Stichwort:: Ausschaffungsinitiative

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Ausschaffungen: Streit um die «Milchbüechli-Rechnung»

Die Prognose vor der DSI-Abstimmung, dass pro Jahr 4000 Ausländer ausgeschafft würden, sei «unseriös», monieren Fachleute. Mehr...

Ausschaffungsinitiative gilt ab 1. Oktober

Nach der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative von letzter Woche handelt der Bundesrat rasch. Was nun gilt. Mehr...

Das Ende des «Blocherismus»? Von wegen!

Das DSI-Nein wird als mögliches Ende einer asylkritischen Politik gefeiert. Ein Vorausblick zeigt das Gegenteil: Die Ausländerpolitik wird dieses Jahr nicht zur Ruhe kommen. Mehr...

«Für die Durchsetzungsinitiative nicht entscheidend ...»

Das Bundesamt für Statistik habe Zahlen über verurteilte Ausländer zurückgehalten. Zu diesem Vorwurf äussert sich nun der Amtsdirektor. Mehr...

273 Politgrössen unterschreiben gegen SVP-Vorlage

Eine ganze Reihe Politiker aus Bundesbern spricht sich gegen die Durchsetzungsinitiative aus. Darunter sogar frühere SVP-Parlamentarier. Mehr...

Interview

«Dann ist das völlig absurd»

Offenbar will Bundesrätin Simonetta Sommaruga die SVP-Durchsetzungsinitiative teilweise für ungültig erklären lassen. SVP-Nationalrat Gregor Rutz hält das für «skandalös». Mehr...

«Wir wollen nicht primär Leute ausschaffen, die anderen die Zähne ausschlagen»

Interview Der Bundesrat will die Ausschaffungsinitiative nur bei schweren Taten anwenden. SVP-Nationalrat Heinz Brand übt Kritik am Entscheid und spricht über den Plan B der Volkspartei. Mehr...

«Der Menschenrechtskommissar wird instrumentalisiert»

SVP-Nationalrat Alfred Heer, Mitglied des Europarates, sagt im Interview, was er von der Kritik des Menschrechtskommissars an der Schweiz hält. Mehr...

«Ich traue der SVP jede taktische Schlauheit zu»

Interview Politphilosoph Georg Kohler über falsche Gerichtsurteile, das Taktieren der SVP in der Ausschaffungsfrage und warum er Political Correctness keine gute Idee findet. Mehr...

Urteil gegen Amir B.: «Neun Monate sind sehr viel»

Der Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch geht davon aus, dass Amir B. in der Schweiz bleiben darf – nicht trotz, sondern gerade wegen der Ausschaffungsinitiative. Mehr...

Hintergrund

Durchsetzungsinitiative laut Staatsrechtlern wirkungslos

Da das Parlament die Ausschaffungsinitiative mit einer Härtefallklausel umsetzt, bringt die SVP ihre Durchsetzungsinitiative vors Volk. Mehr...

«Wir widersprechen durchaus»

Bundesrichter Andreas Zünd plädiert für mehr Gelassenheit gegenüber dem Strassburger Gerichtshof. Die Kritik am Urteil zur Ausschaffungsinitiative könne er verstehen. Mehr...

Weniger kriminelle Ausländer müssen die Schweiz verlassen

Hintergrund Obschon die Kantone ihre Praxis verschärft haben, nimmt die Zahl der Wegweisungen ab. Über die Gründe gehen die Meinungen auseinander. Mehr...

Neues Ausschaffungsregime in aller Stille

Nach dem Tod eines Nigerianers wird bei Zwangsausschaffungen ein Arzt aufgeboten. Das Bundesamt für Migration will diese Aufgabe nun privatisieren. Ein Pilotprojekt läuft, Kritiker stossen auf taube Ohren. Mehr...

SVP-Powerplay um Ausschaffungen stellt CVP vor Zerreissprobe

Die SVP will ihre neue Initiative sofort lancieren. Sie erhöht so den Druck auf die Mitteparteien. Die CVP sucht Rat bei der Basis. Mehr...

