Alt-Bundesrätinnen treten für Rentenreform ein

Im Herbst kommt die Altersvorsorge 2020 vors Stimmvolk. Eveline Wimder-Schlumpf und Ruth Dreifus warnten vor den Folgen eines Nein.

Frisch gewählte Präsidentin von Pro Senectute: Eveline Widmer-Schlumpf bei der 100-Jahre-Feier in Bern. (1. April 2017)

Frisch gewählte Präsidentin von Pro Senectute: Eveline Widmer-Schlumpf bei der 100-Jahre-Feier in Bern. (1. April 2017) Bild: Thomas Hodel/Keystone

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Die ehemaligen Bundesrätinnen Ruth Dreifuss (SP) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) setzen sich für die Reform der Altersvorsorge ein. Die Delegierten der SP haben am Wochenende eine Urabstimmung zur Rentenreform beschlossen, damit sich die Basis zur Vorlage äussern kann.

SP-Parteipräsident Christian Levrat warnte am Samstag die in Castione TI versammelten Delegierten der SP, dass der Kompromiss bei der Rentenreform auch durch das linke Lager gefährdet werden könne. Die Delegierten beschlossen in der Folge, eine Urabstimmung unter den rund 31'000 SP-Mitgliedern durchzuführen.

Vierte SP-Urabstimmung der Geschichte

Bis Ende April können sich die Sozialdemokratinnen und -demokraten nun zur Altersvorsorge 2020 äussern. Es ist erst das vierte Mal, dass die Partei auf dieses basisdemokratische Mittel zurückgreift. Bei grossen Geschäften soll es in Zukunft ein Mal pro Legislatur angewendet werden.

SP-Bundesrat Alain Berset verteidigte die Rentenreform 2020 vor den Delegierten. Sie sei nicht irgendein politisches Traktandum, sondern ein «Fundament des Landes». Die AHV sei ein Versprechen: Wer ein Leben lang arbeite, müsse später genug zum Leben haben, sagte der Innenminister. Altersarmut sei in der reichen Schweiz eine Schande. Die Erhöhung des Rentenalters sei einzeln betrachtet nicht in Ordnung – doch es sei nötig, das Gesamtbild zu betrachten. Sie führe für viele Gruppen zu Fortschritten. Besonders Personen ohne Pensionskassen – vor allem Frauen – würden bessergestellt.

«Wir müssen die Solidarität gegen Egoismus verteidigen»

Support erhielt Berset am Wochenende gleich von zwei ehemaligen Bundesrätinnen. An der SP-Delegiertenversammlung im Tessin warb neben Berset auch Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss für die Reform. Sie hatte 1995 die letzte erfolgreiche AHV-Reform aufgegleist. «Wir müssen die Solidarität gegen Egoismus verteidigen», sagte Dreifuss.

In der Vergangenheit sei die AHV alle fünf Jahre reformiert worden – nun seien schon mehr als 20 Jahre ins Land gezogen. Diese Argumente überzeugten auch die Delegierten: Sie empfahlen mit 140 Ja- zu 9 Nein-Stimmen die Rentenreform 2020 zur Annahme. 17 Delegierte enthielten sich.

«Position der Stärke»

Hinter der Rentenreform steht auch die frühere Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die am Samstag zur Präsidentin des Stiftungsrates von Pro Senectute gewählt worden war. Die 1917 gegründete Organisation setzt sich für die Rentenreform ein. Widmer-Schlumpf appellierte in Interviews mit der «Tagesschau» von SRF und dem «SonntagsBlick» an die Solidarität unter den Generationen.

Im Zeitungsinterview warnte sie vor einem Nein im September: «Aktuell können wir aus einer Position der Stärke heraus gewisse Weichen stellen», sagte sie. Ob dies in einigen Jahren noch immer der Fall sein werde, «wissen wir heute nicht.» (chi/sda)

Erstellt: 02.04.2017, 11:48 Uhr

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