«Es gibt keinen Jackpot bei dieser Reform»

Bundesrat Alain Berset warnt vor einem Nein an der Urne zur Altersreform. Ein Scheitern würde den Befürwortern von Rentenalter 67 einen Riesenschub verleihen.

Noch nicht restlos erleichtert: Bundesrat Alain Berset am Freitag vor der Presse. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Noch nicht restlos erleichtert: Bundesrat Alain Berset am Freitag vor der Presse. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Sie haben die Abstimmung zur Altersreform im Nationalrat verfolgt. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie sahen, dass die Vorlage exakt die nötigen 101 Stimmen erzielte?
Ich war erleichtert. Der Bundesrat verfolgt dieses Projekt seit fünf Jahren. Mit nur 100 Stimmen wäre die ganze Reform erledigt gewesen. Alles weg!

Ein Neuanfang wäre schwierig geworden.
Absolut. Ohnehin ist es erstaunlich, dass das Ergebnis am Schluss so knapp war. Denn im Grunde gibt es eine breite Einigkeit im Parlament. Die schrittweise Erhöhung des Frauenrentenalters, die Senkung des Umwandlungssatzes, die Finanzierung der Reform über die Mehrwertsteuer und der Erhalt des Rentenniveaus – das war im Gesamtpaket unbestritten. Es ist Zeit, dass wir jetzt wieder das grosse Bild anschauen.

Bleiben wir noch kurz bei Ihnen: Als 45-Jähriger gehören Sie zur glücklichen Übergangsgeneration, deren Pensionskassenrente nicht gekürzt wird. Zudem erhalten Sie und Ihre Ehefrau dereinst 226 Franken mehr AHV pro Monat. Für Sie ist diese Reform ein Jackpot.
Nein, es gibt keinen Jackpot bei dieser Reform. Dem Bundesrat war einfach bewusst, dass eine einseitige Abbauvorlage beim Volk keine Chance hat und dass die Leute sichere Renten wollen.

Wie erklären Sie Ihren drei Kindern, dass sie für diese AHV-Erhöhung aufkommen müssen?
Meine Kinder sind noch ein bisschen zu klein. Müsste ich ihnen diese Altersreform trotzdem erklären, so würde ich sagen: Wenn wir heute nichts unternehmen, fehlen der AHV bis 2030 rund 40 Milliarden Franken. Wer wird dann dieses Loch füllen müssen? Was meine eigene AHV betrifft: Wenn das Volk der Altersreform zustimmt, was ich hoffe, werde auch ich höhere Lohnprozente abgeben. Wer besser verdient, zahlt bei der AHV mehr ein, als er erhält. Das ist die grosse Leistung dieses Sozialwerks.

Durch den 70-Franken-AHV-Zustupf wächst die Finanzierungslücke bei der ersten Säule. Das ist unfair für künftige Generationen.
Bei der zweiten Säule fliessen derzeit pro Jahr 1,3 Milliarden von der Aktivgeneration zu den Rentnern. Diese Umverteilung zwischen den Generationen, das ist der perfekte Skandal! Die Altersreform bekämpft diese Ungerechtigkeit und stärkt die Logik der zweiten Säule, die ja keine Umverteilung vorsieht. Der AHV-Zuschuss ist ausserdem gut finanziert. Im Jahr 2035 beträgt die Finan­zierungslücke für den Zuschuss etwa 550 Millionen Franken pro Jahr, bei Gesamtausgaben von rund 70 Milliarden. Es ist faktenwidrig zu behaupten, das sei eine Katastrophe für die AHV.

Das Grundübel ist doch, dass eine nachhaltige Sicherung der Renten nur durch Verzicht möglich wäre. Stattdessen wird mit Ihrer Reform noch mehr Geld verteilt.
Durch die Senkung des Umwandlungssatzes bringt die Altersreform für viele Menschen einen Verzicht. Und sehen Sie, ich war dabei als 2004, 2008 und 2010 unausgewogene Rentenreformen gescheitert sind. Es irrt, wer glaubt, die Politik könne einfach sagen: «Liebe Leute, es gibt weniger Geld, Tschuldigung.» Man hat das versucht, man ist immer gescheitert. Der Bundesrat hat aus der Vergangenheit zwei Lehren gezogen. Erstens: Gehen wir die erste und die zweite Säule gemeinsam an. Das schafft Transparenz und Vertrauen.

Die zweite Lehre?
Machen wir die notwendige Reform, aber erhalten wir das Leistungsniveau der AHV und des obligatorischen Teils der zweiten Säule. Man darf zudem nicht vergessen, dass eine Mehrheit in der Schweiz eine überobligatorische zweite Säule hat und dass diese Leute grosse Senkungen des Umwandlungssatzes zu verkraften haben.

