Erleichterte Einbürgerung: Die Befürworter werden überrollt

Ein SVP-nahes Komitee überzieht die grossen Bahnhöfe mit Plakaten gegen die Einbürgerungsvorlage. Für eine Pro-Kampagne dagegen fehlt das Geld.

Auch im Zürcher Hauptbahnhof ist das Komitee präsent: Plakate gegen die erleichterte Einbürgerung. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Auch im Zürcher Hauptbahnhof ist das Komitee präsent: Plakate gegen die erleichterte Einbürgerung. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

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Und plötzlich, seit Montagmorgen, starren von überall her finstere Burkaträgerinnen auf die Pendlermassen. Verbunden mit einer Warnung vor einem Ja am 12. Februar: Es drohe «unkontrolliertes Einbürgern», wenn die geplanten Erleichterungen für Ausländer der dritten Generation gutgeheissen würden. Die angelaufene Plakatkampagne bedient sich dabei der provokativen Verschleierungssymbolik, die für die erfolgreiche Minarettinitiative von 2009 designt und seither mehrfach in Abstimmungs­kämpfen recycelt wurde. Man konzentriere sich damit auf die grossen Städte und die wichtigen Bahnhöfe, sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner, führender Kopf des gegnerischen Komitees. Auf diese Weise hoffen er und seine Mitstreiter, in den Städten und Agglomerationen entscheidende Stimmen zu holen. Die konservativen Landkantone dürften ohnehin einem Nein zuneigen.

«Substanzielle» Summe

Finanziert wird die wuchtige Kampagne laut Glarner mit den Spenden von «Unternehmen und Einzelpersonen». Nicht mit Geld der SVP: Das Komitee (das von SVP-Nationalräten präsidiert wird, aber nicht offiziell mit der Partei verlinkt ist) sei im Gegenteil aktiv geworden, nachdem sich im November gezeigt habe, «dass die SVP nichts machen wird». Wie hoch der investierte Betrag ist, will Glarner nicht verraten. Er bestätigt aber, dass es sich um eine «substanzielle Summe» handle.

Die Befürworter der erleichterten Einbürgerung geraten dadurch empfindlich in die Defensive. «Unser Budget beträgt nur wenige Tausend Franken, für eine Plakatkampagne fehlt uns das Geld», sagt der Zürcher SP-Nationalrat Angelo Barrile, der sich im Pro-Komitee engagiert. Einer der wichtigsten Gründe für die Finanzmisere lässt sich mit drei Buchstaben und drei Ziffern umschreiben: USR III. Alle Parteien, die hinter der Einbürgerungsvorlage stünden, investierten ihr Geld in den Kampf um die Unternehmenssteuerreform, sagt Barrile. Das gelte auch für seine eigene Partei, die SP. Barrile bedauert die ausbleibende Hilfe, «denn im Parlament haben die gleichen Parteien das Geschäft klar unterstützt». Die Rechte um die SVP sei hier strategisch im Vorteil, da der Kampf für die USR III vor allem von den Mitte-Parteien geführt werde – ergo gebe es freie Kapazitäten, um gegen die erleichterte Einbürgerung zu schiessen. Vom Ausmass der Kampagne zeigt sich Barrile im Übrigen nur bedingt überrascht. Man habe zwar lange nicht gewusst, ob die Gegner überhaupt etwas machten. Dass es in diesem Fall aber zu einer «Plakatschwemme» kommen würde, damit habe man gerechnet. Schliesslich könne die SVP ja auf «namhafte Sponsoren» zählen.

Hoffen auf «Zivilgesellschaft»

Ist die Niederlage also vielleicht schon programmiert? Nicht unbedingt, meint Barrile: Er kann den Burkaplakaten tatsächlich auch eine gute Seite abgewinnen. «Jetzt entsteht eine Debatte. Ich hatte Bedenken, dass unsere Vorlage in den Diskussionen um die USR untergeht – und dass am Ende viele Leute einen Bauchentscheid gegen die Einbürgerung treffen.» Nun seien lokale Vereine und Gewerkschaften zu umso deutlicherem Engagement aufgefordert.

Der SP-Nationalrat denkt bei alledem auch die Durchsetzungsinitiative. Er hofft, dass sich, über die sozialen Medien etwa, erneut die «Zivilgesellschaft» mobilisieren lässt, die nach landläufiger Deutung wesentlich zur Ablehnung der umstrittenen Initiative beitrug. Idealerweise schaffe man die gleiche Dynamik und den gleichen Erfolg, so Barrile.

Angesprochen ist damit nicht zuletzt die Operation Libero, die publikumswirksam gegen die Durchsetzungsinitiaitive kämpfte – und die sich jetzt auch für die erleichterte Einbürgerung einsetzt. «Die Burkaplakate sorgen für Emotionen und Empörung – das wird uns helfen. Auch wenn das eine solch üble Angstkampagne natürlich nicht rechtfertigt», sagt ein Sprecher – und bekräftigt damit Barriles Hoffnungen. Vorerst setzt die Bewegung aber auf einen Gegenschlag im gleichen Stil: Sie hat diese Woche einen Spendenaufruf lanciert, um wie die Gegner eine Plakataktion an den Bahnhöfen durchführen zu können. 7000 Franken will man zusammen bekommen. Das würde reichen – für einen Tag.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.01.2017, 20:36 Uhr

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