Mütter sollen daheimbleiben und zu den Kindern schauen

Das Parlament wollte das Unterhaltsrecht modernisieren. Warum jetzt aber ein Stillstand droht.

Die Mutter schaut zu den Kindern, der Vater zahlt – für Zürcher Richter bleibt das klassische Modell erste Wahl. Bild: Thomas Egli

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Noch in den Neunzigerjahren galt nach einer Trennung in den meisten Fällen: Einer ist der Chef des Kindes, der andere zahlt und empfängt es zum Besuch. Zwei Jahrzehnte später hat sich die Gesellschaft fundamental verändert. Vater und Mutter wollen zu ihren Kindern eine Beziehung haben und über Alltagsfragen mitentscheiden.

Das eidgenössische Parlament hat deshalb zwei Gesetzesrevisionen verabschiedet und damit in wenigen Jahren den gesellschaftlichen Wandel nachvollzogen. Neu haben Vater und Mutter im Regelfall das gemeinsame Sorgerecht. Kinder von ledigen Eltern sind bezüglich der Alimente jenen von geschiedenen Eltern gleichgestellt. Und neu wird ein Betreuungsmodell ausdrücklich im Gesetz erwähnt: die alternierende Obhut. Die Eltern betreuen dabei das Kind abwechslungsweise und kommen gemeinsam für den finanziellen Unterhalt auf.

Das Parlament wollte die alternierende Obhut fördern und hat darum ins Gesetz geschrieben, dass das Modell auf Antrag geprüft werden muss. Das geht auch aus zahlreichen Voten in den Räten hervor: «Wir zielen auf einen grundsätzlichen Anspruch des Kindes auf Betreuung durch beide Elternteile», sagte CVP-Ständerat Stefan Engler. Justizministerin Simonetta Sommaruga räumte der alternierenden Obhut neu einen «besonderen Status» ein. Sie werde als einziges Betreuungsmodell im Gesetz erwähnt. Und SP-Ständerat Claude Janiak betonte, dass die Gerichte auf die Beziehung der Kinder zu beiden Elternteilen besondere Rücksicht nehmen müssen. Das mache der neue Gesetzesabschnitt deutlich, er sage das «auch zuhanden der Materialien» – also im Sinn einer Entscheidungshilfe für die Gerichte.

Klare Botschaft an die Richter

Nur verspürt die Justiz teilweise wenig Lust auf die Modernisierung. Das zeigt ein Leitfaden des Zürcher Obergerichts zum neuen Unterhaltsrecht. Er wurde von Ober- und Bezirksrichtern erarbeitet und an alle Zürcher Gerichte verteilt. Der 25-seitige Leitfaden, der nicht öffentlich zugänglich ist, Tagesanzeiger.ch/Newsnet aber ausgehändigt wurde, handelt die alternierende Obhut auf gerade einmal sieben Zeilen ab. Sie sei auf Antrag zu prüfen, heisst es. «Ein Anspruch darauf besteht allerdings nicht: Das Kindeswohl ist oberste Richtschnur.» Die Botschaft der Verfasser des Leitfadens an die Adresse der Richterkollegen lautet damit: Es hat sich in dieser Hinsicht nichts geändert.

Umfrage

Wer soll im Trennungsfall für die Kinder sorgen?





Parlamentarier, die am Gesetz mitgewirkt haben, reagieren überrascht. «Der Leitfaden erweckt den Eindruck, als wäre der Wunsch nach abwechselnder Betreuung ein Randphänomen. Das Gegenteil ist der Fall. Die alternierende Obhut ist vielmehr eine Form der gemeinsamen Sorge», sagt Ständerat Janiak. Die Erwähnung eines Betreuungsmodells im Gesetz sei etwas Neues. «Das Parlament will dieses Modell fördern. Bei den Gerichten fehlt offenbar die Bereitschaft, den Parlamentswillen umzusetzen.» Auch Ständerat Robert Cramer (Grüne) ist enttäuscht. «Der Leitfaden ist nicht konform mit dem Willen des Gesetzgebers. Und auch nicht mit der Bundesverfassung, in der die Gleichheit aller Menschen garantiert ist. Dahin will das Parlament, indem es die Beziehung des Kindes zu Vater und Mutter gleichermassen fördert.» Die Gerichte müssten das respektieren und umsetzen, sagt Cramer. «Es ist klar, dass viele Frauen diesen Systemwechsel nicht wollen. Denn sie verlieren damit Alimente. Kindergeld ist auch Frauengeld.»

Bis das Kind 16 Jahre alt ist

Auch bei der Frage, wie lange die Alimente geschuldet sind, plädieren die Zürcher Gerichte für den Status quo. Bis heute gilt ein Urteil des Bundesgerichts, wonach die betreuende Person erst wieder voll arbeiten kann, wenn das jüngste Kind 16 Jahre alt ist.

