Eine wirkliche Gefahr für die Schweiz

Eigentlich könnte man Politik ignorieren. Ausser die Gesellschaft kippt ins Totalitäre. Die SVP-Durchsetzungsinitiative ist so ein Fall.

Das gefährlichste Argument der Initiative funktioniert wie der Rattenfänger von Hameln: Keine Institution zählt, nur der Volkswille. Foto: Christie’s Image (Artothek)

Das gefährlichste Argument der Initiative funktioniert wie der Rattenfänger von Hameln: Keine Institution zählt, nur der Volkswille. Foto: Christie’s Image (Artothek)

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Nicht selten ist Politik die Flucht vor dem Leben. Man wendet sich den Problemen der Welt zu und flieht vor den eigenen. Oder freundlicher gesagt: Politik ist guter Ersatz für schüchterne oder unhöfliche Menschen, doch noch in der Menschheit anzukommen: indem man sie als Problem begreift.

Tatsächlich spricht viel dafür, Politik zu ignorieren. Man spart enorm Zeit. Neunzig Prozent der Politik gleichen einem Spiel: dem rituellen Austausch immer derselben Argumente, Vorwürfe, Warnungen. Wirklich inspirierend ist das selten. Das merkt man spätestens, wenn man aus den Ferien zurückkommt und die Zurückgebliebenen fragt: Was hab ich verpasst? Und die Antwort ist fast immer: Eigentlich nichts.

Natürlich zahlt man einen Preis, wenn man den Zirkus ignoriert. Schon, indem man ein Stück Welt nicht mitbekommt. Aber solange ein Staat vernünftig funktioniert, kann man diesen Preis zahlen: als Investition in einen klaren Kopf für Job, Hobbys, Kindchen – das Leben. Es kommt auch so recht.

Kurz: Sich von Politik fernzuhalten, ist kein unehrenhafter Entscheid. Mit einer Ausnahme. In den seltenen Momenten, wenn die Politik kein Ritual mehr ist, sondern Ernst: wenn die Gesellschaft kippt. Denn Politik, wenn sie schiefläuft, kann Ruhe, Privatleben, sogar die Zivilisation selbst wegfegen: Die Wahl in Deutschland 1932 führte in den Weltkrieg, die Russische Revolution 1917 legte die halbe Welt auf Jahrzehnte unter Eis.

Es sind Momente, in denen Abseitsstehen im besten Fall eine Dummheit, im schlimmeren Fall ein Verbrechen ist. In der Schweiz, dem austarierten, wohlhabenden Land, war ein solcher Moment lange undenkbar. Doch er ist da. Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist so ein Fall.

Auf den ersten Blick sieht die Initiative zwar nach nichts Sensationellem aus. Sie scheint nur eine weitere SVP-Initiative: nur eine Schraubendrehung härter in Sachen Kriminalität und Ausländer als ihre Vorgängerin, die Ausschaffungsinitiative.

Rein aus Erfahrung könnte man vermuten, dass der Protest gegen sie übertrieben ist: Bis jetzt hat die Schweiz jede noch so wilde Initiative überlebt. Und so schlagen besonnene Kommentatoren vor, den Ton unaufgeregt zu halten: weil jeder Protest – etwa von amtierenden Bundesrichtern – den Widerspruchsgeist des Stimmvolks weckt. Man stimmt erst recht dafür, schon um die Eierköpfe zu ärgern.

Doch diesmal liegt man falsch. Die Durchsetzungsinitiative ist, vielleicht zum ersten Mal in unserer Lebenszeit, eine wirkliche Gefahr für das Land. Sie greift die Schweiz, wie wir sie kannten, am Fundament an. Und zwar dreifach.

Der Kern der Initiative ist ein scheinbar nur juristisches Detail. Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative baute das Parlament zusätzlich eine kurze Passage ins Gesetz: eine Klausel, dass jeder Fall von Ausschaffung von einem Gericht noch auf seine Verhältnismässigkeit geprüft werde.

Auch wenn diese Klausel sehr eng formuliert wurde, startete die SVP dagegen die Durchsetzungsinitiative. Statt Fall-zu-Fall-Prüfung will sie einen Automatismus. Bei schweren oder zwei kleinen Delikten erfolgt die Ausschaffung. Ohne Ausnahme.

Das klingt konsequent. Aber ist es nicht. Es ist ein radikaler Systemwechsel für drei Institutionen, die für ein funktionierendes Land unabdingbar sind: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschenrechte.

Der Rechtsstaat

Zugegeben, die Liste klingt abstrakt. Aber das täuscht. Sie ist voll blutigen Lebens.

