«Gerichte leisten eine gute Arbeit»

Eine schweizweite Studie des Verwaltungswissenschaftlers Christof Schwenkel zeigt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die kantonalen Gerichte sehr hoch ist. Dennoch habe die Justiz ein Imageproblem.

Grundsätzlich wird Schweizer Gerichten gute Arbeit bescheinigt: Blick in das Obergericht Zürich. Foto: Nicola Pitaro

Grundsätzlich wird Schweizer Gerichten gute Arbeit bescheinigt: Blick in das Obergericht Zürich. Foto: Nicola Pitaro

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Lebenslängliche Verwahrung von gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern, Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten, Ausschaffung krimineller Ausländer, Berufsverbot für Pädophile, oder aktuell Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer: Diese Initiativen und weitere parlamentarische Vorstösse in den letzten Jahren, die auf eine Verschärfung bestehender Gesetze abzielten, scheinen zu zeigen, dass in der Bevölkerung ein Unbehagen gegenüber den Gerichten und den Richtern besteht.

Noch diese Woche bekräftigte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz gegenüber der «Berner Zeitung» die Notwendigkeit der Durchsetzungsinitiative. Nicht nur gegenüber kriminellen Ausländern brauche es «klare Regeln, die eine rote Linie setzen. Diese Vorgaben braucht es auch für die Richter». Denn ihnen gegenüber gebe es «ein klares Misstrauen».

Eine noch unveröffentlichte wissenschaftliche Studie, die dem Tages-Anzeiger vorliegt, widerlegt Amstutz’ Behauptung. Im Rahmen eines vierjährigen Forschungsprogramms zur Justiz hat der Politik- und Verwaltungswissenschaftler Christof Schwenkel untersucht, welche Faktoren einen Einfluss haben auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerichte ihres Kantons.

Neben der direkten Frage nach dem Vertrauen in die Gerichte wollte Schwenkel von den 3484 Befragten auch wissen, wie sie die Unabhängigkeit der Gerichte und die Gleichbehandlung durch die ­Gerichte beurteilen.

Zum ersten Mal ist eine solche Untersuchung gesamtschweizerisch durch­geführt worden. Einzig im Kanton Genf wurde in den Jahren 1997, 2001 und 2008 nach dem Vertrauen in die kantonale Justiz gefragt.

Auf einer Skala von 0 (kein Vertrauen) bis 10 (volles Vertrauen) ergab Schwenkels Studie gesamtschweizerisch einen Wert von 7,0. Das Vertrauen in die kantonalen Gerichte ist damit grösser als das Vertrauen in die kantonalen Regierungen (6,3) oder Parlamente (6,2) – was daran liegen dürfte, dass die Gerichte weniger mit dem politischen Tagesgeschehen in Verbindung gebracht werden. 46 Prozent der Befragten gaben sogar Werte zwischen 8 und 10 an, während lediglich vier Prozent der ­Befragten einen Wert zwischen 0 und 2 wählten.

Fast die Hälfte der Befragten gab einen Wert zwischen 8 und 10 an. Haben Sie dafür eine Erklärung?
Dies ist für die Gerichte in den Kantonen zunächst einmal erfreulich und kann beispielsweise mit der hohen Rechts­sicherheit und tiefen Korruption in der Schweiz erklärt werden. Aber auch damit, dass die Gerichte in den Kantonen wohl grundsätzlich keine schlechte ­Arbeit leisten.

Den Eindruck hat man aber gar nicht, wenn man sieht, wie seit Jahren auf die Richter eingeprügelt wird, Stichwort: Kuscheljustiz.
Trotz hohem Vertrauen der Bevölkerung in die Gerichte hat die Justiz ein Imageproblem. Dies hängt mit der medialen Berichterstattung über Gerichtsfälle zusammen. Wenn man in der Zeitung etwas über ein kantonales Gericht liest, dann geht es oft um kontroverse Kriminalfälle. Während Verfahrensbeteiligte oder Politiker in ihrer Justizkritik kein Blatt vor den Mund nehmen, beschränken die Justizbehörden ihre Kommunikation nicht selten auf ein Minimum.