Diese Richtlinie sei problematisch, weil sie dem beruflichen Wiedereinstieg der betreuenden Person im Weg stehe, heisst es im erläuternden Bericht des Bundes zur Unterhaltsrechtsrevision. Er empfiehlt eine Änderung der Rechtsprechung; jedoch ohne starre Regeln ins Gesetz zu schreiben. Die Gerichte sollen den Einzelfall angemessen beurteilen und eine neue Praxis entwickeln. Es wird empfohlen, sich am deutschen Modell zu orientieren. Dieses sieht einen Betreuungsunterhalt für die ersten drei Lebensjahre des Kindes vor.

Felix Schaad zeichnete zum Thema.

Auch die schweizerische Sozialhilfekonferenz schont den betreuenden Elternteil in den ersten drei Jahren bei der beruflichen Wiedereingliederung. Ähnlich formulierte es der Bundesrat in seiner Botschaft zum Gesetz: Es werde bewusst darauf verzichtet, die Dauer der Alimentenpflicht gesetzlich zu regeln. Jedoch: «Die Revision bietet Anlass, diese Rechtsprechung zu überdenken.» Das genaue Gegenteil steht im Leitfaden: Es gebe «keine Veranlassung, von dieser Praxis abzuweichen», schreibt das Zürcher Richtergremium.

Alec von Graffenried, Berner Stadtpräsident und bis 2015 Mitglied der nationalrätlichen Rechtskommission, ist erstaunt, wie rückwärtsgewandt die Gerichte im Kanton Zürich das Gesetz anwenden wollen. «Das hätte ich vielleicht von einem konservativen Landkanton erwartet, aber nicht von einem fortschrittlichen Kanton wie Zürich, dem grössten Kanton der Schweiz. Hier hatte ich auf eine offenere und fortschrittlichere Haltung gehofft.»

Von Graffenried hat zusammen mit den Parlamentariern Engler, Cramer und Janiak massgeblich am neuen Unterhaltsrecht mitgewirkt. Der Leitfaden enttäusche ihn, sagt er. Doch die gesellschaftliche Entwicklung spreche für eine Veränderung. «Das neue Gesetz gibt den Eltern Autonomie zurück und stärkt ihre Eigenverantwortung. Sie sollen ihr Familienmodell selber gestalten – auch nach der Trennung.» Vielleicht brauche es noch ein paar Jahre, sagt von Graffenried. Doch die veralteten Rollenbilder liessen sich nicht aufrechterhalten. «Leitfaden hin oder her.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.03.2017, 23:26 Uhr

Andere Kantone sind zurückhaltend

Richter müssen in ihrem Entscheid frei sein

Den «Leitfaden neues Unterhaltsrecht» hat eine siebenköpfige Arbeitsgruppe unter der Leitung des Zürcher Obergerichts erarbeitet und an alle Zürcher Gerichte im Kanton verteilt. Andere Kantone sind zurückhaltend, wenn es um schriftliche Erläuterungen zur Rechtsanwendung geht. So organisierten die Aargauer Gerichte zwar eine Weiterbildung zum neuen Unterhaltsrecht für alle im Kanton tätigen Juristen. Weiter gibt es eine gerichtsinterne Arbeitsgruppe zwecks Erfahrungsaustausch. Darüber hinausgehende schriftliche Empfehlungen seien aber nicht möglich, sagt Sprecherin Nicole Payllier. Denn solche könnten «Vorgabecharakter» haben. «Die Richter müssen in ihrem Entscheid frei und unabhängig sein.» Es sei nun an der Rechtsprechung, eine Praxis zum neuen Unterhaltsrecht zu entwickeln.

«Wir sind der Meinung, dass wir mit den Urteilen die Leitplanken setzen», sagt Daniel Bähler, Oberrichter im Kanton Bern. Schriftliche Empfehlungen seien eine Gratwanderung. Es bestehe die Gefahr, dass die Gerichte in ihrer Unbefangenheit beeinträchtigt würden. Die Kriterien etwa, wann die alternierende Obhut angeordnet werden könne, müssten durch die Rechtsprechung definiert werden. «Da kann man sicher keine Vorgaben machen.»

Auch Rechtsprofessor Thomas Geiser bezeichnet einen Leitfaden als Gratwanderung. Wichtig sei, dass die Unverbindlichkeit ausdrücklich erwähnt werde, wie dies im Leitfaden der Zürcher Gerichte der Fall ist. «Es muss darin stehen, dass die darin vertretenen Meinungen in keiner Weise verbindlich sind und dass jeder Richter im Einzelfall frei ist.»