Nehmen wir an, Sie stünden vor Gericht. Was Sie auch bei der besten Justiz nicht erwarten können, ist ein gerechtes Urteil: Auch Gerichte irren. Aber was Sie in einem Rechtsstaat erwarten können, ist ein Urteil. Und zwar eines, das der Schwere Ihres Vergehens angemessen ist.

Genau das aber verhindert die Durchsetzungs­initiative. Sie bestimmt, dass auch bei Bagatell­delikten Leute spätestens im zweiten Fall ausgewiesen werden: Das Urteil ist dasselbe, egal ob es sich um Mord, Raub, Verkehrsdelikte oder Ärger bei einem Formular handelt. Und es ist egal, ob Sie hier geboren sind. Und ob Sie Job, Familie, kurz: ihre Existenz verlieren.

Die Initiative schafft etwas völlig Neues für die Schweiz: doppeltes Recht. Eines für Schweizer. Das andere für Ausländer. Begehen zwei Jugendliche einen Blödsinn, wird der Schweizer mit einer Busse bestraft, sein ausländischer Kollege wird in ein Land deportiert, in dem er niemanden kennt.

Damit nimmt die Initiative einen der grössten Siege der Demokratie gegen den Feudalismus zurück. Jahrhunderte kämpften Liberale gegen Aris­to­kra­ten genau darum: dass jeder vor Gericht gleich ist. Das gälte nun für Ausländer nicht mehr. Ein Fehler, egal, ob ein eigener oder der eines Familienmitglieds, kann die Existenz kosten.

Gewaltentrennung

Das Zweite, was diese Initiative radikal neu gestaltet, ist das politische Gleichgewicht. Bisher galt das Prozedere, dass das Stimmvolk Initiativen in die Verfassung schreibt, das Parlament aber dazu die Gesetze verfasst. Das ist manchmal ärgerlich, denn meist verwässert das Parlament die Initiativen.

So unfair das teils ist: Es ist ein unabdingbarer Schutz der direkten Demokratie. Denn die wortwörtliche Umsetzung eines Initiativtextes ist so verheerend wie die wortwörtliche Umsetzung der Bibel oder des Korans: schlimm, sobald Unpraktikables drinsteht. Wie gefährlich direkte Demokratie ohne Korrektiv ist, zeigt die Katastrophe in Kalifornien. Es ist der innovativste, sonnigste, reichste Staat der USA – und seine Schulen, Ämter, Gefängnisse und Strassen sind grösstenteils Dritte Welt. Deshalb, weil die Volksinitiativen in Kalifornien wortwörtlich umgesetzt werden müssen. Und eine erfolgreiche Initiative 1978 einen Steuerstopp festlegte. Während weitere, ebenso unveränderbare Initiativen neue Ausgaben, etwa für Lehrer und Gefängniswärter, durchsetzten. Seitdem ist der Staat chronisch bankrott und zerfällt.

Es war der Geniestreich der Schweiz, die fragmentierteste Gewaltenteilung der Welt einzuführen. Statt eines Präsidenten hat die Schweiz einen siebenköpfigen Debattierclub, und zusammen mit diesem spucken sich Stände- und Nationalrat, Kantone, Gemeinden, Ämter und Stimmvolk in die Suppe – es ist die vielfache Brechung der Macht, die dieses Land erfolgreich gemacht hat.

Hier versucht die Durchsetzungsinitiative einen Systemwechsel: mit der Verschiebung der Macht auf die Abstimmungen unter Ausschaltung des Parlaments. Dass das Stimmvolk mächtig ist, ist gut, es allmächtig zu machen, wäre ein Fehler. Mit der Initiative würde ein Präzedenzfall geschaffen: Eine knappe Mehrheit hätte die Möglichkeit, egal wen zu entrechten – 50,1 Prozent genügen.

In ihrer Studie «Warum Nationen scheitern» untersuchten Wissenschaftler die Frage, wieso gewisse Staaten prosperieren und andere nicht. Das Fazit war verblüffend einfach. Zwei Faktoren machen Staaten erfolgreich: erstens stabile Institutionen, darunter allen voran ein funktionierender Rechtsstaat. Und zweitens: Pluralität, garantiert durch Gewaltentrennung. Erstes gibt den Leuten Sicherheit, ihre Geschäfte zu planen. Zweites verhindert, dass Eliten ihre Pfründen mit immer neuen Regeländerungen zu ihren Gunsten sichern.

