«Die harte Linie entspricht dem Zeitgeist»

Nach dem Urteil gegen Fabrice A. plädiert SVP-Nationalrätin Natalie Rickli für ein härteres Strafrecht. Das Volk habe den Weg vorgegeben.

«Die Sicherheit der Bevölkerung muss höher gewichtet werden als die Freiheit des Täters»: Natalie Rickli (SVP), Nationalrätin und Mitglied der Rechtskommission.

«Die Sicherheit der Bevölkerung muss höher gewichtet werden als die Freiheit des Täters»: Natalie Rickli (SVP), Nationalrätin und Mitglied der Rechtskommission. Bild: Keystone

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Am Mittwoch hat das Genfer Kriminalgericht entschieden, dass Fabrice A., der Mörder von Adeline M., nicht lebenslänglich verwahrt wird. Nun fragen sich viele: Wer dann?
Diese Frage haben sich sicher auch die Eltern des Aupair-Mädchens Lucie oder wahrscheinlich die Opfer des Serienvergewaltigers Markus W. gestellt. Diese Frage stellen sich auch viele Opfer und ihre Familien, deren Geschichte nicht gross in den Medien erscheint. Jedes Mal, wenn etwas passiert, geht ein Aufschrei durch die Bevölkerung. Die Politiker sagen dann, sie wollten das anschauen. Wenn es aber konkret wird, passiert meistens nichts. Immerhin ist die Rechtskommission des Nationalrats mittlerweile bereit, Experten zum Thema Verwahrung anzuhören. Krass ist, dass Täter aus dem Straf- und Massnahmenvollzug entlassen werden, obwohl sie noch als gefährlich gelten. Ein Viertel aller Verwahrten, die freikommen, wird rück- beziehungsweise wieder straffällig. Diese Punkte muss man revidieren.

Wie müsste das Parlament verfahren, damit ein Täter wie Fabrice A. richtig verwahrt würde?
Das Gericht hat in seinem Fall die Maximalstrafe ausgeschöpft, weil es eine lebenslängliche Freiheitsstrafe ausgesprochen hat. Das geschieht praktisch nie. Ich bin sehr froh über dieses Urteil. Es ist in Kombination mit der anschliessenden Verwahrung punkto Sicherheit der Bevölkerung das bestmögliche Urteil, weil Fabrice A. damit nicht zwingend wieder entlassen werden muss. Hätte das Gericht eine Therapie angeordnet, was in solchen Fällen häufig geschieht, wäre die Gefahr einer späteren Entlassung viel grösser gewesen.

Er wird wahrscheinlich nie mehr entlassen. Dann ist ja gut, oder?
Wir haben leider keine Garantie, dass er nie mehr rauskommt. Es hängt davon ab, auf welche Leute er dannzumal trifft, wenn seine Strafe in 15 Jahren überprüft und seine Gefährlichkeit neu beurteilt wird. Wenn er auf gutgläubige Betreuungspersonen, Gutachter und Richter trifft, die meinen, er bewähre sich in Freiheit, ist laut Gesetz eine Entlassung aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe möglich. Dann kann auf eine Verwahrung verzichtet werden. Selbst wenn er verwahrt wird, muss von Gesetzes wegen mindestens einmal jährlich geprüft werden, ob er bedingt entlassen werden kann. Und alle zwei Jahre, ob eine Therapie möglich ist. Der Serienvergewaltiger Markus W. war verwahrt, und man hat ihm nochmals eine Chance gegeben. Beim Mörder von Adeline kann ich mir aber eigentlich nicht vorstellen, dass er irgendwann freikommt.

Sicherheit hat man allerdings nie. Selbst wenn die Gesetze heute verschärft würden, könnte eine spätere Generation sie wieder lockern.
Das ist so. Die harte Linie entspricht dem heutigen Zeitgeist, das Volk hat mit Annahme der Verwahrungsinitiative, der Pädophileninitiative oder der Ausschaffungsinitiative einen klaren Weg vorgegeben. Bis in die Neunzigerjahre sind diese Diskussionen ganz anders verlaufen. Wenn ich die Mittel und Ressourcen hätte, würde ich zwecks Verschärfung des Strafrechts eine Volksinitiative machen. Doch allein ist das schwierig.