Meinung

Kuriose Karriere einer Zahl

Kommentar Hätte das Ausschaffungsversprechen nicht vor der Abstimmung hinterfragt werden müssen? Mehr...

Die SVP handelt stillos

Kommentar Die SVP lanciert eine zweite Ausschaffungsinitiative, bevor der Bundesrat zur Umsetzung der ersten überhaupt Stellung nehmen konnte. Mehr...


Ausschaffungen: Streit um die «Milchbüechli-Rechnung»

Die Prognose vor der DSI-Abstimmung, dass pro Jahr 4000 Ausländer ausgeschafft würden, sei «unseriös», monieren Fachleute. Mehr...

Ausschaffungsinitiative gilt ab 1. Oktober

Nach der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative von letzter Woche handelt der Bundesrat rasch. Was nun gilt. Mehr...

Das Ende des «Blocherismus»? Von wegen!

Das DSI-Nein wird als mögliches Ende einer asylkritischen Politik gefeiert. Ein Vorausblick zeigt das Gegenteil: Die Ausländerpolitik wird dieses Jahr nicht zur Ruhe kommen. Mehr...

«Für die Durchsetzungsinitiative nicht entscheidend ...»

Das Bundesamt für Statistik habe Zahlen über verurteilte Ausländer zurückgehalten. Zu diesem Vorwurf äussert sich nun der Amtsdirektor. Mehr...

273 Politgrössen unterschreiben gegen SVP-Vorlage

Eine ganze Reihe Politiker aus Bundesbern spricht sich gegen die Durchsetzungsinitiative aus. Darunter sogar frühere SVP-Parlamentarier. Mehr...

SVP will auch Secondos ausschaffen

Die SVP beharrt darauf, dass mit ihrer Durchsetzungsinitiative alle kriminellen Ausländer – auch jene, die hier geboren wurden – ausgeschafft werden müssen. Hans-Ueli Vogt sieht das anders. Mehr...

SVP-Initiative verunsichert Secondos

In der Schweiz geborene Ausländer fürchten die Konsequenzen der Durchsetzungsinitiative. Einige reagieren bereits. Mehr...

Härtefallklausel dürfte nur wenigen Tätern nützen

Das Ausschaffungsregime für kriminelle Ausländer steht. Die von der SVP kritisierte Härtefallklausel ist nach Ansicht eines Staatsrechtlers sehr restriktiv. Mehr...

Keine Ausschaffungen in Härtefällen

Die weichere Linie setzt sich im Parlament durch: Ausländerinnen und Ausländer, die ein Verbrechen begehen, sollen automatisch ausgeschafft werden. Aber nicht in allen Fällen. Mehr...

«Wir sichern damit ein Stück Rechtsstaatlichkeit»

Interview Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zeichnet sich eine Härtefallklausel als Lösung ab. FDP-Nationalrat Kurt Fluri erklärt die Gründe für die Kehrtwende – und zeigt deren Risiken auf. Mehr...

Ausnahmen in Härtefällen

Der Ständerat stellt sich klar gegen eine strikte Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative. Die Chancen stehen gut, dass auch der Nationalrat umschwenkt. Mehr...

Der «unwürdige Wettbewerb» mit den Ausschaffungszahlen

Das Parlament debattiert über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Heftig gestritten wird dabei um die Anzahl Ausländer, die bei den verschiedenen Varianten ausgeschafft würden. Eine Übersicht. Mehr...

Ausschaffungsinitiative spaltet die Räte

Der Ständerat hat sich bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative für eine weichere Linie entschieden. Er will Ausnahmen für Härtefälle. Mehr...

Ständeräte wollen dem Druck der SVP widerstehen

Kommentar: Von Patrick Feuz Die Staatspolitische Kommission des Ständerats sucht «verhältnismässige Lösungen» für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Mehr...

