Hat die Türkei auch in der Schweiz spioniert?

Türkische Diplomaten sollen in mehreren Ländern Gülen-Anhänger ausgeforscht haben – auch in der Schweiz. Aktivisten hätten sich hierzulande «festgesetzt».

Erdogan bei einer Rede in Istanbul. (11. Februar 2017)

Erdogan bei einer Rede in Istanbul. (11. Februar 2017) Bild: Kayhan Ozer/AP/Keystone

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Türkische Diplomaten haben einem Medienbericht zufolge in mehreren europäischen Ländern Regierungsgegner ausspioniert. Mitarbeiter der türkischen Botschaften und Konsulate hätten in der Schweiz, Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Belgien Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt. Das berichtete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Freitag unter Berufung auf ihm vorliegende Dokumente.

Namen von mutmasslichen Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen seien nach Ankara übermittelt worden; ebenso wie Informationen zu Schulen, Kitas, Kultur- und Studentenvereinen der Gülen-Bewegung.

Die türkische Botschaft in Bern mutmasste in einem Schreiben an das Präsidium für religiöse Angelegenheiten etwa, «gewaltbereite Aktivisten» der Gülen-Bewegung seien aus der Türkei geflohen und hätten sich in der Schweiz «festgesetzt».

Durchsuchungen in Deutschland

In der Türkei wird die Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich gemacht. Zehntausende mutmassliche Anhänger wurden seitdem aus dem Staatsdienst entlassen und inhaftiert.

In Deutschland stehen mehrere Imame des türkischen Moscheeverbands Ditib im Verdacht, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Gülen-Mitglieder ausspioniert zu haben. Der Diyanet-Direktor Mehmet Görmez wies die Vorwürfe am Freitag zurück und äusserte scharfe Kritik am Vorgehen der deutschen Behörden, die am Mittwoch in Westdeutschland die Wohnungen von vier Imamen durchsucht hatten.

Görmez räumte jedoch ein, dass Imame Informationen über mutmassliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland in die Türkei übermittelt hätten. Sechs Imame seien nun aus Deutschland abgezogen worden. Diese Geistlichen hätten ihre Kompetenzen überschritten, sich aber nicht strafbar gemacht, sagte Görmez.

Betroffen seien auch jene Imame, deren Wohnungen am Mittwoch durchsucht wurden. Die Geistlichen seien allerdings schon vor den Durchsuchungen zurückgerufen worden. Sie seien auf ihre früheren Dienststellen in der Türkei zurückgekehrt.

Angespannte Beziehungen

Auch die Aussen- und Justizminister der Türkei kritisierten die Razzien in Deutschland. Die Regierung in Ankara wirft Deutschland seit Monaten vor, Gülen-Anhängern Zuflucht zu gewähren, und nichts gegen ihre Schulen zu tun. Diese Vorwürfe belasten zunehmend das Verhältnis. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war bei ihrem Ankara-Besuch Anfang Februar gedrängt worden, gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen.

Diyanet unterhält neben Ditib auch in Österreich und den Niederlanden Ableger. Der grosse Einfluss der türkischen Religionsbehörde auf diese Moscheeverbände ist umstritten.

Im Dezember wurde der Diyanet-Vertreter in den Niederlanden auf Drängen der niederländischen Regierung abberufen, nachdem er zugegeben hatte, eine Liste mit mutmasslichen Gülen-Anhängern erstellt zu haben.

(mch/sda)

Erstellt: 17.02.2017, 18:00 Uhr

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Die Behörden werfen Yücel der Zeitung zufolge Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vor. Nach den Regeln des derzeit geltenden Ausnahmezustandes in der Türkei kann er bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter in Polizeigewahrsam gehalten werden. Anschliessend kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen. Yücels Wohnung sei durchsucht worden.

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