IV-Bezüger finden kaum mehr Arbeit

Kosten senken durch Integration in den Arbeitsmarkt: Dieses Ziel der IV-Revision ist bislang gescheitert. Die Politik habe das Potenzial «überschätzt», sagt ein Bericht des Bundes.

Spezielle Programme helfen bei der Eingliederung. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Spezielle Programme helfen bei der Eingliederung. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Unter dem Eindruck jahrelanger Defizitwirtschaft und Milliardenschulden setzten Bundesrat und Parlament der Invalidenversicherung (IV) 2010 ein ambitiöses Ziel: Bis 2017 sollte sie 12'500 Vollrenten einsparen – das entspricht 5 Prozent aller Renten. Dazu müssen Voll- oder Teilrenten von rund 17'000 IV-Bezügern aufgehoben oder reduziert werden. Nachdem nun die kantonalen IV-Stellen den grössten Teil aller Rentendossiers überprüft haben, liegt jedoch eine ernüchternde Evaluation jener Gesetzesrevision vor, mit der die IV den Prüfungsauftrag sowie zusätzliche Instrumente zur Wiedereingliederung erhielt. Eine grosse Mehrheit der IV-Stellen beklagt in dem vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bestellten Bericht, «dass die sehr aufwendige Umsetzung in keinem Verhältnis zur Anzahl der erfolgreich im ersten Arbeitsmarkt platzierten Personen stehe». «Politik und Verwaltung haben das Potenzial für Rentenreduktionen durch Wieder­eingliederung enorm überschätzt.»

«Die Krankheitslast ist zu gross»

Konkret evaluiert wurde die Vorgabe an die IV, 8000 Renten einzusparen, indem sie bisherige Bezüger in den Arbeitsmarkt integriert. Dazu verfügt die IV über Instrumente wie Berufsberatung, Umschulung, Coaching, Arbeitsversuche oder finanzielle Zuschüsse an die Arbeitgeber. Doch obschon die IV-Stellen noch bis 2017 Zeit haben, ist schon jetzt klar, dass das Ziel verfehlt wird. Den Grund nennen die IV-Stellen selbst: Das Eingliederungspotenzial sei «überschätzt», der Integrationsaufwand «unterschätzt» worden. Dass die Integration oft nicht möglich sei, liege vor allem an der restriktiveren Rentenpraxis. Wer in jüngerer Zeit eine Rente erhalten habe, leide unter einer so grossen «Krankheitslast», dass er kaum arbeiten könne. Jene, die unter der alten, kulanteren Praxis eine Rente erhielten, seien aufgrund des Alters und der Rentendauer kaum mehr integrationsfähig. Schliesslich kritisieren die IV-Stellen, dass man sich «zu wenig am Aufnahmepotenzial des Arbeitsmarktes orientiert» habe.

Zur eingliederungsorientierten Rentenüberprüfung liegt noch keine umfassende Bilanz vor, sondern nur eine Schätzung. So konnte bisher bei 0,08 Prozent des Bestands (250 000 Renten) die Rente reduziert werden. Das BSV verweist darauf, dass die Überprüfung erst 2017 beendet sei. Eine Schlussbilanz zur eingliederungsorientierten Rentenüberprüfung könne erst 2018 oder 2019 gezogen werden, sagte BSV-Vizedirektor Stefan Ritler dem TA auf Anfrage. Das ­Integrationsziel von 8000 Renten werde nicht erreicht, weil es bei den Überprüfungen nicht nur zu Rentenkürzungen und Rentenaufhebungen komme, sondern bei vielen Bezügern ein höherer Invaliditätsgrad resultiere. Dies sei unterschätzt worden, zeige aber, dass die IV «ergebnisoffen Renten revidiert».