Auch diverse Volksabstimmungen in den letzten Jahren, insbesondere auch die anstehende Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative, scheinen ein grosses Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Richtern zum Ausdruck zu bringen.
Sollte die Durchsetzungsinitiative angenommen werden, so liegt der Grund dafür nicht darin, dass die Bevölkerung den Richtern nicht mehr vertraut. Meine Ergebnisse zeigen ja, dass das Vertrauen in die kantonalen Gerichte grundsätzlich hoch ist. Es geht bei der Initiative vielmehr um diffuse Ängste und eine allgemeine Abwehrhaltung gegenüber Fremdem. Die Kritik der SVP bei der bevorstehenden Abstimmung richtet sich zudem gegen die Gerichte ebenso wie gegen das Parlament und die Regierung.

Kann das politische Powerplay zu einem Vertrauensverlust führen?
Meine Studie zeigt, dass eine umfassende negative Medienberichterstattung über die Justiz in einem Kanton dem Vertrauen in die Gerichte schadet. Deshalb denke ich auch, dass der aktuelle Abstimmungskampf nicht spurlos an den Gerichten vorbeigehen wird. Bei einer Annahme der Initiative dürfte das Vertrauen in die Gerichte auch längerfristig abnehmen: Zum einen, weil die Befugnisse der Justiz eingeschränkt werden. Zum anderen, weil damit eine wichtige Leitidee der Justiz verletzt wird, nämlich dass jede und jeder gleich und gerecht behandelt wird.

Stichwort Gleichbehandlung und Unabhängigkeit der Gerichte. Hier liegen die Werte tiefer. Ist das nicht ein Widerspruch zum grossen Vertrauen?
Die Ergebnisse zur Unabhängigkeit und Gleichbehandlung fallen zwar kritischer aus, sind aber immer noch mehrheitlich positiv. Das ist kein Widerspruch zum Vertrauen, das den Gerichten entgegengebracht wird. Anzumerken ist, dass die Frage nach der Gleichbehandlung von 20 Prozent der Befragten mit «Weiss nicht» beantwortet wurde.

Im Kanton Zug haben 14 Prozent der Befragten bisher persönliche Erfahrung mit einem Gericht gemacht, im Kanton Genf sind es 44 Prozent. Gibt es dafür Gründe?
Diese Unterschiede habe ich nicht untersucht. Romands haben aber generell häufiger mit einem Gericht zu tun als Deutschschweizer. Deshalb gehe ich davon aus, dass kulturelle Aspekte eine Rolle spielen. Also beispielsweise, dass die Streitkultur und das Staatsverständnis in der Westschweiz anders sind. Weiter müsste man auch die Bedeutung von Schlichtungsverfahren anschauen: Während in Zug viele Streitigkeiten ausser­gerichtlich durch die Friedensrichter in den Gemeinden gelöst werden können, ist im Kanton Genf für solche Schlichtungsverfahren ein Gericht zuständig.

Welchen Einfluss auf das Vertrauen hat die persönliche Erfahrung mit einem Gericht?
Natürlich wirken sich positive Erfahrungen mit einem Gericht klar positiv auf das Vertrauen aus. Aber auch wenn man in einem Verfahren unterliegt, bedeutet dies nicht, dass man mit dem Gericht unzufrieden ist. Die erlebte Fairness im Verfahren und auch die Kommunikation vonseiten der Gerichte sind hier wichtige Einflussfaktoren. Bemerkenswert ist, dass weniger als 20 Prozent der ­Befragten ihre Erfahrung mit einem ­Gericht negativ beurteilen.

