Bund verschweigt zwei Milliarden

Die Unternehmenssteuerreform III verursacht erhebliche Steuerausfälle. Im Abstimmungsbüchlein beziffert der Bund aber nur einen kleinen Teil dieser Kosten.

Warnen vor Steuerausfällen in Milliardenhöhe: Die Gegner der Unternehmenssteuerreform III. Foto: Keystone

Warnen vor Steuerausfällen in Milliardenhöhe: Die Gegner der Unternehmenssteuerreform III. Foto: Keystone

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Geschichte wiederholt sich nicht. Oder doch?

Im Februar 2008 nahm die Schweiz die Unternehmenssteuerreform II äusserst knapp an. Wie sich bald herausstellte, hatte der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) die Kosten der Reform viel zu tief veranschlagt. Statt 900 Millionen fehlten etliche Milliarden Franken in der Staatskasse. Der Bundesrat wurde vom Bundesgericht für die mangelhafte Information gerügt.

Nun steht im Februar 2017 erneut eine Unternehmenssteuerreform zur Disposition. Und abermals sieht sich der Bundesrat dem Vorwurf ausgesetzt, er informiere die Bürger vor der Volksabstimmung nicht klar und unterschlage die wahren Kosten der Reform.

Der Hintergrund: In den nächsten Tagen veröffentlicht der Bund die Abstimmungsbroschüre, die an alle Stimmbürger verschickt wird und die für viele die primäre Informationsquelle für ihren Entscheid bildet. Im Text zur Unternehmenssteuerreform III (USR III), der Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt, beziffert der Bundesrat die Steuerausfälle der Reform auf nur 1,1 Milliarden Franken. Dies, obwohl eine aktuelle Übersicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung die bisher bekannten Kosten bei rund 3 Milliarden Franken veranschlagt. Was also ist mit der Nebensache von 2 Milliarden passiert?

Angst vor Transparenz?

Im Abstimmungsbüchlein deklariert der Bundesrat nur jene Kosten konkret, die bereits feststehen und direkt beim Bund anfallen. Namentlich die Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer (920 Millionen) und der zusätzliche Bundesbeitrag für ressourcenschwache Kantone (180 Millionen). Die USR III, die verpönte Steuerprivilegien aufheben und die Attraktivität des Unternehmensstandorts sichern will, wirkt sich aber primär bei Kantonen und Gemeinden aus. Sie wollen ihre Gewinnsteuern teils kräftig senken, was grosse Mindereinnahmen zur Folge hätte. Weitere Lücken ergeben sich aus spezifischen Steuer-Instrumenten der USR III, die Kantone künftig einsetzen können. In der Abstimmungsbroschüre weist der Bund zwar auf diesen Zusammenhang hin. Doch er nennt weder eine Zahl, noch bietet er den Stimmbürgern eine Einordnung der erwarteten Gesamtkosten.

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Ist es korrekt, dass der Bund im Abstimmungsbüchlein mögliche Steuerausfälle nicht erwähnt?




Bei der Linken, die die USR III bekämpft, wähnt man sich in einem Déjà-vu. «Offenbar hat der Bundesrat nach dem Debakel bei der Unternehmenssteuerreform 2008 Angst, volle Transparenz zu schaffen», sagt SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen (BE). Sie ist empört über die fehlenden Angaben im Abstimmungsbüchlein. Faktisch würden nur zwei von mehreren relevanten Kostenpositionen aufgezählt. «Die vollen finanziellen Folgen werden vernebelt.»

Eine dynamische Reform

Sie anerkenne zwar, dass aufgrund der dynamischen Natur dieser Reform nicht alle Zahlen exakt beziffert werden könnten, so Kiener Nellen weiter. Sie hätte aber erwartet, dass zumindest die Gesamtkosten der Reform annäherungsweise deklariert würden. «Denn so ist diese Abstimmung für die Bürger ein unhaltbarer Blindflug. Der Grundanspruch auf Information und Transparenz wird verletzt. Der Bürger ist nicht in der Lage, sich Rechenschaft über die Tragweite der Abstimmungsvorlage zu geben.»

