«Die Schweiz müsste gegen Deutschland klagen»

Christoph Blochers Lösung für die Krise auf dem Strommarkt: Der Staat müsse die Schweizer Atom- und Wasserkraftwerke finanziell stützen und ein WTO-Verfahren lancieren.

«Es bleibt nur die Subventionierung»: Christoph Blocher lanciert einen Plan zur Rettung Schweizer Stromkonzerne.

«Es bleibt nur die Subventionierung»: Christoph Blocher lanciert einen Plan zur Rettung Schweizer Stromkonzerne. Bild: Urs Jaudas

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Die Atomausstiegsinitiative wurde mit 54 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Wie interpretieren Sie das Resultat?
Abgestimmt haben wir über das Begehren, die Atomkraftwerke demnächst abzustellen. Dies hat die Mehrheit der Stimmbürger und der Kantone abgelehnt. Die Werke produzieren weiter. Als Votum für oder gegen die Kernenergie lässt sich das nicht deuten.

Die enormen finanziellen Probleme der AKW bleiben aber bestehen. Wegen der tiefen Strompreise verlieren sie täglich Geld.
Nicht nur die AKW, sondern auch die Wasserkraftwerke. Private Firmen müssen selber Lösungen finden, wenn ihre Produkte unrentabel werden. Allerdings gibt es hier ein gröberes Problem: Obwohl die schweizerischen Kraftwerke wettbewerbsfähig und kostengünstig sind, rentieren sie nicht. Der Grund: Alleine Deutschland subventioniert die unsinnige Energiewende mit insgesamt 520 Milliarden Euro, das heisst derzeit pro Jahr mit circa 30 Milliarden. Damit wird der Markt mit Strom zu Dumpingpreisen überschwemmt. Dumpingpreise sind aber verboten.

Verboten?
Die massiven Subventionen verstossen gegen WTO-Recht. Die Schweiz müsste eine Klage gegen Deutschland einreichen, wie dies in anderen Bereichen zum Beispiel die EU macht.

Ein WTO-Verfahren würde Jahre dauern. Derweil verbrennen Axpo und Alpiq mit ihren Atom- und Wasserkraftwerken weiter Geld.
Darum gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder schafft man jegliche Subventionen für alle Energieträger ab oder gewährt allen die gleichen. Besser wäre die Abschaffung, doch die ausländischen Dumpingpreise lassen uns für den Moment keine Wahl. Die Schweiz muss alle Stromproduzenten so lange gleich hoch subventionieren, bis auch das Ausland aufhört damit.

Auch Atomstrom?
Natürlich, alle Stromarten. Sonst kommt der Markt völlig aus dem Gleichgewicht. Es gibt keine tragbare Alternative, so lange, bis alle damit aufhören.

Es gäbe eine Alternative: Die AKW abstellen und Strom importieren.
Ein Land, das sich ganz auf Energie­importe verlässt, macht sich in gefähr­licher Weise abhängig. Denken Sie als Beispiel an die Gaslieferungen Russlands an die Ukraine.

Welches Modell favorisieren Sie? Ein Quotenmodell? Eine Marktprämie?
Man könnte den Stromversorgern einen Strommix mit einem Anteil Inlandproduktion vorschreiben.

So wird ein Subventionssystem wie in der Landwirtschaft aufgebaut.
Ja, auch in der Landwirtschaft halten wir mit Subventionen im Sinne der Landesversorgung eine Minimalproduktion im Inland aufrecht, weil dies ohne Subventionen nicht möglich wäre. Genauso hat die Schweiz beim Strom ein vitales Interesse an einer minimalen Selbstversorgung, aber sie könnte ohne Subventionen leben, wenn das Dumpingpreisverbot durchgesetzt würde.

Umfrage

Soll die Schweizer Energiewirtschaft subventioniert werden?




Wer soll die Initiative für einen solchen Systemwechsel ergreifen?
Zuvorderst steht eine WTO-Klage. Bis dann bleibt nur noch die Subventionierung zur Sicherung des Wettbewerbs und der Selbstversorgung. Die Aussage von Alpiq-Präsident Jens Alder, er habe versucht, seine AKW ins Ausland zu verschenken, ist ein Warnruf an die Politik: «Passt auf, sonst schliessen wir unsere Werke.»