Gefährliche Gewalttäter ausgeschafft und freigelassen

Verwahrte kommen in ihrem Herkunftsland meistens umgehend frei, obwohl sie in der Schweiz als gemeingefährlich gelten. Wie ist das möglich? Mehr...

«Dann ist das völlig absurd»

Offenbar will Bundesrätin Simonetta Sommaruga die SVP-Durchsetzungsinitiative teilweise für ungültig erklären lassen. SVP-Nationalrat Gregor Rutz hält das für «skandalös». Mehr...

«Wir wollen nicht primär Leute ausschaffen, die anderen die Zähne ausschlagen»

Interview Der Bundesrat will die Ausschaffungsinitiative nur bei schweren Taten anwenden. SVP-Nationalrat Heinz Brand übt Kritik am Entscheid und spricht über den Plan B der Volkspartei. Mehr...

«Der Menschenrechtskommissar wird instrumentalisiert»

SVP-Nationalrat Alfred Heer, Mitglied des Europarates, sagt im Interview, was er von der Kritik des Menschrechtskommissars an der Schweiz hält. Mehr...

«Ich traue der SVP jede taktische Schlauheit zu»

Interview Politphilosoph Georg Kohler über falsche Gerichtsurteile, das Taktieren der SVP in der Ausschaffungsfrage und warum er Political Correctness keine gute Idee findet. Mehr...

Urteil gegen Amir B.: «Neun Monate sind sehr viel»

Der Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch geht davon aus, dass Amir B. in der Schweiz bleiben darf – nicht trotz, sondern gerade wegen der Ausschaffungsinitiative. Mehr...

«Ein guter Schweizer zu sein, ist eine tägliche Herausforderung»

Komiker Massimo Rocchi plädiert für einen entspannten Umgang mit Ausländern und verurteilt die Angstkampagnen der SVP. Aber Schweizer zu sein, sei schon eine tägliche Herausforderung. Mehr...

Durchsetzungsinitiative laut Staatsrechtlern wirkungslos

Da das Parlament die Ausschaffungsinitiative mit einer Härtefallklausel umsetzt, bringt die SVP ihre Durchsetzungsinitiative vors Volk. Mehr...

«Wir widersprechen durchaus»

Bundesrichter Andreas Zünd plädiert für mehr Gelassenheit gegenüber dem Strassburger Gerichtshof. Die Kritik am Urteil zur Ausschaffungsinitiative könne er verstehen. Mehr...

Weniger kriminelle Ausländer müssen die Schweiz verlassen

Hintergrund Obschon die Kantone ihre Praxis verschärft haben, nimmt die Zahl der Wegweisungen ab. Über die Gründe gehen die Meinungen auseinander. Mehr...

Neues Ausschaffungsregime in aller Stille

Nach dem Tod eines Nigerianers wird bei Zwangsausschaffungen ein Arzt aufgeboten. Das Bundesamt für Migration will diese Aufgabe nun privatisieren. Ein Pilotprojekt läuft, Kritiker stossen auf taube Ohren. Mehr...

SVP-Powerplay um Ausschaffungen stellt CVP vor Zerreissprobe

Die SVP will ihre neue Initiative sofort lancieren. Sie erhöht so den Druck auf die Mitteparteien. Die CVP sucht Rat bei der Basis. Mehr...

Was beim Sonderflug nach Nigeria schiefgelaufen ist

Ein «10vor10»-Video zeigt Polizisten, die einen Ausschaffungshäftling schlagen. Das Bundesamt für Migration sagt gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, wo die neue Vereinbarung zwischen der Schweiz und Nigeria Schwächen hat. Mehr...

Kuriose Karriere einer Zahl

Kommentar Hätte das Ausschaffungsversprechen nicht vor der Abstimmung hinterfragt werden müssen? Mehr...

Die SVP handelt stillos

Kommentar Die SVP lanciert eine zweite Ausschaffungsinitiative, bevor der Bundesrat zur Umsetzung der ersten überhaupt Stellung nehmen konnte. Mehr...

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