Ganz anders sieht dies Roland Meier, Sprecher des Finanzdepartements (EFD). Er verteidigt den Text in der Abstimmungsbroschüre: «Wir nehmen die Gesamtkosten der USR III durchaus ernst, möchten aber mit verbrieften Zahlen operieren.» Im Gegensatz zu den Mindereinnahmen des Bundes beruhten die Gewinnsteuerausfälle in den Kantonen und Gemeinden auf Schätzungen. Erst recht nicht voraussagen lasse sich, inwiefern die Kantone von den übrigen steuerlichen Massnahmen des Gesamtpakets USR III Gebrauch machen würden. «Vor diesem Hintergrund wäre es nicht zielführend, im Abstimmungsbüchlein auch nur Grössenordnungen der mutmasslichen Steuerausfälle aufzuführen.» Im Übrigen sorge ja die Eidgenössische Steuerverwaltung mit ihren nachgeführten Zahlenreihen zu den einzelnen Kantonen für die gebotene Transparenz, so Meier vom EFD.

Tatsächlich haben noch nicht alle Kantone erklärt, wie stark sie die Gewinnsteuern im Falle einer Annahme der USR III senken wollen und welche Einnahmenausfälle dies zur Folge hätte. Zahlreiche Kantone, darunter Basel-Stadt, Genf, Waadt, Bern, Freiburg und Zug, legten aber im Laufe dieses Sommers oder bereits früher ihre Steuerstrategie dar. Diese Angaben waren dem Bund also bekannt, als er das Abstimmungsbüchlein verabschiedete. Der Redaktionsschluss lag nach Angaben des Finanzdepartements im Oktober.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.12.2016, 07:19 Uhr

Unternehmenssteuerreform III

Der Streit in der SP eskaliert

«Liebe Eva», steht zuoberst auf dem Bildschirm von Susanne Leutenegger Oberholzer. Dahinter blinkt der Cursor und harrt der Dinge, die die SP-Nationalrätin mit ihm anstellen will. «Ich bin sehr irritiert», sagt Leutenegger Oberholzer. Sie sitzt in der Wandelhalle an ihrem Arbeitsplatz und überlegt, wie sie ihre Irritation an die «liebe Eva» formulieren soll. Es wird ein offener Brief an die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog, eine Reaktion auf ihr Interview im «Blick» vom Dienstag, in dem sie die Unternehmenssteuerreform III verteidigte, gegen die die SP das Referendum ergriffen hatte. «Levrat hats nicht verstanden» war der Titel, der Ärger in der SP deswegen: gross. «Kaum beschliesst der SP-Parteitag einstimmig die Nein-Parole zur USR III, wird die Mediensprecherin von Roche und Novartis nervös», twitterte SP-Mediensprecher Michael Sorg und meinte damit Herzog.

Fraktionsmitglieder wie Nationalrat Beat Jans (BS), der kürzlich mit Herzog schon während eines Interviews mit der «TagesWoche» aneinandergeraten war, versteht nicht richtig, warum der Streit zwischen ihr und der Partei derart eskalieren konnte. «Vor allem verstehe ich nicht, dass sie jetzt mit diesem Interview im ‹Blick› direkt Christian Levrat angreift.» Herzog sei in die Falle der Befürworter getappt, sagt Jans. Sie habe sich verrannt, sagt auch die Basler Ständerätin Anita Fetz. «Und jetzt kommt sie nicht mehr da raus.»

Eva Herzog selber tut es leid, dass es überhaupt so weit kommen musste. Aber sie wehrt sich auch gegen die Kritik aus der eigenen Partei. Sie habe nicht Levrat angegriffen, sondern dessen Aussage, dass man der Pharmabranche Hunderte von Millionen Franken schenken wolle. Der Titel des Interviews sei vom «Blick» gesetzt worden.

Die Partei verkenne ihre Rolle in diesem Abstimmungskampf. Als Vizepräsidentin der Eidgenössischen Finanzdirektoren vertrete sie die Haltung der Kantone. «Als Sozialdemokratin gefällt mir die Finanzpolitik des Nationalrats auch nicht.» Aber als Vertreterin der Kantone könne sie jetzt nicht einfach gegen die Reform sein. (los)

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