Die Schmerzpatienten

Den zweiten Teil des Auftrags haben die IV-Stellen abgeschlossen: die Überprüfung der Rentendossiers von Schmerzpatienten und Personen mit Schleudertrauma. Mit Ausnahme älterer und langjähriger Bezüger haben sie mit der Re­vision 6a ihr Anrecht auf Rente verloren. Ziel war, 4500 Vollrenten zu streichen. Nach Abschluss aller Verfahren dürften es aber deutlich weniger als 1000 sein. Hier hat die IV unterschätzt, dass die Betroffenen meist noch Begleiterkrankungen haben, die zur Rente berechtigen. Da bei den Schmerzpatienten zudem die Rente gestrichen werden kann, auch wenn die Arbeitsintegration nicht gelingt, hat laut Bericht rund die Hälfte «kein Interesse an Eingliederungsmassnahmen gehabt» und den Rechtsweg beschritten. Bis Ende 2014 lagen 270 Gerichtsurteile vor, von denen die Verwaltung nur 37 Prozent gewann. Mehrere IV-Stellen gaben zu Protokoll, dass die Verfahren zur Annulation der Renten von Schmerzpatienten «dem Ruf der IV eher geschadet als geholfen haben».

Ritler weist die Kritik der IV-Stellen hingegen zurück, insbesondere jene, sie seien mit unrealistischen Zielen zur Wiedereingliederung konfrontiert worden. «Diese Ziele wurden politisch festgelegt, und wir erwarten von den IV-Stellen, dass sie sich daran orientieren.» Auch die Kritik der IV-Stellen, der Aufwand zur Wiedereingliederung stehe in krassem Missverhältnis zum Ertrag, hält Ritler für unberechtigt. Die Frage stelle sich für die IV nicht, da sie den gesetzlichen Auftrag habe, das Eingliederungspo­tenzial zu eruieren und zu nutzen. «Alles andere wäre Arbeitsverweigerung.»

Obwohl die Vorgabe von 12'500 abzubauenden Renten per Saldo nicht erreicht werde, habe die IV-Revision 6a einen positiven Mentalitäts- und Kulturwandel erwirkt, sagt Ritler. Die eingliederungsorientierte Sichtweise habe wesentlich dazu beigetragen, dass heute viel weniger Neurenten ausgesprochen würden als 2010 prognostiziert. Die massive Reduktion der Neurenten sei der Grund, warum die IV ihr Sanierungsziel bis 2018 erreiche, obwohl bei den bestehenden Renten die angestrebte ­Reduktion verfehlt werde. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 09.02.2016, 22:51 Uhr)

Mit Rückenschmerzen an den PC, ohne Sprachkenntnisse ins Büro

Wer über viele Jahre eine Rente der Invalidenversicherung (IV) bezog, dessen Dossier entsorgen die Personalchefs bei Stellenbewerbungen normalerweise direkt in den Papierkorb. Eine Reihe von Firmen und Stiftungen hat sich daher darauf spezialisiert, Klienten der IV und anderer Sozialwerke schrittweise zurück ins Erwerbsleben zu führen. Unternehmen wie die Minira AG oder die Stiftung Wisli bieten hierzu Eingliederungsplätze mit einfachen, meist handwerk­lichen Tätigkeiten an. So sollen die betroffenen Menschen, die an körperlichen und psychischen Einschränkungen leiden, Routine und Erfahrung für den Arbeitsmarkt sammeln können.

Diese sogenannten integrativen Arbeitsplätze finden sich häufig im Gastronomiebereich, im Gartenbau, in der Textilverarbeitung, in Handwerksbetrieben oder in Autogaragen. Die Angebote haben an Bedeutung gewonnen, seit die Politik mit der IV-Revision 6a den Auftrag formulierte, die Zahl der Renten drastisch zu senken.

