Schwyzer Flatrate-Träume und ihre Gewinner

Von der Einheitssteuer würden Spitzenverdiener auf Kosten des Mittelstands profitieren, sagt ein Kenner und rät den Zentralschweizern von der Flatrate-Tax ab.

Für die vielen Mittelständler in Gemeinden wie Brunnen würde die Flatrate mehr Steuern bedeuten. Foto: A. Laule (DPA Picture-Alliance)

Für die vielen Mittelständler in Gemeinden wie Brunnen würde die Flatrate mehr Steuern bedeuten. Foto: A. Laule (DPA Picture-Alliance)

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Die Einheitssteuer ist ein lang gehegter Traum vieler Bürgerlicher: ein einziger tiefer Einkommenssteuersatz und dafür Schluss mit den unzähligen Abzügen. 2007 schlug der damalige Zürcher FDP-Kantonsrat und heutige Nationalrat Hans-Peter Portmann das Projekt «Easy Swiss Tax» vor. Zwar handelte es sich beim freisinnigen Vorschlag mit zwei bis drei Steuertarifen nur ansatzweise um eine Flatrate-Tax, trotzdem stiess das ambitiöse Vorhaben auf wenig Gegenliebe: 2012 scheiterte die von der FDP lancierte Zürcher Standesinitiative im Nationalrat am Widerstand der CVP, der SP und der Grünen. Angesichts der geringen Erfolgsaussichten liess man die Idee einer Volksinitiative wieder fallen. Erst kürzlich sagte denn auch FDP-Präsident Philipp Müller der NZZ: «Wir werden bei der Flat­rate-Tax sicher dranbleiben, nur gibt es leider in Bern schlicht keine Mehrheiten dafür.»

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Doch nun könnte der Kanton Schwyz der freisinnigen Forderung neues Leben einhauchen. Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) hat Anfang November eine Flatrate-Tax mit einem kantonalen Steuersatz von 5,5 Prozent vorgestellt. Damit würde ab 2017 erstmals ein grösserer Kanton die Einheitssteuer einführen. Schwyz will so Mehreinnahmen von 170 Millionen Franken generieren, um den stark defizitären Finanzhaushalt als Folge der steigenden Beiträge an den nationalen Finanzausgleich (NFA) zu sanieren.

Geringverdiener profitieren

Bisher gibt es nur in den Kleinkantonen Obwalden und Uri (beide je rund 36 000 Einwohner) eine Flatrate-Tax. Die Chancen, dass die Schwyzer Einheitssteuer kommt, stehen gut: Die rein bürgerliche Regierung favorisiert sie klar gegenüber einer allgemeinen Erhöhung der bisherigen Einkommenssteuer. Die Vernehmlassung läuft zwar bis am 20. Januar, und voraussichtlich im Mai könnte der Kantonsrat darüber befinden. Aber die FDP und die SVP haben bereits ihr Wohlwollen kundgetan, während die CVP Vorbehalte und die SP Ablehnung signalisierten. Allerdings stellen die SVP und die FDP eine deutliche Mehrheit im Kantonsrat.

Zudem befürwortet die Schwyzer Bevölkerung traditionsgemäss eine sparsame wie fiskalkonservative Politik. Selbst dann, wenn es auf Kosten der Steuergerechtigkeit geht: Zwar weisen Schwyz und Zug dank den schweizweit tiefsten Spitzensteuersätzen die höchsten prozentualen Dichten an Multimillionären auf. Im Unterschied zu Zug ist Schwyz aber kein Steuerparadies für Arme: Hier beginnt die Steuerpflicht bei einem jährlichen Einkommen von 4681 Franken weit unter dem Existenzminimum. «Schwyz betreibt damit eine gezielte Steuerpolitik, um seinen Kanton für Geringverdienende unattraktiv zu machen», sagt der Basler Wirtschaftsprofessor Kurt Schmidheiny, der zu Steuern forscht.

