen und Referenden. Der vermehrte Gebrauch dieser Mittel zeigt auch ihre Grenzen auf. Wenn Volksentscheide mit anderen Rechtsnormen, internationalen Zwängen oder schlicht mit dem Willen der Parlamentsmehrheit kollidieren, wird die Umsetzung schwierig. Das Resultat sind Politikblockaden.

Souveränität ist – oder war – ein zentraler Begriff der Schweizer Demokratie, und zwar in doppeltem Sinne: als weitestgehende Autonomie der Kantone im Bundesstaat und als unverhandelbare Souveränität der Schweiz gegenüber Europa und der Welt. Beides erodiert. Die autonome Politikgestaltung in den Kantonen ist einer immer intensiveren (aber immerhin selbstbestimmten) Politikkoordination zwischen den Kantonen gewichen. Und international steht die Schweiz institutionell im Abseits. In wichtigen Politikbereichen, etwa in der Bankenpolitik, fehlt ihr zudem eine Strategie, sodass die Akzente von aussen gesetzt werden.

Weniger Stabilität, mehr Demokratie

Kurz gefasst: Die Politik der Kompromisse ist selten geworden. Der ehemals dominante Bürgerblock ist auseinandergebrochen. Heute werden die politischen Entscheide von unterschiedlichen Allianzen zwischen den politischen Lagern getroffen. Damit hat sich die Schweizer Politik auch demokratisiert: Sie beruht auf einem flexibleren, aber breiteren Einbezug unterschiedlicher Stimmen, je nach Politikbereich. Wichtige Entscheide werden weniger oft hinter geschlossenen Türen, sondern häufiger im Parlament oder in Volks­abstimmungen entschieden.

Die entzauberte Schweizer Demokratie ist unberechenbarer geworden, sie hat an Handlungsfähigkeit verloren, und sie schwankt zunehmend zwischen innovativen Würfen und Blockade. Für anspruchsvolle Reformen – von der Sozial- und Rentenpolitik bis zur Europapolitik – wird es schwierig.


Dieser Beitrag basiert auf einem Sonderheft
der Schweizer Zeitschrift für Politikwissenschaft.
www.spsr.ch
(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.11.2015, 23:18 Uhr

Die Autoren

Daniel Bochsler (Zentrum für Demokratie Aarau) und Silja Häusermann (Universität Zürich) sind Professoren für Politikwissenschaft; Regula Hänggli (Universität Freiburg) ist Professorin für Politische Kommunikation.

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