Ein politisch korrekter Irrtum

Die Berichte über die Folgen des freien Personenverkehrs blenden die Realität aus. Ein Gastbeitrag.

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Nach 15 Jahren Personenfreizügigkeit kommt das Bundesamt für Wirtschaft zu einem positiven Fazit: Ohne die Arbeitskräfte aus der EU wäre die Schweizer Wirtschaft heute nicht nur kleiner, heisst es, sie hätte sich auch weniger stark spezialisiert und dem Dienstleistungssektor zugewendet. «Und doch gedeiht das Land», titelte der «Tages-Anzeiger». Das ist, Entschuldigung, eine rosarot gefärbte Sicht.

Nur noch knapp vor Italien

Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache. Eine besonders wichtige Kennziffer ist das Wachstum der Produktivität pro Kopf. Hier stand die Schweiz in Vergleich mit 26 wirtschaftlich führenden Staaten zwischen 1996 bis 2006 noch im guten Mittelfeld. Seither ist sie auf den zweitletzten Platz zurückgefallen. Unser Land liegt damit gerade noch knapp vor Italien. In den letzten zehn Jahren vor Einführung der vollen Personenfreizügigkeit 2007 wies die Schweiz noch ein Wachstum der Produktivität pro Kopf und Jahr von fast 2 Prozent aus. Seither ist sie rückläufig: jährlich minus 0,2 Prozent pro Kopf.

Beim Wohlstand sieht es ähnlich düster aus: Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf wuchs von 1945 bis 2006 um durchschnittlich 2 Prozent pro Jahr. Seither stagniert es. Selbstverständlich schlägt sich die Zuwanderung von 800'000 Per­sonen im Wachstum des Bruttoinlandprodukts insgesamt nieder, denn es wird mehr Wohnraum und Infrastruktur benötigt. Dabei handelt es sich aber, wie die Pro-Kopf-Betrachtung zeigt, um eine «Pseudo-Wertschöpfung».

Die Kosten werden ignoriert

Dieser Schrumpfungsprozess müsste uns ­ausserordentlich beunruhigen. Aber das ist nicht alles. Die Personenfreizügigkeit kostet. Die flan­kierenden Massnahmen mit ihrem administrativen Aufwand, mit Gesamtarbeitsverträgen, die Mindestlöhne garantieren, mit einer Lohnpolizei und Betriebskontrollen – das geht in die Milliarden. Die Personenfreizügigkeit führt zu ständig neuen staatlichen Eingriffen auf dem Arbeits- und auf dem Wohnungsmarkt. Dies zerstört das bisherige Erfolgsmodell eines freien Arbeitsmarktmodells ebenso wie den bisher liberalen Wohnraummarkt.

Dazu kommen die direkten Kosten, die sich aus der ungebremsten Zuwanderung ergeben. 800'000 Ausländerinnen und Ausländer haben sich seit 2007 in unserem Land niedergelassen. Das sind doppelt so viele, wie die Stadt Zürich Einwohner hat. Kein anderes Land der Welt – mit Ausnahme von Luxemburg – hat in so kurzer Zeit so viele neue Einwohner angezogen. Von Abschottung, Isolierung und Inseldasein kann also keine Rede sein.

Die Folgen: die Belastung des Sozialsystems (jeder zweite Arbeitslose ist Ausländer), die Überlastung der Infrastrukturen von Schienen- und Strassennetz, von Wasser- und Energieversorgung und die Verteuerung der Immobilien und des Bildungs- und Gesundheitswesens. Das alles führt zu einem enormen finanziellen Aufwand.

Beunruhigende Erwerbslosigkeit

Ganz direkt zeigen sich die nachteiligen Folgen der Personenfreizügigkeit in der drastisch steigenden Erwerbslosigkeit. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass diese 2017 in der Schweiz bei 5,3 Prozent, in Deutschland aber lediglich bei 4,2 Prozent liegen würde? Am dramatischsten ist die Entwicklung in der Romandie und im Tessin. Laut Bundesamt für Statistik herrscht in der Genferseeregion eine Erwerbslosigkeit von 8,2 Prozent, im Tessin von 7,1 Prozent. Durchschnittlich beträgt die Erwerbslosenquote in der lateinischen Schweiz 7,6 Prozent. Das sind alarmierende, seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre rekordhohe Zahlen.

Die Spezialisten des Bundes erklären dies mit dem starken Franken, dem Bildungssystem, einem regulierten Arbeitsmarkt und kulturellen Unterschieden zwischen den Landesteilen. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Gerade wir Deutschschweizer tun dem Zusammenhalt der Landesteile einen Bärendienst, wenn wir die Verhältnisse jenseits des Röstigrabens politisch korrekt totschweigen.

* Thomas Matter ist Zürcher SVP-Nationalrat und Unternehmer. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.07.2017, 23:22 Uhr

Thomas Matter

Thomas Matter ist Zürcher SVP-Nationalrat und Unternehmer.

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