Ausgerechnet bei den Armen entfaltet die als unsozial verschriene Einheitssteuer ihre soziale Wirkung: Die Schwyzer Flatrate-Tax würde die rekordtiefe Steuereintrittsschwelle deutlich anheben. Im Ausserschwyzer Steuerparadies Wollerau wären demnach Einkommen von Alleinstehenden bis 17'500 Franken neu steuerbefreit. Dies ist ein altes linkes Anliegen, und die SP hat diesbezüglich bereits eine Initiative eingereicht. Hohe Abzüge können einen indirekt progressiven Steuertarif schaffen und gelten als Königsweg, um die Einheitssteuer politisch mehrheitsfähig zu machen. So beispielsweise im Kanton Uri, wo die SP zwar grundsätzlich dagegen war. «Dank dem Geld aus dem NFA und relativ grosszügigen Sozialabzügen konnte in Uri die Flatrate-Tax einigermassen sozialverträglich eingeführt werden», sagt der Urner SP-Kantonsrat Toni Moser heute.

Dennoch besteht zwischen den beiden Innerschweizer Kantonen ein gewaltiger Unterschied, nämlich bei der Einkommensverteilung. Sie lässt sich mit dem Gini-Koeffizienten beziffern, einer Zahl zwischen 0 und 1: Je höher der Wert, desto stärker die Ungleichheit. Uri weist mit 0,4 den tiefsten Wert aller Kantone auf, Schwyz mit 0,6 den höchsten. Gesamtschweizerisch beträgt der Gini-Koeffizient 0,49. Dazu Toni Moser: «In Uri gibt es wenig Spitzenverdiener, sodass 2009 bei der Einführung der Flat­rate-Tax auch die unteren und mittleren Einkommen etwas von den Steuersenkungen profitiert haben.» Zum Vergleich: In Uri gab es bloss 90 Personen mit einem Einkommen von über 200'000 Franken, in Schwyz sind es 5 Prozent der Steuerpflichtigen.

Die Auswirkungen machen Markus Ming, grünliberaler Kantonsrat und Revisor bei der kantonalen Steuerverwaltung, Sorgen: «Meiner Meinung nach wären die Folgen für viele Normalverdiener im Kanton Schwyz katastrophal.» Mit der Flatrate-Tax wolle der Regierungsrat die normalverdienende Schwyzer Bevölkerung in die finanzielle Pflicht zu nehmen, um die Kostenfolgen einer aggressiven Steuerattraktivität zu finanzieren, von der nur eine Minderheit profitiert habe. «Doch ausgerechnet jene mit Einkommen von über 300'000 Franken werden bei dem vorgeschlagenen Steuersystem erneut verschont», so Ming. Wie ein Rechnungsbeispiel der Schwyzer Regierung zeigt, würde die Steuerrechnung eines Alleinstehenden in Einsiedeln mit einem Bruttoeinkommen von 100'000 Franken fast gleich stark ansteigen wie bei jemandem mit 500'000: 2024 respektive 2456 Franken.

«Keine gute Idee für Schwyz»

Darauf angesprochen, erklärt der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel, dass man das Steuersystem in seiner Gesamtheit anschauen müsse: «Deshalb wird beispielsweise die Vermögenssteuer für Wohlhabende ab einem steuerbaren Vermögen von 500 000 Franken erhöht.» Konsultiert man jedoch die Rechnungsbeispiele der Regierung für die Gemeinde Einsiedeln, so müsste ein Reinvermögen von 1 Million Franken künftig mit bloss 2085 statt heute 2226 Franken versteuert werden. (Link zum Interview mit Kaspar Michel)

Professor Kurt Schmidheiny hat die Schwyzer Steuerpläne angeschaut und kommt zum Schluss: «Eine Flatrate-Tax führt selbst bei hohen Sozialabzügen zwangsläufig zu einer stärkeren Belastung der Mittelschicht.» Faktisch sei die Einheitssteuer eine Umverteilung von der Mitte nach oben. «Eine Flatrate scheint mir für den Kanton Schwyz keine gute Idee», so Schmidheiny.

Das sieht Michel freilich anders: Man müsse das Gesamtpaket beurteilen. «Dabei zeigt sich, dass der Kanton Schwyz über alle Einkommens- und Vermögenskategorien hinweg interkantonal und international steuerlich attraktiv bleibt.» Das sei sehr wichtig, denn sonst würden alle noch mehr Steuern zahlen – auch der Mittelstand und die tiefen Einkommen, so der Schwyzer Regierungsrat.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.11.2015, 23:02 Uhr

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