Glarus stellt die Burka-Frage

Am Sonntag entscheidet die Landsgemeinde über ein Verhüllungsverbot. Die Abstimmung ist auch national bedeutend.

Die Glarner seien an der Landsgemeinde oft progressiv, heisst es. Was bedeutet das nun für die Burka? Foto: Samuel Trümpy (Keystone)

Die Glarner seien an der Landsgemeinde oft progressiv, heisst es. Was bedeutet das nun für die Burka? Foto: Samuel Trümpy (Keystone)

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Jeder, der davon hört, fragt: Gibt es überhaupt Burkaträgerinnen im Kanton Glarus? Weshalb stimmen ausgerechnet die Glarnerinnen und Glarner, die nach Zürich reisen müssen, um eine Frau mit Vollschleier anzutreffen, über ein Verbot desselben ab?

«Doch, es hat zwei, in Niederurnen», sagt Kaspar Krieg, Präsident der kantonalen SVP. Er sei sogar einmal bei einer zu Hause gewesen, aus beruflichen Gründen, erzählt der gelernte Schreiner. Und habe dort zehn Minuten vor der Tür warten müssen, bis sie fertig angezogen war. «Das ist halt so bei denen», sagt er mit amüsiertem Unterton. Er klingt nicht wie einer, der anderen vorschreiben will, wie sie sich zu kleiden haben. Tatsächlich hat Kaspar Krieg, der auch im Landrat sitzt, sich der Stimme enthalten, als das Kantonsparlament im Dezember 2015 abstimmte. Er sei damals tendenziell gegen ein kantonales Verhüllungsverbot gewesen, sagt Krieg. Heute ist er hin und her gerissen. «Vielleicht sollte man doch ein Zeichen setzen gegen den fundamentalistischen Islam.» Er werde sich auf dem Landsgemeindering spontan entscheiden.

Aber nochmals: Warum stimmt ausgerechnet Glarus über ein Verhüllungsverbot ab? Während es im Tessin, wo das Verbot seit Mitte 2016 in Kraft ist, verschleierte Touristinnen gibt, verirren sich solche kaum je in die topografische Sackgasse zwischen Zürich, Ost- und Innerschweiz. Die Antwort ist unspektakulär: Im Kanton Glarus kann jeder Bürger eine kantonale Abstimmung erwirken, sofern sein Antrag im Landrat 10 von 60 Stimmen bekommt.

Von aussen gesteuert?

Im Fall des Verhüllungsverbots war das Ronald Hämmerli, SVP-Mitglied, 41-jährig, Versicherungsangestellter, aus Bilten am nördlichsten Zipfel des Kantons. Er ist Mitglied des Egerkinger Komitees und sitzt auch im Komitee der eidgenössischen Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot, dessen geistiger Vater SVP-Nationalrat Walter Wobmann ist.

Angesichts des eng getakteten Zeitplans drängt sich der Verdacht auf, die Glarner Abstimmung sei vom Egerkinger Komitee gesteuert. Ende 2015 reichte Hämmerli seinen Antrag ein, im Frühling 2016 wurde die eidgenössische Volksinitiative lanciert. Nun passt der Abstimmungstermin in Glarus perfekt in den Endspurt der eidgenössischen Unterschriftensammlung, die noch bis zum September 2017 dauert. Gut 20'000 Unterschriften fehlen noch. Das Landsgemeindevotum hilft dem Egerkinger Komitee so oder so, mit Publizität und Aufmerksamkeit. Walter Wobmann und Ronald Hämmerli winken ab. Das sei reiner Zufall. Er sei ohnehin für eine eidgenössische Lösung, sagt Wobmann. Hämmerli meint: «Ich sehe einen Vorteil in der kantonalen Abstimmung, weil mir das Parlament in Bern zu träge ist und, mit Verlaub, Abstimmungsentscheide nicht umsetzt.»

Mario Fehr brachte die Wende

Im Kanton Glarus schlug ihm zunächst Ablehnung entgegen. Selbst die SVP-Fraktion stimmte nicht geschlossen für den Antrag. 11 von 17 SVP-Landräten sprachen sich dafür aus und verhalfen ihm ganz knapp zum für die Abstimmung nötigen Quorum. Die übrigen Parteien und der Regierungsrat lehnen den Antrag ab.

In den letzten Monaten sei allerdings viel geschehen, sagt Mathias Zopfi (Grüne), Präsident der zuständigen Landratskommission. «Zuerst hatte ich den Eindruck, das Anliegen sei chancenlos.» Als sich im Sommer 2016 der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr für ein Burkaverbot aussprach, habe der Wind gedreht. «Das war ein Tabubruch. Danach wurde die Burkafrage auch ausserhalb der SVP ernsthaft diskutiert. Heute verlaufen die Fronten nicht mehr entlang der Parteigrenzen.» Trotzdem, glaubt Zopfi, werde das Verbot an der Landsgemeinde abgelehnt. Viele Leute sähen keinen Handlungsbedarf. Dasselbe sagt SVP-Präsident Kaspar Krieg. Auch er rechnet mit einem Nein.

Die Deutung der Werte

Viele sind indes noch unentschlossen. Wie sich die Glarner im Vorfeld äussern und wie sie im Ring mindern und mehren, das seien unterschiedliche Dinge, sagt der zuständige Justizdirektor An­drea Bettiga (FDP). Er wird an der Landsgemeinde das regierungsrätliche Nein vertreten, obwohl er selber gespalten ist. «Einerseits widerspricht die Verhüllung des Gesichts unseren freiheitlichen Werten. Anderseits bin ich als Freisinniger für ein minimales Eingreifen des Gesetzgebers.» Ja, die Glarner Landsgemeinde sei oft progressiv, sagt Bettiga. Aber was das genau in Bezug auf das Verhüllungsverbot heisse, lasse er offen.

Einen Wunsch hat er: dass sich die Glarner Stimmbevölkerung beständig zeigt. Denn so progressiv die Landsgemeinde entscheidet, so konservativ zeigt sich der Kanton an der Urne. Bei eidgenössischen Abstimmungen positioniert sich Glarus meistens am rechten Rand, die Minarettinitiative hat hier das zweitbeste Resultat gemacht.

Würde nun das Verhüllungsverbot an der Landsgemeinde abgelehnt, jedoch später bei der allfälligen Abstimmung über die eidgenössische Initiative an der Urne angenommen, gäbe das womöglich Kritik an der Landsgemeinde. Man könnte die Diskrepanz so deuten, dass die Glarner ein schweizweites Verbot wollen, kein kantonales. Oder aber so, dass sie nur dann gegen die muslimische Minderheit stimmen, wenn der Nachbar nicht zuschaut. Oder dass das womöglich knappe Resultat an der Landsgemeinde, vom Landammann per Augenmass eruiert, falsch gedeutet wurde.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.05.2017, 22:51 Uhr

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