Von links kommt die Forderung, die AKW in eine staatliche Auffanggesellschaft einzubringen.
Damit ginge das Risiko lediglich von den Kantonen, den wichtigsten Aktionären der Kraftwerke, auf den Bund über. Bezahlen tun dieselben: die Stromkonsumenten, die Steuerzahler oder beide.

Sie haben in der Energiepolitik schon einmal Krisenmanager gespielt: 1988 beim Ausstieg aus dem AKW-Projekt Kaiseraugst.
Kaiseraugst war am Ende kein Kraftwerkprojekt mehr, sondern ein ideologischer Tempel. Für die Gegner durfte er um keinen Preis entstehen. Und die Bürgerlichen wollten ihn sogar unter Armeeschutz errichten, bloss um zu zeigen, dass sie sich durchsetzen können. Ich gestand ein, dass Kaiseraugst nach so langer Planungszeit nicht mehr rea­lisierbar war. Wie wir den Ausstieg durchzogen, war schliesslich eine generalstabsmässige Operation.

Generalstabsmässig?
Wären unsere Pläne durchgesickert, wären wir gescheitert. Am Vorabend unserer Pressekonferenz war ich in Bern an einem Essen und liess mir die Presseunterlagen in einer Tortenschachtel liefern, damit in der Tischrunde niemand etwas merkte. Am nächsten Tag setzten wir die Pressekonferenz um 17 Uhr an – damit die Journalisten keine Zeit hatten, kritische Reaktionen einzuholen. (lacht)

Gibt es Parallelen zur heutigen Situation der AKW?
Deutschland wird seine Dumpingpreise bald nicht mehr finanzieren können. Dann sind alle unsere Kraftwerke wieder konkurrenzfähig. Als Betreiber würde ich die Krise durchseuchen.

Alpiq bietet 49 Prozent ihrer Wasserkraftwerke zum Verkauf. Wäre es ein Problem, wenn die Käufer aus dem Ausland kämen?
Ja. Wenn sie die Mehrheit bekommen, könnten sie die Kraftwerke abstellen. Deshalb sollte der Bund per Gesetz verhindern, dass wichtige Infrastrukturen in ausländische Hände geraten.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran fordert, kritische Infrastrukturen der Lex Koller zu unterstellen.
Diese Idee geht in die richtige Richtung.

Die Energiestrategie 2050 will den Atomstrom durch erneuerbare Energien ersetzen. Warum bekämpft die SVP das mit dem Referendum?
Die Energiestrategie ist ein gigantisches Umverteilungsprojekt, wir schaffen so eine Planwirtschaft, schlimmer als in Deutschland. Und sie gefährdet die sichere, kostengünstige, umweltfreundliche Energieversorgung.

«Ich liess mir die Presseunterlagen in einer Tortenschachtel liefern, damit niemand etwas merkte.»Christoph Blocher

Die SVP argumentiert mit falschen Zahlen. 3200Franken koste die Energiewende jährlich pro Haushalt. Sie rechnen so eine Lenkungsabgabe mit ein, über die das Parlament noch gar nicht entschieden hat.
3200 Franken sind richtig und sind nachzurechnen. Das Energiegesetz, gegen das jetzt das Referendum läuft, beschliesst die Ziele, Massnahmen und Kosten für die Energiestrategie. Das Parlament hat Profiteure definiert und so bei diesen Interessengruppen eine Zustimmung gekauft. Doch jemand muss die Kosten von 150 bis 200 Milliarden Franken bezahlen. Es werden die Konsumenten, die Steuerzahler, die Haushalte und die KMU sein. Das soll im zweiten Paket mit einer Lenkungsabgabe und massiv höheren Energieabgaben auf Benzin, Diesel und Öl erfolgen. Darum müssen wir bereits die zugrunde liegenden Kosten verhindern.

Eine Lenkungsabgabe ist aber im Parlament kaum mehrheitsfähig. Auch die FDP ist dezidiert dagegen.
So oder so: Jemand muss bezahlen, entweder die Stromkonsumenten und/oder die Steuerzahler. Das macht pro vierköpfigen Durchschnittshaushalt 3200 Franken aus. Planwirtschaft kostet.

