Die Geschichte von der abtrünnigen SP-Basis

Gemäss einer Umfrage im Auftrag der Economiesuisse lassen viele Wähler die SP bei der Unternehmenssteuerreform III im Stich. Andere Umfragen widersprechen dem aber.

Führt einen schwierigen Abstimmungskampf: SP-Präsident Christian Levrat an einer Kundgebung gegen die Unternehmenssteuerreform III in Freiburg. (12. Oktober 2016)

Führt einen schwierigen Abstimmungskampf: SP-Präsident Christian Levrat an einer Kundgebung gegen die Unternehmenssteuerreform III in Freiburg. (12. Oktober 2016) Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone

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Die Geschichte, die der «SonntagsBlick» am 1. Januar publizierte, war süffig. Sogar die SP-Basis tendiere zu einem Ja zur Unternehmenssteuerreform III (USR III), schrieb die Zeitung. Sie berief sich dabei auf Umfragedaten, die ihr der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zur Verfügung gestellt hatte, der die Steuerreform als «Jahrhundertprojekt» verteidigt. Mitte Dezember hätten 44 Prozent der SP-Wähler der Vorlage bestimmt oder eher zugestimmt, während nur 41 Prozent der Nein-Parole der Partei folgten.

Nur fünf Tage später widersprachen neue Umfragedaten der vom «SonntagsBlick» erzählten Geschichte. Gemäss der ersten Abstimmungsumfrage im Auftrag der SRG wollten 35 Prozent der SP-Wähler die USR III Ende Dezember bestimmt oder eher annehmen, während 46 Prozent sie ablehnen wollten. Noch augenfälliger ist der Unterschied zwischen den Umfragen, wenn man nur die Anteile jener SP-Wähler vergleicht, die der USR III bestimmt zustimmen wollten: 18 Prozent waren es Mitte Dezember laut Economiesuisse, 6 Prozent Ende Dezember laut SRG. Die Politologen Oliver Strijbis und Laurent Bernhard schreiben in ihrem Blog 50Plus1, ihnen seien keine Ereignisse bekannt, die diesen Rückgang erklären würden.

Kaum erstaunlich wären die Unterschiede zwischen den Umfragen, wenn diese aus unterschiedlichen Quellen stammen würden. Sowohl jene im Auftrag der Economiesuisse als auch jene im Auftrag der SRG hat aber das Forschungsinstitut GFS Bern durchgeführt. Für Letztere wurden 1206 Personen befragt, für Erstere laut «SonntagsBlick» zwischen 700 und 1200 – in beiden Fällen in allen Landesteilen. Co-Leiter Lukas Golder verweist zur Erklärung der unterschiedlichen Werte darauf, dass der Stichprobenfehler höher liege, wenn nur eine Teilstichprobe wie die SP-Wähler untersucht werde. Bei der SRG-Befragung müsse für die SP-Wählerschaft mit einem Unschärfebereich von 8 bis 9 Prozentpunkten gerechnet werden. «Das relativiert bei Untergruppen alle Formen von Ausschlägen», so Golder.

SP-Sprecher Michael Sorg will die von der Economiesuisse vorgelegten Umfragewerte nicht kommentieren. «Nicht vollständig veröffentlichte Umfragen sind für uns gar nichts wert.» Die Ablehnung der USR III innerhalb der Partei sei unbestritten, was die Parolenfassungen der Kantonalparteien und zahlreiche Rückmeldungen von der Parteibasis zeigten. In der Partei hege man keine Zweifel, dass auch ein ganz grosser Teil der SP-Wähler die Vorlage schliesslich ablehnen werde. Hoffnungsvoller für die SP präsentieren sich die Ergebnisse der ersten Tamedia-Abstimmungsumfrage. Diese besagte für Anfang Januar eine Zustimmung zur USR III durch 25 Prozent der SP-Wähler und eine Ablehnung durch 62 Prozent. Die SRG-Umfrage wies andererseits eine geringere Links-Rechts-Polarisierung aus; ein Umstand, der den Sozialdemokraten Mut macht. «Das stimmt uns sehr optimistisch», sagt Sorg.

Mehr als die Umfragewerte der Economiesuisse verärgert die SP eine Abstimmungszeitung des Gewerbeverbands. Auf fünf Seiten präsentiert das gratis in die Haushalte verteilte Blatt Befürworter der Reform, darunter Finanzminister Ueli Maurer, kantonale Finanzdirektoren und Zugfabrikant Peter Spuhler. Auf einer Seite zeigt das Blatt die SP-Ständeräte Daniel Jositsch (ZH), Pascale Bruderer (AG), Hans Stöckli (BE) und Claude Janiak (BL). «Wer nicht in der äussersten linken Ecke politisiert, sagt Ja zur Steuerreform», ist zu lesen. Im Gegensatz zu Jositsch, der im Parlament für die USR III stimmte, befürworten die anderen drei Ständeräte die Reform aber nicht. Im «Blick» forderten sie deshalb eine Richtigstellung. «Dieser Reform, die zu massiven Steuerausfällen führt, kann ich unmöglich zustimmen», wird Bruderer zitiert. Der Gewerbeverband aber will an seiner Darstellung festhalten. Bruderer, Stöckli und Janiak würden als Kritiker des wirtschaftspolitischen Kurses der Partei dargestellt, so Sprecher Bernhard Salzmann in der «Aargauer Zeitung».

Artikel in der Abstimmungszeitung des Gewerbeverbands.

Sorg bezeichnet die Darstellung des Gewerbeverbands als bewusste Irreführung der Wähler. Bisher hätten minimale Fairnessregeln gegolten, die der Gewerbeverband nun aber missachtet habe, sagt der SP-Sprecher und zieht eine Parallele zu den USA: «Solche Fake-News kennt man nur aus dem Trump-Wahlkampf.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.01.2017, 16:41 Uhr

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