Erdogans Widersacherin

Nezahat Ergünes drohen in der Türkei über 13 Jahre Haft. Deshalb ist die ehemalige Bürgermeisterin in die Schweiz geflohen.

Nezahat Ergünes hofft, Erdogan werde bald gestoppt. Foto: Franziska Rothenbühler

Nezahat Ergünes hofft, Erdogan werde bald gestoppt. Foto: Franziska Rothenbühler

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Drei Gruppen leiden besonders unter dem derzeitigen politischen Klima in der Türkei: Gülenisten, Kurden – und Frauen. «Die Frauen waren als Erste von Erdogans Repressionen betroffen. Er fürchtet sich davor, dass sie als gesellschaftliche Kraft zu stark werden», sagt Nezahat Ergünes. Sie sitzt in einem Café unweit des Bundeshauses – und weiss ­genau, wovon sie spricht: Sie hat die staatliche Willkür unter dem türkischen Präsidenten selbst erlebt.

Als Kurdin und politisch aktive Frau war sie den Zentralbehörden in Ankara gleich doppelt verdächtig. Deshalb überraschte es sie nicht, als sie vor zwei Jahren plötzlich verhaftet wurde. Erstaunt war sie hingegen über die Begründung. Sie sei Mitglied der illegalen kurdischen Organisation KCK, einer Unterorganisation der PKK, lautete der Vorwurf. Für die 55-Jährige ist klar: «Diese frei erfundene Unterstellung ist die Strafe für mein politisches Engagement.»

Einsatz für die Frauen

Ergünes war von 2009 bis 2014 Bürgermeisterin in Bostaniçi, einem Bezirk in der osttürkischen Stadt Van. Dort leben zahlreiche Binnenflüchtlinge aus dem gesamten Kurdengebiet, die im Verlauf der letzten 20 Jahre vor den Kämpfen zwischen der Regierung und der PKK geflohen sind. Ergünes politisierte für die heutige Demokratische Partei der ­Regionen (DBP), die unter dem Dach der prokurdischen HDP steht.

In ihrer Amtszeit setzte sie sich für die Frauen ein. Sie schuf Ausbildungsmöglichkeiten, klärte über häusliche Gewalt auf, eröffnete Kindertagesstätten, verbesserte die medizinische Versorgung und erhielt dabei auch Unterstützung aus der Schweiz. Der private Verein Städtepartnerschaft Basel–Van förderte den Aufbau zweier Frauenprojekte mit insgesamt 200'000 Franken. Neben Spenden steuerte auch der Kanton Basel-Stadt 95'000 Franken aus dem Fonds für Entwicklungszusammenarbeit bei.

Die Entscheidung ihres Lebens

Der Bezirk Bostaniçi nutzte die Schweizer Gelder, um eine Wäscherei und ein Bildungszentrum zu eröffnen. 500 Frauen haben dort Kurse besucht; manche fanden danach eine Stelle, andere erwarben elementare Kompetenzen wie Lesen und Schreiben. Doch die Institutionen waren mehr als das, wie Ergünes erzählt: «Die Frauen konnten dort nicht nur ein Handwerk erlernen oder sich gynäkologisch beraten lassen, sie vernetzten sich auch untereinander.» Dass sich die Kurdinnen in Van zu organisieren begannen, sei der Regierung zu gefährlich geworden, ist die ehemalige Bürgermeisterin überzeugt. Bereits während ihrer Amtszeit hätten die Sicherheitsbehörden die fortschrittlichen Projekte mehrfach willkürlich kontrolliert.

Definitiv in Ungnade fiel Ergünes, als sie sich nach ihrem Rücktritt weiter für die Frauen engagierte. Nach ihrer Verhaftung wurde sie zu 13½ Jahren Gefängnis verurteilt. Weil das Urteil noch nicht rechtskräftig und ihr Rekurs hängig war, durfte sie sich bis zum Haftantritt frei bewegen. Es war in dieser Zeit zwischen Untersuchungshaft und drohender Gefängnisstrafe, als die zweifache Mutter die schwierigste Entscheidung ihres Lebens treffen musste: Sollte sie sich dem Urteil ergeben – und darauf hoffen, dass sich die Lage für politische Häftlinge in der Türkei verbessern würde? Oder sollte sie ausser Landes fliehen – und ihren Mann, ihre beiden erwachsenen Töchter und ihr Enkelkind in der Heimat zurücklassen? Ergünes wählte den zweiten Weg. Er war sicherer, aber auch schmerzlicher. Denn sie wusste: Nun würde sie erst in die Türkei zu ihrer Familie zurückkehren können, wenn es zu einem Machtwechsel und einer Amnestie für politische Häftlinge käme. Dabei gab es doch noch so viel zu tun, für die Frauen, für die Kurden, für ihre Stadt.