In der Schweiz greift die SVP gleich beide Voraussetzungen für ein gut geführtes Land an. Sie demontiert systematisch die Institutionen: Mit Berufung auf die absolute Macht des Volkes erklärt sie Bundes-, Stände-, Nationalrat sowie Gerichte für Landesverräter, Dunkelkammer, Zeitverschwendung, fremde Vögte. Und sie setzt für ein Viertel der Bevölkerung ein klares Zeichen der Rechtsunsicherheit: Wie soll man als Ausländer hier eine Karriere oder Firma planen, wenn man vom Stimmvolk – in der Rolle der Elite – entrechtet werden kann? So, wie man vor Gericht zu Bürgern zweiter Klasse erklärt wurde?

Souveränität

Warum hat diese Initiative trotz ihrer Radikalität beste Chancen? An akuter Not kann es nicht liegen: Die Kriminalität in der Schweiz sinkt seit Jahren, bei Mord, Einbruch, Drogen, Jugend. Und kaum ein Profi hält die Initiative für einen tauglichen Beitrag zur Verbrechensbekämpfung.

Einer der Hauptgründe für das Ja ist: Sie verleiht den Befürwortern Souveränität. Erstens, um die Hausregeln festzulegen. Zweitens, um den Juristen in Brüssel und Den Haag zu zeigen, dass Schweizer Bürger eigene Gesetze machen können.

In der Tat ist Souveränität eines der grossen Themen des 21. Jahrhunderts: weil sie sinkt. Die Welt ist komplex: Neue Technologien, neue Leute, neue Regeln kommen in hohem Tempo. Nicht einmal Firmen- und Staatschefs sind noch souverän. Denn sie sind verstrickt in einem Geflecht von Verträgen, Versprechen, Kapitalflüssen. Sie gleichen mehr Darstellern als Trägern der Macht.

Wie oben, so unten. Auch in soliden Verhältnissen ist die Planung der Zukunft keine sichere Sache mehr. Es ist kaum sagbar, was in zehn Jahren an Jobs, an Technik, an Sozialwerken genau vorhanden ist. Kein Wunder, besteht Hunger nach Abmachungen, Klarheit, Sicherheit, Grenzen.

Nur: Die Durchsetzungsinitiative ermöglicht die niedrigste Form der Souveränität. Es ist die Souveränität der Willkür: Man kann den Ausländern zeigen, wer Herr im Haus ist. Es ist die Form von Macht, die Kinder auf dem Pausenplatz ausüben, wenn das Rudel sagt: Du gehörst nicht dazu.

Bei der Initiative ist diese Kindergrausamkeit mit der schlimmsten Grausamkeit kombiniert, die Erwachsene erfunden haben: mit Bürokratie. Einer gesichtslosen Maschine, die Urteile nach Buchstaben exekutiert, ohne Ansehen von Fall und Person.

Menschenrechte

Dass die SVP ihre Initiative frontal gegen die Menschenrechte richtet, zeigt, dass sie taktischen Instinkt hat. Denn diese sind ein fragiles Gebilde: gross auf dem Papier, schwach in der Realität.

Wie hilflos Menschenrechte sind, zeigte sich im Zweiten Weltkrieg: Sie waren für Flüchtlinge fast inexistent – nicht nur bei den Nazis, sondern auch bei Alliierten und Neutralen. Sobald ein Staat aufhörte, seine Bürger zu schützen, wurden diese zur Manövriermasse: in Lager gesteckt, gesetzlos, abhängig von Gnade und Ungnade des nächsten Beamten: Sie fielen aus der Welt. Selbst gefangene gegnerische Soldaten hatten mehr Rechte.

Der einzige Schutz, den Menschenrechte gewährten, ist, wenn Behörden und Bevölkerung sie stützen. Dann, aber nur dann, entfalten sie erstaunliche Kraft. Die Revolutionen 1989 gegen die kommunistischen Parteien im Osten fanden unter der Berufung auf die Menschenrechte statt: für Demokratie, freie Rede, Rechtsstaat.

Nun könnte man sagen, Menschenrechte seien etwas für Diktaturen. Und die Schweiz als uralte Demokratie käme ohne ihre Bevormundung zurecht. Immerhin sind die Schweizer die Rebellen Europas: mit Neutralität, eigenen Bankgesetzen und Volksrechten. Man könne auch jetzt wieder seine Freiheit beweisen. Man könnte. Aber es gibt einen guten Grund, es nicht zu tun. Aus Respekt. Denn die Freiheit der Schweizer wurde nicht durch Schweizer erkämpft. Im Zweiten Weltkrieg opferten die Alliierten Millionen ihrer Söhne, um den Nationalsozialismus zu beseitigen. Und 1989 beseitigten die dortigen Bürger durch ihren Mut die Diktaturen im Osten.

