Flüchtlingselend und Wahlkampf – das ist unerträglich

Flüchtlingsströme stellen unsere Nachbarn vor immense Aufgaben. Die Schweiz bleibt verschont. Hat jemand «Asylchaos» gesagt? Bitte! Wir können anders.

Menschen auf der Flucht und in Not: Flüchtlinge kämpfen sich über die Grenze zwischen Serbien und Ungarn.

Menschen auf der Flucht und in Not: Flüchtlinge kämpfen sich über die Grenze zwischen Serbien und Ungarn. Bild: AFP

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Die Woche war schlimm, richtig schlimm. Sie war kaum auszuhalten. Im deutschen Heidenau prügeln sich Abend für Abend Nazis mit der Polizei und Gegendemonstranten, «Wir sind das Pack» steht auf den Schildern der «besorgten Bürger» vor dem Flüchtlingsheim, und die Politik schaut fassungslos zu, wie Fremdenhasser den nationalen Diskurs dominieren.

Im österreichischen Traiskirchen inspiziert Amnesty International ein Flüchtlingslager und stellt menschenunwürdige Zustände fest. Familien obdachlos, kaum Zugang zu sanitären Anlagen, Gesundheitsversorgung unzureichend, Versorgung mit Nahrung ebenso. Das Flüchtlingslager ist für 1750 Menschen zugelassen, mehr als doppelt so viele sind auf dem Gelände irgendwie untergebracht.

An der mazedonischen Grenze prügeln Polizisten auf Flüchtlinge ein, auf Familien, Frauen, Kinder. «Szenen wie im Krieg» beschreibt ein Reporter des Schweizer Fernsehens vor Ort und kann seine Tränen kaum zurückhalten. Vor der libyschen Küste geht ein Boot mit 400 Flüchtlingen unter, man rechnet mit 200 Toten. Wie viele Boote schon im Mittelmeer versunken sind? Wir haben die Übersicht verloren.

Und auf einer Autobahn im Burgenland steht ein Lastwagen, aus dem Verwesungsflüssigkeit tropft. Verwesungsflüssigkeit. Ein Wort, das einem beim ersten schnellen Lesen gar nicht richtig bewusst wird, das seine grausame Wirkung erst nach und nach entfaltet. Wie kann man den Horror beschreiben, den die 70 Flüchtlinge aus Syrien in diesem Lastwagen erleben und erleiden mussten? Wie qualvoll dieser Tod gewesen sein muss.

Als ob es diese Woche in Europa nie gegeben hätte

Wir schreiben den Sommer 2015 und in Österreich tropft Verwesungsflüssigkeit aus einem Lastwagen. Und in der Schweiz? In der Schweiz sitzt SVP-Vordenker Christoph Blocher während seines wöchentlichen Interviews für «Teleblocher» (Folge 419) auf seinem ausladenden Grundstück hoch über dem Zürichsee und erzählt vom «Asylchaos» in der Schweiz, als ob es diese Woche in Europa nie gegeben hätte. Sollen sie halt Militärdienst leisten, diese Eritreer. Die mit ihren Handys, wo es sogar Internet drauf hat. Diese Eritreer, die ja so gerne in ihrer Heimat Ferien machen. «Zurückschicken muss man die. So schnell wie möglich!»

Auf Facebook teilen SVP-Politiker wie Christoph Mörgeli und Andreas Glarner Bilder von überfüllten Booten und schreiben dazu: Die Fachkräfte kommen. Die Montage finden auch die Nazis von der NPD lustig. Der Kommentar in der Schweiz: Das wird man doch noch sagen dürfen.