Anfang 2016 reiste Ergünes schliesslich in die Schweiz und stellte ein Asyl­gesuch. Es wurde nach fünf Monaten gutgeheissen. Ihr Mann, ein pensionierter Lehrer, folgte ihr ein halbes Jahr später. Zur Ruhe kam die rastlose Frau in der sicheren Schweiz aber nicht – das widerspräche ihrem Naturell. Und so macht es sich Ergünes zur Aufgabe, die internationale Gemeinschaft über die Menschenrechtslage in der Türkei aufzuklären.

Ihre Nachfolgerin ist in Haft

Denn die ehemalige Bürgermeisterin ist bei weitem kein Einzelfall: Gemäss Amnesty International sind in den letzten zwei Jahren in der Türkei rund 10'000 Personen aus dem Umfeld der kurdischen HDP inhaftiert worden, darunter die Co-Vorsitzenden, Parlamentsabgeordnete, Mitglieder und Bürgermeister. «Viele meiner ehemaligen Mitstreiterinnen sind heute im Gefängnis. Sie sind in einen Hungerstreik getreten und brauchen Hilfe. Und es wird sogar noch schlimmer: Erdogan baut zurzeit 140 neue Haftanstalten», sagt Ergünes. Auch ihre Nachfolgerin im Bürgermeisteramt in Bostaniçi sitzt eine Haftstrafe von 15 Jahren ab. An ihrer Stelle hat Ankara einen Zwangsverwalter eingesetzt.

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Dieser hat, und das schmerzt Ergünes besonders, Anfang Jahr ihre aus der Schweiz finanzierten Frauenprojekte ­geschlossen. Der Verein Städtepartnerschaft Basel–Van ist konsterniert: «Wir wissen nicht, warum die Wäscherei und das Bildungszentrum ausser Betrieb genommen wurden. Klar ist aber: Die Regierung hat ein anderes Frauenbild, deshalb sind ihr solche Angebote lästig», sagt Sibel Arslan. Die grüne Nationalrätin ist Co-Präsidentin des Vereins. Dieser hat nun die Basler Regierung und das Aussendepartement EDA gebeten, sich nach den mitunter aus Steuergeldern finanzierten Projekten zu erkundigen. Die Abklärungen seien im Gang, sagt Sabine Horvath, die Leiterin Aussenbeziehungen des Kantons Basel-Stadt. Auf ihr Schreiben habe sie aus Ankara noch keine Antwort erhalten. Konkret habe der Kanton «Interesse daran angemeldet, über die weitere Nutzung der Institutionen informiert zu werden». Das EDA will die Antwort abwarten, ehe es über weitere Schritte entscheidet.

Für Ergünes agiert die Schweiz jedoch zu passiv – nicht nur in diesem Fall. «Erdogan ist längst ein Diktator geworden; am Sonntag sollen die Türken seine Macht mit einem Ja zum Referendum zementieren. Es reicht nicht, wenn die Schweiz ihre Besorgnis ausspricht.» Nur wenn sie zusammen mit den EU-Staaten Sanktionen ergreife, könne Erdogan gestoppt werden. Zudem müsse sie darauf drängen, Beobachter in die türkischen Gefängnisse schicken zu dürfen, fordert Ergünes. Doch die Schweiz dürfte ihre Gangart demnächst nicht verschärfen. Man habe in letzter Zeit bereits mehrfach die Besorgnis über die zahlreichen Verhaftungen nach dem Putschversuch geäussert, heisst es dazu beim EDA.

Auch wenn sich Ergünes mit ihren Aussagen nun dem Zorn Erdogans aussetzt: Angst vor der Zukunft hat sie nicht. Zu tief wurzelt ihr Glaube an eine demokratische Türkei. Zu unerschütterlich ist ihre Zuversicht, dass sie ihre Töchter und das Enkelkind wieder sehen wird. Zu stark ist ihre Überzeugung, dass sie nicht in der Schweiz bleiben muss. Sondern dereinst zurückkehren wird in ein Land, in dem eine engagierte Zivilgesellschaft einem machthungrigen Präsidenten die Stirn geboten hat.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.04.2017, 22:23 Uhr

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