Dass die Schweizer kampflos verschont blieben, ist weder Verdienst noch Schande. Aber es wäre eine Schande, den Prinzipien einen Tritt zu geben, für die andere kämpften und die Sicherheit und Wohlstand in der Schweiz erst ermöglichten.

Das Kippen

Nicht alle politischen Debatten sind harmlos. Es gibt solche, die einen Staat kippen lassen.

Die Weimarer Republik etwa kippte nach einer 15-jährigen Auseinandersetzung zwischen dem staatstragenden Bürgertum und einer Koalition, die Hannah Arendt später das «Bündnis zwischen Mob und Elite» taufte. Es war das Bündnis derer, die der Krieg radikalisiert und der Frieden enttäuscht hatte: gelangweilte Intellektuelle und Mitglieder der Oberschicht, die sich mit den Arbeitslosen und Verlierern aller Schichten verbündeten und deren Führern aus Politik und Verbrechen.

Der Vorwurf dieser Koalition war der Klassiker aller antibürgerlichen Politik: Heuchelei. Er besagte, dass sämtliche bürgerlichen Tugenden, von Staatstreue bis Höflichkeit, in Wahrheit nur Tarnung seien: einerseits für die eigenen Privilegien. Und noch schlimmer: für die eigene Schwäche.

So desperat das Bündnis war, einig waren sie sich in der Verachtung der Verlogenheit. Und dass nun Zeit zum Aufräumen sei: für brutale Ehrlichkeit und ehrliche Brutalität. Man sah es als erfrischend, die Dinge endlich beim Namen zu nennen: Härte als Stärke, Masslosigkeit als Mut, Herzlosigkeit als Aufrichtigkeit.

Unter dem Zangenangriff von links und rechts, von Salon und Strasse, bröckelte die Selbstsicherheit des Bürgertums: bis man sich nicht mehr sicher war, ob Haltung nicht Feigheit, Brutalität nicht Moral war.

Gehen die Grundsätze über Bord, folgt schnell die Urteilskraft. Hitler kam mit dem Segen der bürgerlichen Spitzenpolitiker an die Macht, die sich sicher waren, dass, sobald ihre Todfeinde in der Verantwortung seien, die Realität sie schon zähmen würde.

Natürlich ist Deutschland 1933 nicht die Schweiz 2016. Aber Ähnlichkeiten bestehen. Die grösste Partei des Landes, geführt von Industriellen, Bankern, Chefredaktoren, spricht die gleiche Sprache wie die Wut der Verlierer im Netz. Man muss nicht weit suchen, um Abwägen als Feigheit, Unhöflichkeit als Ehrlichkeit, Härte als Realismus gezeichnet zu finden. Das Parteiprogramm der SVP besteht im Kern aus zwei Dingen: Verratsvorwürfen gegen sämtliche Institutionen. Und der Forderung nach einem Politikwechsel: vom Kompromiss zur Durchsetzung. Kein Wunder, nennt der Chef der SVP die liberale Schweiz «eine Diktatur». Es ist die logische Folgerung, wenn er das eigene Programm liest.

Das Gefährlichste an der Durchsetzungsinitiative ist das Lieblingsargument ihrer Anhänger: Keine Institution zählt, nur der Volkswille. Was nach der Sprache der Demokratie klingt, ist die Sprache der Diktatur. Denn jede Diktatur, die je errichtet wurde, berief sich auf genau das: den Volkswillen. Es ist ein Fehler, zu glauben, das Gegenteil von respektierten Institutionen sei Freiheit. So bürokratisch die Diktaturen der Nazis und in den Sowjetrepubliken wirkten, im Kern waren sie antistaatlich. Denn die Organe des Staats waren nur Fassade. Die Macht lag bei der Parallelstruktur: bei einer Partei, die behauptete, allein den Volkswillen zu vertreten.

Sicher, die Schweiz 2016 ist nicht Deutschland 1933. Doch in der Durchsetzungsinitiative schlummert in embryonaler Form das Denken des Totalitarismus; sie verschiebt die Grenze des Erlaubten radikal: im Denken wie im Handeln.

Und deshalb ist die Abstimmung am 28. Februar, zum ersten Mal in unserem Leben, der Moment der Entscheidung: der Nazi-Moment. Indem wir abstimmen müssen, auf welcher Seite wir stehen: auf der des Rechtsstaats oder der der Willkür.

Hier gibt es keine Neutralität, kein Abseits von Politik. Es gibt keine Entschuldigung, bei dieser Initiative Ja zu stimmen. Und keine Entschuldigung, der Abstimmung fernzubleiben. Es ist die Pflicht als Staatsbürger, zu zeigen, auf welcher Seite man steht.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 10.02.2016, 22:49 Uhr)

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