Welche Eigenschaften weist eine Person auf, die kein oder nur wenig Vertrauen in die Gerichte hat?
Sie hat tendenziell einen tieferen Bildungsstand und ist nur wenig über die Gerichte in ihrem Kanton informiert. Zudem ist bei älteren Personen und Personen, die ihre politische Orientierung eher rechts einschätzen, ein tieferes Vertrauen zu beobachten.

Sehen Sie aufgrund Ihrer Untersuchung Faktoren, welche das Vertrauen in die Gerichte stärken?
Ja, zum Beispiel die Informationspolitik der Gerichte. Rund 60?Prozent der Bevölkerung fühlt sich heute sehr schlecht oder eher schlecht über die Gerichte im eigenen Kanton informiert. Die Gerichte sollten unbedingt aktiver über ihre Arbeit informieren, eine professionelle Medienarbeit und Krisenkommunikation betreiben. Das Vertrauen kann zudem dadurch gestärkt werden, dass sich die Gerichte als Dienstleistungsbetrieb verstehen und sich darum bemühen, die hohe Zufriedenheit von Personen mit Gerichtskontakten aufrechtzuerhalten.

Muss das Vertrauen in die Gerichte überhaupt noch gestärkt werden?
Ein gesundes Mass an Misstrauen gegenüber den politischen Institutionen tut einer Demokratie zunächst einmal gut und ist auch notwendig. Würde das Vertrauen in die Justiz aber bröckeln, würde dies dann problematisch, wenn Gesetze nicht mehr beachtet und Entscheide der Gerichte nicht mehr akzeptiert werden. Die Justiz könnte ihre wichtige Rolle im demokratischen System – Stichwort Gewaltenteilung – nicht mehr einnehmen. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 19.02.2016, 22:44 Uhr)

Stichworte

Christof Schwenkel. Der Politik- und Verwaltungswissenschaftler (35) ist Bereichsleiter
bei Interface Politikstudien. Er promo­viert an der Universität Luzern.

Justizforschung

Zwischen Management und Rechtsstaat

Die Gerichte haben in den letzten Jahren «grosse Fortschritte in der Ausbildung und im täglichen Funktionieren gemacht.» Dies sagte Arnold Marti, Präsident des Beirats an der Abschlusstagung des Forschungsprojekts. In einem «seltsamen Kontrast» dazu stünden dagegen die Tendenzen in der Politik, «einen sinnvollen Entscheidungsspielraum der Gerichte im Einzelfall immer mehr durch starre gesetzliche Lösungen und Vorgaben einzuengen». Dies verun­mögliche «eine nach Verfassungs- und Rechtsstaatsprinzipien gebotene Ab­wägung.»
Die Justizforschung in der Schweiz habe «auch im internationalen Vergleich einen grossen Sprung nach vorn gemacht», sagte Marti. Für die grosse Menge empirischen Materials würden «uns etwa deutsche Wissenschaftler
geradezu beneiden». Ausgangspunkt des vierjährigen, vom Schweizerischen Nationalfonds unterstützten interdisziplinären Forschungsprojekts war die Frage: «Wie ist die Justizorganisation optimal auszugestalten, um die Rechtsprechung nachhaltig zu gewährleisten?» Denn im Gegensatz zu Legislative und Exekutive fehlten in der Schweiz bisher weitgehend empirische und theoretische Erkenntnisse über das Funktionieren der Justiz und ihre Interaktion mit der Gesellschaft.
An der Erarbeitung des umfangreichen Grundlagenwissens zur Schweizer Justiz beteiligten sich die sechs Univer­sitäten Bern, Lausanne, Luzern, St.?Gallen, Zürich und Utrecht. Entstanden sind neben zahlreichen Forschungsarbeiten auch zwölf Doktorarbeiten – darunter Christof Schwenkels Arbeit «Der Einfluss kantonaler Justizsysteme auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerichte». Diese und weitere Arbeiten sollen in der neuen «Schriftenreihe zur Justizforschung» im Stämpfli-Verlag erscheinen. Im kommenden Monat werden die Gesamtergebnisse des Projekts publiziert. (thas.)

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