Was würden Sie ändern? Selbst Christoph Blocher hat bei der Umsetzung der Verwahrungsinitiative kapituliert. Mehr war nicht möglich.
Die Hürden für die lebenslange Verwahrung sind heute zu hoch. Nur ein Täter ist bis heute lebenslänglich verwahrt. In allen anderen Fällen hat das Bundesgericht entschieden, dass eine lebenslängliche Verwahrung nicht möglich sei. Das Problem ist hier nicht die Justiz, sondern das Parlament, das ein untaugliches Verwahrungsgesetz formuliert hat. Dieses hat nicht zum Ziel, gefährliche Gewaltstraftäter lebenslänglich wegzusperren, sondern, sie zu resozialisieren und später freizulassen. Christoph Blocher konnte als damaliger Justizminister immerhin noch minime Verbesserungen an der insgesamt untauglichen Gesetzesvorlage anbringen.

Wie soll das Parlament die Verwahrung regeln, um höchstmögliche Sicherheit zu erreichen und rechtsstaatliche Prinzipien zu wahren?
Man müsste das System generell umkehren. Wenn Gewaltstraftäter rückfallgefährdet oder gefährlich sind, dürfen sie nicht entlassen werden, egal ob aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug. So wurde gemäss einem kürzlich erfolgten Urteil des Solothurner Obergerichts ein verurteilter Vergewaltiger eines achtjährigen Mädchens bedingt aus der Massnahme entlassen, der bereits früher wegen Schändung und sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt wurde. Der Grund: Er gilt nach 239 Sitzungen als nicht therapierbar. Ihm wird eine mittelgradige bis hohe Rückfallgefahr attestiert. Statt einen solchen Täter automatisch zu verwahren, muss er gemäss Strafgesetzbuch aus der Massnahme entlassen werden. Die Vollzugsbehörde musste daraufhin einen erneuten Antrag auf Verwahrung stellen. Das Urteil ist noch offen. Während es bei Massnahmen einen gewissen Spielraum gibt, besteht bei endlichen Strafen praktisch keine Möglichkeit, einen gefährlichen Täter in Gewahrsam zu behalten. Das muss sich ändern. Die Sicherheit der Bevölkerung muss höher gewichtet werden als die Freiheit des Täters.

Eine Systemumkehr klingt kompliziert. Könnte dies im Rahmen der laufenden Strafrechtsrevision geprüft werden?
Ich werde mich dafür einsetzen. Ich habe den Bundesrat in einem Postulat gebeten, dies vertieft zu prüfen. Leider lehnt er es ab. Ich hoffe, im Nationalrat die Unterstützung dafür zu finden. Die Bevölkerung zu schützen, ist meiner Ansicht nach die wichtigste Aufgabe des Staats. Wir haben offensichtlich einen Missstand bei gefährlichen, brutalen Tätern. Ersttäter wird es leider immer geben. Hier sind Prävention und höhere Strafen wichtig. Aber Wiederholungstaten kann man verhindern. Dafür tragen die Politik, die Justiz und die Behörden die Verantwortung. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 26.05.2017, 19:34 Uhr

Strafen harmonisieren

Ein Projekt, das seit der Zeit von Eveline Widmer-Schlumpf pendent ist: Das Strafrecht soll umfassend harmonisiert werden. Strafrahmen für verschiedene Delikte müssen überprüft und aufeinander abgestimmt werden. So gelten Vermögensdelikte heute als zu tief bestraft, Delikte gegen Leib und Leben als zu milde.

Justizministerin Simonetta Sommaruga wollte das Strafrecht punktuell revidieren, dort, wo das Parlament den dringendsten Handlungsbedarf sieht. Doch dieses ist anderer Meinung. Die nationalrätliche Rechtskommission hat deshalb einstimmig eine Motion verabschiedet mit dem trotzigen Wortlaut: «Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Mitte 2018 eine Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen vorzulegen». Zuvor hatte Sommaruga der Kommission mitgeteilt, dass eine umfassende Revision nach vertiefter Abklärung weder als realistisch noch opportun erscheine. Wie die NZZ berichtete, wollten sich die Kommissionsmitglieder damit nicht zufriedengeben. Auf Antrag von Natalie Rickli reichten sie daraufhin die Kommissionsmotion ein.

«Wir wurden jahrelang vertröstet», sagt Kommissionsmitglied Beat Flach (GLP). Jetzt müsse eine Gesamtschau vorgelegt werden. Nur so könne das Strafrecht kohärent revidiert werden. Derselben Ansicht sind offenbar die Vertreter aller Parteien. Kommissionspräsident Jean-Christophe Schwaab (SP) sieht ein Problem darin, die verschiedenen Verschärfungsforderungen punktuell zu behandeln. Das sorge weiterhin für Wildwuchs im Strafrecht und berge zudem die Gefahr einer schleichenden generellen Verschärfung. Während man bei einer Gesamtrevision für einen gewissen Ausgleich sorgen könne. (bl)

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