Viele Unklarheiten

Das revidierte Unterhaltsrecht sei sehr komplex, sagt Geiser, der an der Universität St. Gallen lehrt. «Das ist ein grosses Problem für die Gerichte, dessen sind sich alle bewusst.» Es sei verständlich, dass man hier eine Unité de Doctrine erreichen wolle. «Aber diese muss sich durch die Rechtsprechung ergeben.»

Auch die Bemessung des Kindesunterhalts, den das Gesetz neu geregelt hat, sei unklar. «Wir wissen nicht, ob sich der Unterhalt am Existenzminimum orientieren oder dem Lebensstandard der unterhaltsberechtigten Person entsprechen soll. Oder ob damit die Betreuungsarbeit abgegolten oder eine Art Erwerbsausfall geleistet wird. Je nach Modell variiert die Höhe des Unterhalts erheblich.» Da der Gesetzgeber dafür keine Methode vorgesehen hat, seien verschiedene möglich, sagt Geiser. «Es ist an den Gerichten, anhand der Urteile eine kohärente Praxis zu entwickeln.»

Andrea Schmidheiny, Sprecherin des Zürcher Obergerichts, verweist darauf, dass der Leitfaden unter Mitarbeit der Bezirksgerichte erarbeitet worden sei und dass er Empfehlungscharakter habe. Darauf werde im Leitfaden explizit hingewiesen. Der Gesetzgeber habe beim neuen Unterhaltsrecht eine «zu geringe Regelungsdichte» vorgesehen, sagt sie. Die Bestimmungen enthielten umfangreiche Neuerungen und liessen vieles offen, weshalb in diesem Fall eine Arbeitsgruppe eingesetzt und ein Leitfaden erstellt worden sei. Der Leitfaden werde zudem laufend aktualisiert. Die Arbeitsgruppe habe im Übrigen auch weitere Aufgaben wahrgenommen – etwa die Koordination mit Alimentenhilfestellen, um praktische Folgeprobleme zu besprechen und Lösungen zu finden.
Claudia Blumer

Das ändert sich mit dem neuen Gesetz

Das revidierte Unterhaltsrecht, das seit 2017 gilt, enthält folgende Neuerungen:


  • Das Kind hat Anspruch auf einen Betreuungsunterhalt, also Geld für seine Betreuung. Damit sollen die Kinder lediger und solche verheirateter beziehungsweise geschiedener Eltern einander rechtlich gleichgestellt werden. Früher gab es den Betreuungsunterhalt nur bei Scheidung, in Form des Ehegatten-Unterhalts.

  • Sofern das Geld für die Alimente nicht ausreicht, wird im Unterhaltsvertrag der eigentlich geschuldete Betrag festgehalten, der «gebührende Unterhalt». So wird es für das Kind oder die Betreuungsperson einfacher, bei einem Anstieg von Einkommen oder Vermögen höhere Unterhaltsbeiträge durchzusetzen.

  • Die Stellung des Kindes in Gerichtsverfahren wurde gestärkt. Das Gericht kann in Verfahren eine Vertretung des Kindes anordnen. Und die Verjährung der Unterhaltspflicht beginnt nicht mehr mit der Fälligkeit, sondern mit der Volljährigkeit des Kindes.

  • Neu heisst es im Gesetz: «Bei gemeinsamer elterlicher Sorge prüft das Gericht im Sinne des Kindeswohls die Möglichkeit einer alternierenden Obhut, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt.» Das Parlament ging davon aus, dass dies bereits mit dem seit 2014 geltenden revidierten Sorgerecht gegeben ist. Die Gerichte sahen es aber anders. Deshalb hielt das Parlament seinen Willen, die alternierende Obhut mit gemeinsamem Sorgerecht gleichermassen zu fördern, mit dieser Formulierung fest. (bl)

Artikel zum Thema

Es geht nicht um Rollenbilder

Gastbeitrag Die Kritik am Leitfaden der Zürcher Gerichte ist verfehlt. Mehr...

Entwicklungsland Schweiz

Kommentar Die Zürcher Leitlinien zur Umsetzung des neuen Unterhaltsrechts zeugen von einem sehr konservativen Familienbild. Mehr...

Wie teilt man ein Kind?

Ein Vater kämpft für mehr Zeit mit seiner Tochter – erfolglos. Wie in seinem Fall sind Gerichte oft skeptisch gegenüber der abwechselnden Betreuung. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Weiterbildung

Kostenlose E-Books

Laden Sie in unserem Weiterbildungs-Channel kostenlos Ebooks herunter.

Die Welt in Bildern

Strassenkunst: Ein übergrosses Graffiti ziert die Wand eines Hochhauses in Berlin (28. April 2017).
(Bild: Felipe Trueba) Mehr...