Es ging eben nicht nur um Steuern

Nach dem Nein zur CVP-Initiative ist es an der Zeit, richtig über die Einführung der Individualbesteuerung zu reden.

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Die CVP hat für ihre zweite Familieninitiative auf ein populäres Thema gesetzt: Die Abschaffung der Heiratsstrafe. Erneut ist sie gescheitert – aber nur sehr knapp. Die CVP hat sich alle Mühe gegeben, die Initiative als rein fiskalische Vorlage zu verkaufen. Doch das Ergebnis ist geprägt vom Graben zwischen konservativ ländlichen Gegenden und den Städten.

Das zeigt: Es ging eben nicht nur um Steuern, sondern auch um Rollenbilder und Werthaltungen. Die Partei hätte mit dem Festschreiben der gemeinsamen Besteuerung der Ehegatten und der Einführung eines Splittingmodels auf Bundesebene gerne jene Politik verstärkt, die wir bereits haben: Familien mit einem Haupternährer werden bevorzugt.

Heute benachteiligt nicht die Ehe, sondern die gleichmässige Aufteilung der Erwerbsarbeit. Das Volk hat Nein gesagt zur Förderung dieses klassischen Familienmodells. Es war bereits das zweite Bekenntnis in dieser Frage, nach dem Nein zur SVP-Initiative, welche einen Steuerabzug für die Eigenbetreuung von Kindern gefordert hatte. Deshalb ist es an der Zeit, richtig über die Einführung der Individualbesteuerung zu reden.

Mit der Individualbesteuerung werden die steuerlichen Unterschiede zwischen Ehe- und Konkubinatspaaren auf einen Schlag beseitigt. Und: Wem es ernst ist mit der Förderung von inländischen Fachkräften und der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sollte sich dieser Diskussion stellen. Nur mit der Individualbesteuerung können sich die Frauen aus den Fängen der Progression befreien. Nur auf diese Weise unterliegt ihr Einkommen nicht einer stärkeren Steuerbelastung als der Erstverdienst.

Die Diskussion wird nicht einfach, so viel ist klar. Denn man wird auch die Frage beantworten müssen, inwiefern das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch erfüllt ist, wenn die Belastung von Allein- gegenüber Doppelverdienerehepaaren steigen wird. Scheuen sollte man diese Diskussion aber nicht. Als Leitlinien dafür könnten der volkswirtschaftliche Nutzen oder die Gleichstellung der Frau dienen.

Mit dem Nein zur CVP-Initiative, welche die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern wollte, dürften die parlamentarischen Arbeiten zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare an Fahrt gewinnen. Für ihre Verfechter ist das Nein ein positives Signal, gewonnen ist aber noch nichts. Absehbar ist, dass das Volk das letzte Wort haben wird. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 28.02.2016, 18:36 Uhr)

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