FDP-Kampagne gegen Rentenreform ist in Arbeit

Die FDP rüstet sich für den Abstimmungskampf gegen die Rentenreform – die Kantonalpräsidenten lassen eine Kampagne vorbereiten.

31 der 33 FDP-Nationalräte stimmten in der Schlussabstimmung im Nationalrat gegen die Reform: FDP-Präsidentin Petra Gössi diskutiert mit ihrem Fraktionschef Ignazio Cassis. (13. März 2017)

31 der 33 FDP-Nationalräte stimmten in der Schlussabstimmung im Nationalrat gegen die Reform: FDP-Präsidentin Petra Gössi diskutiert mit ihrem Fraktionschef Ignazio Cassis. (13. März 2017) Bild: Alessandro della Valle/Keystone

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Die Präsidentinnen und Präsidenten der FDP-Kantonalparteien stellen sich gegen die Reform der Altersvorsorge. Sie beschlossen einstimmig, eine Gegenkampagne vorbereiten zu lassen und den Delegierten ein Nein zur letzte Woche vom Parlament verabschiedeten Reform zu beantragen.

Dies teilte die FDP nach der Sitzung der Konferenz der Kantonalen Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten (PPK) am frühen Montagabend mit. Die Freisinnig-Liberalen hätten sich in den Parlamentsdebatten «stark für eine Lösung eingesetzt, die den Namen ‹Reform› verdient», hiess es in der Mitteilung.

Die Räte hätten jedoch anders entschieden. Sie hätten einen Ausbau der AHV beschlossen, der diese mittelfristig ruinieren werde, gab die FDP zu bedenken. Die vom Parlament beschlossene Reform sei unsozial und werde der modernen Arbeitswelt und den Anforderungen an eine sichere Altersvorsorge nicht gerecht.

Nein-Parole beantragt

Die PKK erteilte dem Generalsekretariat der FDP den Auftrag, «unverzüglich» die Vorbereitungen für eine Gegenkampagne an die Hand zu nehmen. Die FDP lädt Organisationen zum Mitarbeiten ein, die die AHV langfristig auf finanziell solide Beine stellen wollen und den Generationenvertrag in der Zukunft aufrechterhalten wollen. Die FDP-Delegierten werden am 24. Juni – just drei Monate vor der Urnenabstimmung – ihre Parole zur Rentenreform beschliessen. Die PKK beantragt ihnen einstimmig, die Vorlage abzulehnen.

Die Reform der Altersvorsorge kommt am 24. September an die Urne. Die Zustimmung von Volk und Ständen ist nötig, weil für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung zu Gunsten der AHV die Verfassung geändert werden muss. Da die Räte Verfassungs- und Gesetzesänderung verknüpft haben, gilt der Urnengang für das gesamte Reformpaket.

In der Schlussabstimmung in den Räten am Freitag lehnten 31 der 33 FDP-Nationalräte und Nationalrätinnen die Rentenreform ab. Zwei enthielten sich der Stimme. Von den 13 FDP-Ständeratsmitgliedern stimmte eines der Vorlage zu. (sda)

Erstellt: 20.03.2017, 21:00 Uhr

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