Die Schweiz unter Spionageverdacht

In Budapest stehen zwei Ungarn vor Gericht, weil sie für ausländische Mächte spioniert haben sollen: für die USA, den IWF – und die Schweizer Kohäsionsmilliarde.

Methoden wie im Kalten Krieg: Verdächtige Bukta und Maxin. Fotos: Bernhard Odehnal

Methoden wie im Kalten Krieg: Verdächtige Bukta und Maxin. Fotos: Bernhard Odehnal

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Bela Bukta wollte gerade seine Kinder abholen, als ein dunkler Opel hielt, mehrere Männer heraussprangen, ihn ins Auto zerrten und wegbrachten. «Es war wie im Kommunismus», sagt Bukta heute. Norbert Maxin kam gerade nach Hause, als ihn ebenfalls Polizisten in Zivil erwarteten. Sie legten ihm Handschellen an, stellten ihn in eine Ecke und durchsuchten stundenlang die Wohnung. Acht Monate verbrachten die beiden Ungarn danach in Untersuchungshaft, jetzt stehen sie vor Gericht.

Nicht nur die Art der Verhaftung erinnert an die Methoden stalinistischer Geheimdienste. Auch die Vorwürfe könnten aus der Zeit des Kalten Krieges stammen. Der 43-jährige Bukta und der 42-jährige Maxin sollen spioniert haben: für den Internationalen Währungsfonds (IWF), für die USA – und für die Schweiz. Es geht um die Kohäsionsmilliarde.

Das Budapester Gericht hat Verhandlungstermine bis zum Herbst angesetzt. Bei einer Verurteilung drohen den beiden Männern zwischen zwei und acht Jahre Haft. Verhandelt wird vorerst der Vorwurf der Spionage für die USA und den IWF. Die Ermittlungen wegen Spionage für die Schweiz wurden ausgegliedert. Maxin glaubt, dass «die Polizei mit dieser Schweiz-Geschichte noch etwas vorhat». Geführt werden die Untersuchungen vom Nationalen Ermittlungsbüro (NNI), dem ungarischen FBI. Die Fragen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet beantwortet die Pressestelle nicht.

Die Vorwürfe reichen weit zurück: Im November 2006 stimmte das Schweizer Stimmvolk dem Vorschlag des Bundesrats zu, die neuen EU-Mitgliedsländer mit einer Milliarde Franken zu unterstützen. Später wurde dieser «Erweiterungsbeitrag» auf 1,3 Milliarden erhöht. Für Ungarn standen 130 Millionen zur Verfügung, die Projekte konnten vom ungarischen Staat und von NGOs ab 2007 eingereicht werden, und die Zahlungen sollten bis 2017 abgewickelt werden. An der Schweizer Botschaft in Budapest war dafür die Bernerin Liliana de Sá Kirchknopf zuständig.

Nun behauptet die ungarische Polizei, Bukta und Maxin hätten eine Geheimorganisation namens Imperium geleitet und die Schweizer Beamtin vor einer Zusammenarbeit mit korrupten ungarischen Spitzenpolitikern gewarnt. Beide Beschuldigten dementieren energisch die Existenz einer solchen Gruppe. Zudem war die Neigung zur Korruption der bis 2010 regierenden Koalition von Liberalen und Sozialisten kein Geheimnis. Medien berichteten darüber, die damalige Opposition und heutige Regierungspartei Fidesz prangerte sie an, die EU-Betrugsbehörde Olaf ermittelt bis heute.

Widersprüchliche Aussage

Die Ermittlungsbehörde NNI bezeichnet die Weitergabe von Informationen über Korruption jedoch als Spionage. Mehr noch: Im Ermittlungsbericht vom Oktober 2015, der Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt, wird auch Liliana de Sá Kirchknopf beschuldigt. Sie habe von den Angeklagten «Intelligence» (im ungarischen Akt englisch geschrieben) angefordert. Bukta habe de Sá Kirchknopf dann bei mehreren Treffen persönlich Dokumente über die Machenschaften der Regierung sowie des IWF (ein «IWF-Paket») übergeben. Das sei «klassische nachrichtendienstliche Tätigkeit». Der Schweizerin wird also Anstiftung zur Spionage vorgeworfen.

De Sá Kirchknopf leitet heute ein Ressort des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) in Bern. Sie lässt die Fragen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet vom Sprecher des Aussendepartements (EDA) beantworten: Es habe in Ungarn keine Ermittlungen gegen sie gegeben. Diese Aussage widerspricht dem Ermittlungsbericht vom Oktober 2015, in dem festgestellt wird, dass de Sá Kirchknopf «den Tatbestand erfüllt». Allerdings müsse abgeklärt werden, ob sie diplomatische Immunität besitze. In einem weiteren Bericht vom Juli 2016 wird die Schweizerin ebenfalls als Kontaktperson der Angeklagten genannt. Wurden die Ermittlungen seither eingestellt? Die ungarische Polizei schweigt. Für die Schweizer Beamtin bedeutet das: Sie muss damit rechnen, bei ihrer nächsten Reise nach Ungarn verhaftet zu werden.