Tragische Folgen für Betroffene

Doch nicht nur die IV-Stellen klagen jetzt über Probleme im Vollzug. Auch Rechtsvertreter von IV-Bezügern wissen zu berichten, dass die in der 6a-Reform vorgesehenen Eingliederungsmassnahmen häufig scheitern – zuweilen mit tragischen Folgen für Betroffene. Diesen Schilderungen zufolge sind die IV-Stellen selber an der Situation keineswegs unschuldig.

Eine erfahrene Anwältin, die zum Schutz der Beteiligten anonym bleiben möchte, schildert dem TA typische Fälle aus ihrer Praxis:

Ein knapp 60-jähriger früherer Hilfsarbeiter, der zwei Jahrzehnte lang eine IV-Rente bezog, wird im Zuge der 6a-Bestimmungen zur beruflichen Wiedereingliederung aufgefordert. Der Mann zeigt sich motiviert und kooperationsbereit. Die IV-Stelle organisiert ihm in Zusammenarbeit mit einer privaten Institution einen Job mit einer einfachen handwerklichen Tätigkeit. Bereits nach drei Monaten bricht die Institution die Eingliederungsbemühungen ab, zur Enttäuschung des Mannes. Begründung: Schon die einfachsten Arbeiten hätten ihn sehr gefordert. Komplexere Aufgaben hätte man ihm nicht übertragen können, und an eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt sei gar nicht zu denken gewesen. Obwohl dem Mann Zuverlässigkeit und Engagement bescheinigt werden, streicht ihm die IV die Rente. Er lässt den Entscheid über die Anwältin vor Gericht anfechten. Der Fall ist noch hängig.

Eine langjährige Rückenpatientin und IV-Rentnerin im Alter von 55 Jahren erhält den Bescheid, sich beruflich wieder eingliedern zu müssen. Aufgrund ­ihrer Rückenbeschwerden ist sie auf Pausen im Liegen angewiesen. Die IV vermittelt aber einen Eingliederungsplatz in einem Büro, wo sie vornübergebeugt an einem Computer zu sitzen hat. Wegen ihrer Schmerzen muss sie die Tätigkeit bald wieder aufgeben. Die IV reagiert darauf mit Streichung der Rente. Die Anwältin rät der Frau, den Entscheid anzufechten. Doch diese gibt den Kampf auf und nimmt den Verlust der Rente hin.

Immer wieder würden IV-Rentnerinnen und -Rentner auch zu Arbeiten verpflichtet, denen sie intellektuell nicht gewachsen seien, berichtet die Anwältin. Sie habe schon Fälle betreut, bei denen Personen in Bürojobs platziert worden seien, obschon ihnen elementare Sprachkenntnisse gefehlt hätten. Zuweilen komme es auch vor, dass ältere Menschen ohne Computerkenntnisse vor einen PC gesetzt würden.

Das Fazit der Anwältin: «Die Eingliederungsbemühungen der IV sind völlig unzureichend.»

Fabian Renz

(Tages-Anzeiger)

Artikel zum Thema

Jeder zweite IV-Rentner ist psychisch krank

Fast die Hälfte der IV-Bezüger leiden an einer psychischen Krankheit. Vor allem bei jungen Menschen ist dies der häufigste Grund für die Arbeitsuntauglichkeit. Mehr...

Junge beziehen immer häufiger eine IV-Rente

Hintergrund Seit 1995 hat sich die Zahl jugendlicher IV-Bezüger mit psychiatrischer Diagnose praktisch verdreifacht. Experten schlagen Alarm. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Sponsored Content

Heisse Escorts?

Erotische Erlebnisse mit Escorts? Es gibt besseres!

Werbung

Kommentare

Sponsored Content

SBB animiert zum Stillstehen

Sparen beim Fahren: Nachlesen und zwei Tageskarten 1. Klasse gewinnen.

Die Welt in Bildern

Hart am Wind: Taifun Megi wütet im Osten Taiwans mit starkem Regen und noch stärkerem Wind. (27. September 2016)
(Bild: Ritchie B. Tongo (EPA, Keystone)) Mehr...