Gesuchsstau gefährdet Ausbau der dezentralen Stromversorgung

36'700 Ökostromprojekte warten auf Fördergelder des Bundes. Ob sie ohne diese Hilfe rentieren, ist ungewiss.

Ein Bürokomplex mit Solarfassade in Ormalingen BL. Foto: Branko de Lang (Keystone)

Ein Bürokomplex mit Solarfassade in Ormalingen BL. Foto: Branko de Lang (Keystone)

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Die Nachfrage wächst. Und mit ihr der Rückstau. 36'700 Ökostromprojekte warten derzeit darauf, von der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) des Bundes zu profitieren, davon 5400 im Kanton Bern und 2900 im Kanton ­Zürich. Mit diesem Instrument, das von allen Stromkonsumenten in der Schweiz finanziert wird, wollen der Bundesrat und das Parlament die erneuerbaren Energien fördern. Seit seiner Einführung vor sieben Jahren haben es allerdings erst 11'900 Ökostromprojekte ins KEV-System geschafft; weitere knapp 3000 haben einen positiven Förder­bescheid erhalten, müssen aber noch die erforderlichen Bewilligungs- und Konzessionsverfahren durchlaufen.

Das Problem: Es mangelt an Geld. Der maximale Zuschlag für die KEV beträgt 1,5 Rappen pro Kilowattstunde. Zwar soll er nun nach dem Willen des Parlaments auf 2,3 Rappen steigen. Der KEV-Topf, mit dem die Ökostromprojekte finanziert werden, würde somit grösser. Er wäre aber noch immer nicht gross genug, um den Gesuchsberg abzutragen. Die Mehrheit der Produzenten von grünem Strom – vom Hausbesitzer in der Stadt Zürich bis zum Landwirt im Emmental – wird somit bis auf weiteres keine garantiert kostendeckende Ver­gütung erhalten. Vielmehr sind sie vom Stromunternehmen vor Ort abhängig. Dieses bestimmt und variiert den Preis, den die Produzenten für den Ökostrom erhalten, den sie ins Netz einspeisen.

Die Stromunternehmen bestimmen, wie viel Geld die Produzenten von Ökostrom erhalten. Die Unterschiede sind gross.

Anders bei der KEV, wo die Vergütung während der Produktionsdauer der Anlage gleich hoch und damit kalkulierbar ist. Hinzu kommt: Die Unterschiede bei diesen sogenannten Rückliefertarifen sind markant; dies zeigt eine Karte, die der Verband unabhängiger Energie­erzeuger (Vese) am Montag auf seiner Homepage aufgeschaltet hat. Die Tarife schwanken zwischen 23 Rappen pro Kilowattstunde (Industrielle Werke Basel) und 3,5 Rappen (Gemeindewerk Brusio GR), berechnet am Beispiel einer mittelgrossen Anlage auf dem Dach eines Bauernhofes (30 Kilowatt). Zum Vergleich: Mit der KEV wären es rund 25 Rappen.

Die tiefen Tarife haben Folgen. Liegen sie unter 10Rappen, lassen sich laut Branchenkennern Fotovoltaikanlagen kaum amortisieren, sofern ihre Besitzer nicht den Grossteil des Stroms für den Eigenbedarf brauchen, sondern ins Netz einspeisen. «Tiefe Rückliefertarife untergraben die Möglichkeit, die Anlagen auch ohne KEV wirtschaftlich zu betreiben», sagt David Stickelberger von Swissolar, dem Fachverband für Sonnenenergie. Energiepolitiker aus dem rot-grünen Lager zeigen sich darüber besorgt: «Eine Tieftarifpolitik bremst den Ausbau der dezentralen Stromversorgung und damit die Energiewende», warnt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Sein Parteikollege Roger Nordmann spricht von einer «regelrechten Abzockerei».

Der Umgang mit Anlagen ohne KEV wird voraussichtlich am nächsten Mittwoch den Nationalrat beschäftigen. In ihrer ersten Lesung plädierte die Grosse Kammer dafür, dass der Bundesrat einen einheitlichen Rückliefertarif per Verordnung festlegt. Der Bundesrat hingegen zieht ein Modell vor, bei dem sich die Tarife an den Preisen auf dem Terminmarkt orientieren; das wären derzeit nur etwa 3 bis 4 Rappen pro Kilowattstunde. Der Ständerat schliesslich will das heutige Modell fortführen, bei der die Netzbetreiber die Tarife individuell festlegen. Diese Lösung hat sich nun auch in der vorberatenden Energiekommission des Nationalrats durchgesetzt: Eine Mitte-links-Mehrheit in der nationalrätlichen Urek empfiehlt dem Nationalrat, auf die Linie des Ständerats einzuschwenken. Eine Minderheit aus SVP- und FDP-Politikern hingegen drängt ­weiter auf das Modell des Bundesrats.

Beschwerde bei Elcom hängig

Entscheidende Bedeutung bei der heutigen Lösung hat ein Preismodell, welches das Bundesamt für Energie (BFE) aus­gearbeitet hat. Demnach muss das Stromunternehmen vor Ort für den Ökostrom, den Private liefern, so viel bezahlen, wie es seinerseits den Haushalten für Strom verrechnet – abzüglich einer Marge. Laut Stickelberger halten sich die Elektrizitätswerke bei Anlagen unter 30 Kilowatt – typischerweise eine Anlage auf dem Dach eines Einfamilienhauses – meist ans BFE-Modell. Ganz anders sehe es bei grösseren Anlagen aus. «Diese stehen auf der KEV-Warteliste und wären dringend auf faire Rückliefertarife angewiesen», so Stickelberger.

Der Knackpunkt: Das Preismodell des BFE ist nur eine Empfehlung. Im Streitfall jedoch, so macht das BFE klar, könne ein unabhängiger Produzent bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) Beschwerde einlegen. Die staatliche Regulierungsbehörde werde dann unter Berücksichtigung der Empfehlung entscheiden. Ein solcher Streitfall liegt vor, wie der «Tages-Anzeiger» weiss. ­Ungerecht entschädigt fühlt sich ein ­Anlagenbesitzer im Einzugsgebiet des Energieversorgers Onyx in Langenthal BE. Der Fall liegt sei bald einem Jahr bei der Elcom. Die Branche erwartet den Entscheid gespannt: Die Elcom-Einschätzung wird zeigen, ob die BFE-Empfehlung verbindlich ist oder nicht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.02.2016, 20:04 Uhr

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