Nicht nur Wahlkampf

Die Art und Weise, wie wir in der Schweiz im Moment über Flüchtlinge und das Asylwesen debattieren, ist unerträglich. Befeuert von der SVP sind sich auch Parteien wie die FDP oder die CVP nicht zu schade, möglichst strenge Massnahmen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber zu fordern und ein Asylchaos zu orten, wo es keines gibt. Die grossen Flüchtlingsströme gehen an der Schweiz vorbei, die Asylgesuche steigen nur moderat und haben noch lange nicht das Niveau der Kosovo-Krise während der Jahrtausendwende erreicht. Während die Situation in unseren Nachbarstaaten zunehmend ausser Kontrolle gerät, wird die Schweiz verschont. Wahrzunehmen scheinen das in der Politik nur wenige.

Das hat mit dem Wahlkampf zu tun, mit Nervosität, aber eben nicht nur. Unsere Toleranzgrenze in Sachen Fremdenfeindlichkeit hat sich in den vergangenen Jahren verschoben. Flüchtlinge in die Schweiz sind per se Wirtschaftsflüchtlinge, Illegale mit unlauteren Absichten. Es heisst, wer wirklich an Leib und Leben bedroht sei, der dürfe kommen. Aber ernst gemeint ist das nicht. Die humanitäre Tradition der Schweiz ist zur hohlen Chiffre verkommen.

Was es braucht, zuerst und überhaupt, ist eine Haltung.

Das Vokabular ist verschwunden, um das Asyl- und Migrationsthema mit der benötigten Ernsthaftigkeit zu diskutieren. Das gilt für beide Seiten: So daneben es ist, wie die SVP die Schweiz mit einem hohen Zaun vor der Welt ausschliessen will, so naiv ist es zu meinen, das Flüchtlingsproblem als Schweiz alleine lösen zu können. Was es braucht, zuerst und überhaupt, ist eine Haltung. Wir können nicht über Asylbewerber und Flüchtlinge reden, als wären sie gar nicht da. Als wären sie ein schlechter Gag, ein Wahlkampf-Spass.

In Deutschland wüteten die Nazis während vieler Tage nahezu unwidersprochen. Es waren Leute wie der Schauspieler Til Schweiger (aber beileibe nicht nur er), die angesichts der doppelten Katastrophe eine Debatte in der deutschen Zivilgesellschaft auslösten, die eindrücklich ist. Heute druckt sogar die «Bild», sonst um keinen hetzerischen Kommentar verlegen, Texte wie diesen: «Die sieben grössten Lügen über Flüchtlinge – und wie es wirklich ist». Flüchtlinge kommen nur wegen des Geldes? Falsch. Flüchtlinge sind besonders kriminell? Falsch. Deutschland kann sich Flüchtlinge nicht leisten? Falsch.

Mit Würde

Falsch. Falsch. Falsch. Eines der übleren Boulevardblätter Westeuropas zeigt uns Schweizern, wie man das Thema Asyl mit Würde behandelt. Wir müssen aufhören darüber nachzudenken, wie man die Flüchtlinge in der Schweiz möglichst schnell wieder zurückschicken kann. Es ist eine Tatsache, dass die meisten der aktuellen Asylbewerber hierbleiben werden. Wir als Gesellschaft müssen uns fragen: Was machen wir mit diesen Flüchtlingen? Wie integrieren wir sie in den Arbeitsprozess und schliesslich in unsere Gesellschaft? Wie heissen wir sie willkommen?

Und darüber hinaus: Was kann die Schweiz im Ausland konkret tun? Wie kann sie helfen? Eine Taskforce gegen Schlepper, wie sie das Fedpol vorgeschlagen hat, ist eine Möglichkeit. Man kann über einen verstärkten Einsatz der Grenzwache in den belasteten Gebieten nachdenken. Auch Unterstützung in der Flüchtlingsbetreuung vor Ort ist eine Option. Die Schweiz ist nicht hilflos, sie hat logistisches Know-how, Erfahrung in Katastrophensituationen. Sie sollte sie nützen. Oder wenigstens ernsthaft diskutieren. Es wäre ein kleiner Lichtblick nach einer arg dunklen Woche. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 28.08.2015, 18:35 Uhr)

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