Wie wollen Sie das Referendum gewinnen? Sie sagen selbst, dass die Energiestrategie Zückerchen für viele Interessengruppen enthält.
Die Profiteure sind machtvolle Minderheiten. Die Energiekonsumenten und Steuerzahler sind die Mehrheit. Sie bezahlen. Ich bin zuversichtlich. Baselland zum Beispiel hat am 27. November eine kantonale Energiesteuer abgelehnt, obwohl die Bürger der Ausstiegsinitiative zugestimmt haben. Gleiche Volksentscheide gab es zuvor in Freiburg und Schaffhausen.

«Generalstabsmässige Operation»: Christoph Blocher in den Räumlichkeiten seiner Firma Robinvest in Männedorf. Foto: Urs Jaudas

Dagegen verzichtet die SVP auf das Referendum gegen die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Das klingt nach Kapitulation.
Entschieden ist noch nichts, aber das Referendum ist hier das falsche Instrument. Mit einem erfolgreichen Referendum wäre die Initiative immer noch nicht umgesetzt, und man hätte die Fortsetzung der Masseneinwanderung wie heute. Ohne Referendum hat man den Nichtumsetzungsbeschluss des Parlaments, also den gleichen Unsinn.

Also lanciert Ihre Partei eine Durchsetzungsinitiative zur Masseneinwanderungsinitiative?
Dann müsste man das ganze Ausländergesetz in die Verfassung schreiben. Das ist gesetzestechnisch unmöglich. Es ist so: Wenn Politiker Volksentscheide nicht befolgen, bleibt nur noch deren Abwahl. Der Bundesrat hielt jedoch in seiner Botschaft zur Masseneinwanderungsinitiative fest: «Das Freizügigkeitsabkommen müsste spätestens nach Ablauf von drei Jahren gekündigt werden, sollte es in dieser Frist nicht gelingen, das Abkommen initiativkonform neu auszuhandeln.» Das müsste er jetzt tun, wenn er die Verfassung und sich selbst ernst nimmt.

Die SVP wirkt unentschlossen.
Warten Sie ab. Wir lassen in dieser Frage bestimmt nicht locker. Denn die Schweiz kann die schwerwiegenden Folgen der hohen Massenzuwanderung nicht verkraften. Dass die gewählten Volksvertreter den Volkswillen ins Gegenteil umkehren, wird sicherlich noch viel weitreichendere Konsequenzen haben.

Welche?
Das grosse Thema bei den nächsten Wahlen 2019 muss sein: Wie halten Sie es mit der Demokratie? Sind Sie Volksfreund oder Volksverächter?

Das ist nur SVP-Parteirhetorik.
Nein, die Situation ist ernst. Wenn das Volk merkt, dass das Parlament Volksentscheide missachtet und diktatorisch regiert und das Bundesgericht internationales über Schweizer Recht stellt, dann gibt es früher oder später revolutionäre Zustände. An einer Versammlung in Luzern habe ich letzthin erlebt, was das bedeutet: Dort forderten Teilnehmer schäumend vor Wut, wir sollten das Bundeshaus anzünden. Wenn man das Volk entmachtet, wird das zum Problem.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.12.2016, 19:03 Uhr

Christoph Blocher

Alt-Bundesrat und Strategiechef

Christoph Blocher war 27 Jahre Nationalrat und 4 Jahre Bundesrat. Heute hat der 76-Jährige kein politisches Amt mehr, ist aber weiterhin Strategieverantwortlicher der SVP. Mit Energiepolitik hat sich Blocher immer wieder befasst. Als früherer Eigentümer der Ems-Gruppe besass er mehrere Wasserkraftwerke, die er 2002 an die damalige NOK, eine Tochterfirma der Axpo, verkaufte. 1988 war Blocher eine treibende Kraft beim Ausstieg aus dem AKW-Projekt Kaiseraugst. Er war im Parlament Mitunterzeichner einer Motion, die den Weg bahnte zum Projektabbruch und zu einer Entschädigung für die Betreiberfirma. (TA)

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