Entschädigen die 70 Franken für die massiven Rentenkürzungen im Überobligatorium?
Bei diesen Versicherten kompensieren die 70 Franken die Rentenverluste nur teilweise. Für jene mit kleinen Einkommen haben die 70 Franken dagegen eine Bedeutung.

Weil das Parlament der AHV weniger Steuereinnahmen zuführt, als der Bundesrat und der Ständerat ursprünglich wollten, braucht es bald wieder eine Reform. Wann wird das sein?
Der Ständerat hatte die AHV mit einem Prozentpunkt Mehrwertsteuer über­finanziert. Mit der jetzigen Lösung werden 2030 im AHV-Fonds 97 Prozent einer Jahresausgabe liegen. Aber klar, die nächste Reform muss kommen. Bis in die 90er-Jahre gab es fast alle fünf Jahre eine AHV-Revision. Und seither haben wir eine Blockade. Nun kommt die Babyboomer-Generation ins Rentenalter. Spätestens 2030 muss die nächste Reform in Kraft treten.

Wie könnte eine solche Reform aussehen?
Ha, ich bitte Sie! Erst vor wenigen Stunden hat die aktuelle Reform die Schlussabstimmungen im Parlament überstanden. Die nächste Hürde ist die Volksabstimmung. Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, ist: Was machen wir, wenn diese Reform abgelehnt wird?

Dann bleibt nur eine Erhöhung des Rentenalters.
Der Bundesrat war der Meinung, dass der Arbeitsmarkt keine Rentenalter­erhöhung erlaubt. Möglich sind zurzeit eine Angleichung des Frauenrentenalters und eine Flexibilisierung, sodass man künftig von 62 bis 70 in Rente gehen kann. So können wir Anreize schaffen, dass jene etwas länger arbeiten, die das können und wollen.

Pascal Couchepin, der frühere Sozialminister, hat sich stets für das Rentenalter 67 ausgesprochen.
Der Gesamtbundesrat hat das aber nie gesagt, auch diesmal nicht. Aber es ist klar, wenn das Volk diese Vorlage ablehnt, wird das den Befürwortern von Rentenalter 67 einen Riesenschub verleihen. Und diese Befürworter sind im Parlament zahlreich. Im National­rat gab es dafür eine Mehrheit bis letzte Woche.

Auch Linke lehnen die Altersreform ab, weil sie Rentenalter 65 für die Frauen als ungerecht empfinden. Verstehen Sie dieses Argument?
Die Erhöhung des Rentenalters ist für die Frauen eine bittere Pille. Aber parallel dazu nehmen wir in der zweiten Säule eine grosse Verbesserung vor. Die Senkung des Koordinationsabzuges hilft Teilzeitarbeitenden – und das sind vor allem Frauen. Auch werden künftig jene besser versichert, die bei verschiedenen Arbeitgebern arbeiten, und das sind wiederum häufig Frauen. Und für die Leute, die nur die AHV haben – davon eine halbe Million Frauen – spielen die 70 Franken sehr wohl eine Rolle. Auch den Bauern und den Selbststän­­dig­erwerbenden bringen die 70 Franken etwas. Deshalb war die Vorlage durch die ganzen Beratungen hindurch stress­resistent.

Die Bürgerlichen sehen das anders.
Erstmals seit langer Zeit waren bei einer derartigen Vorlage im Parlament 90 Prozent unbestritten, dazu gehört etwa die Erhöhung des Frauenrentenalters. In der Tat gab es aber im Nationalrat fast eine Mehrheit, die bereit war, wegen der Frage der Rentenkompensation die ganze Reform zu versenken. Das wäre nur eine Option gewesen, wenn eine Alternative vorgelegen hätte. Aber eine echte Alternative mit Chancen vor dem Volk hat niemand vorgelegt. Niemand.

Nun sind wir in einer neuen Phase. Werden Sie im Abstimmungskampf als Brückenbauer zwischen den zerstrittenen Lagern auftreten?
Meine Rolle ist völlig klar. Ich werde erklären, dass es um sehr viel mehr geht als nur um die 70 Franken. Für die Schweiz bedeutet diese Reform sehr viel, sie bringt Stabilität für die Altersvorsorge. Ich will nicht dafür verantwortlich sein, wenn die AHV innert 10 Jahren 40 Milliarden Schulden anhäuft. Ich freue mich darauf, mit der ­Bevölkerung zu diskutieren. Das Volk beweist bei seinen Entscheiden traditionell Weisheit und Weitsicht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.03.2017, 23:07 Uhr

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