Maxin und Bukta bestätigen, dass sie in Kontakt zur Schweizer Botschaft standen. Mit Spionage habe das aber nichts zu tun gehabt, sagen beide. Bukta und de Sá Kirchknopf lernten sich in Washington kennen, wo beide bei der Weltbank arbeiteten. Etwa zur selben Zeit gingen sie, unabhängig voneinander, nach Budapest. Bukta bekam einen Job bei einer Firma von Maxin. Er habe de Sá Kirchknopf mehrmals getroffen, sagt er: «Immer privat, zum Mittagessen oder zum Apéro. Niemals habe ich ihr Dokumente übergeben.»

Norbert Maxin war Unternehmer, hatte Firmen in Ungarn, in der Schweiz, in den USA, auf den Seychellen. Die Ermittlungen hätten ihm seine Lebensgrundlage entzogen, sagt er: Banken stellten Kredite fällig, seine 2000 Bücher und seine Computer seien beschlagnahmt worden. Dass in der Ermittlungsbehörde NNI nun die Abteilung für Kunstdiebstähle die Untersuchungen wegen des Spionageverdachts führt, ist eine weitere Merkwürdigkeit in diesem merkwürdigen Fall. Es sei schon eigenartig, dass weder in der Anklageschrift noch in den Ermittlungsunterlagen konkrete Beweise zu finden seien, sagt der Journalist Andras Dezsö, der für Index.hu den Prozess verfolgt: «Es gibt kein Geständnis, keine Bild- und Tonaufnahmen. Die Anklage steht auf sehr schwachen Beinen.»

Das Büro der NNI liegt hinter dem Budapester Prachtboulevard, der Andrassy ut. Früher war hier die Zentrale des kommunistischen Geheimdiensts und noch früher der Gestapo. Im vorderen Gebäudeteil ist heute das «Haus des Terrors» – ein Museum der Repressionen faschistischer und kommunistischer Regimes. Im Keller können Besucher die winzigen Zellen besichtigen, in denen Regimekritiker in Isolationshaft sassen. Im anderen Teil des Hauses würden genau solche Zellen vom NNI weiterhin verwendet, beschreibt Maxin seine Haft: «Ich musste mehrere Monate darin verbringen, ohne Tageslicht.» Später wurde er in eine Zelle zu einem schizophrenen Gewalttäter verlegt: «Man hat uns wie Schwerverbrecher behandelt.» Sie seien im Gefängnis nicht geschlagen worden, sagen beide, aber psychischer Gewalt ausgesetzt gewesen.

Ein inszenierter Prozess?

Dass das EU- und Nato-Mitglied Ungarn seine Bürger als Spione westlicher Staaten und einer internationalen Finanzorganisation anklagt, mag anachronistisch wirken. Es passt aber zur jüngsten antiwestlichen Kampagne der Regierung. Im Fokus steht dabei der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros, dessen Central European University gerade die Existenzgrundlage entzogen wird. Auch andere ausländische Geldgeber sind in den Augen der Regierung verdächtig. Ein neues Gesetz wird NGOs zwingen, Spenden aus dem Ausland bei Gericht zu deklarieren und die Bezeichnung «auslandsunterstützte Organisation» zu führen. Vertreter der Zivilgesellschaft sehen darin den Versuch, nach russischem Vorbild regierungskritische Organisationen zu diskreditieren. Wenn in Ungarn schon Soros als Spionagechef und Leiter eines Agentennetzwerks gelte, sagt Journalist Dezsö, könne es auch gut sein, dass gegen Bukta und Maxin ein inszenierter Prozess geführt werde.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kohäsionsmilliarde ins Visier ungarischer Ermittler gerät. 2014 ermittelte eine Kontrollbehörde der Regierung auf Anweisung von Ministerpräsident Orban gegen NGOs, die für die Schweiz Projekte prüften und die Mittel vergaben. Orban sprach damals von «politischen Aktivisten, die ausländische Interessen vertreten». Es folgten eine Hausdurchsuchung bei den NGOs und die Entziehung der Steuernummer. Grund für die Repression war ein politischer Konflikt der ungarischen Regierung mit Norwegen, das Projekte über dieselben NGOs abwickelte. Dass auch die Schweizer Projekte davon betroffen waren, wurde von den Ungarn in Kauf genommen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.04.2017, 21:08 Uhr

Liliana de Sa Kirchknopf. Foto: PD

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Bela Bukta.

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