«Jetzt zeigt sich, ob Ueli Maurer als Staatsmann taugt»

Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm erklärt, wie die neue Vorlage zur Steuerreform aussehen könnte. Er nimmt den Finanzminister in die Pflicht.

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Wie historisch ist dieser Entscheid?
Wir haben solche Korrekturplebiszite schon öfter erlebt. Beim Steuerpaket und der 11. AHV-Revision 2004 oder bei der Einwanderungsinitiative 2014. Für die aktuelle Legislatur erhoffe ich mir aber einiges vom Entscheid: Die Berner Mechanik muss ihre verlorene Kompromissfähigkeit wieder erlangen.

Scheiterte die Reform an dieser mangelnden Fähigkeit?
Der Grund für das Scheitern war erstens: mangelndes Vertrauen. Zweitens: mangelndes Vertrauen. Und drittens: mangelndes Vertrauen.

Mangelndes Vertrauen in wen?
In viele! Der Entstehungsprozess der Reform war nicht geeignet, Vertrauen aufzubauen. War die Vernehmlassungsvorlage noch einigermassen ausgewogen, ist der Bürgerblock danach einfach durchmarschiert. Unterstützt wurde er dabei von den Steuerberatungsfirmen. Am Schluss hatte man eine eigentümliche Mischung: Die Leute misstrauten den internationalen Finanzfirmen, dem bürgerlichen Blockdenken und nicht zuletzt Finanzminister Ueli Maurer.

Wäre die Vorlage unter Eveline Widmer-Schlumpf durchgekommen?
Ja, eher. Natürlich hätte sie nicht zaubern können. Aber sie hätte die strukturschwächeren Kantone und die Städte einbezogen. Vor allem strahlt sie in ihrer Biederkeit und Solidität jenes Vertrauen aus, das Maurer fehlt. Schwierig wäre es trotzdem geblieben: Der Milliardenbetrug bei der letzten USR des Hans-Rudolf Merz war vielen noch im Gedächtnis.

Also gilt das alte Motto «Was für die Wirtschaft gut ist, ist auch gut für die Schweiz» nicht mehr?
Man muss das differenzieren. Wir bleiben auch nach der USR III ein durch und durch bürgerliches Land. Die letzten zwanzig Abstimmungen bestätigen das. Es gibt keinen Vertrauensverlust zwischen Bürger und Wirtschaft. Sondern zwischen dem Bürger und der internationalen Wirtschaftszene in der Schweiz.

Was hier, wo internationale Konzerne dominieren, besorgniserregend ist.
Aber verständlich. Der Anteil der Bevölkerung, der arbeitsmässig direkt mit den multinationalen Gesellschaften liiert ist, wird immer kleiner. KMU-Betriebe und vielleicht noch die Zulieferer der Konzerne wachsen in der Schweiz. Die internationalen Konzerne tun das nicht mehr: Sie wachsen im Ausland.

Was also tun? Die Manager an den Stammtisch schicken?
Was für ein Nonsens! Was es braucht, ist die Bereitschaft, sich überhaupt auf Schweizer Themen einzulassen. 45 Prozent des Topmanagements der börsenkotierten Firmen in der Schweiz sind Ausländer, die sich kaum um das Land kümmern. Darum ist die Stammtisch-Idee ziemlich abwegig. Gefordert wären die Verbände. Und diese werden im Moment von schwachen Figuren geführt.

Darum erreichten die bürgerlichen Parteien ihre Basis nicht?
Ja. Das grösste Misstrauen gegenüber diesen Firmen ist bei der bürgerlich-konservativen Elite auf dem Land vorhanden. All die Gemeinderäte und KMU-Chefs sind Nutzniesser des Staates und nicht so antietatistisch wie das die SVP-Zentrale gerne hätte. Die bauen Turnhallen und machen die Wege im Dorf. Die bürgerliche Landelite ist loyal mit der Partei, wenn es um Migration und Ausländer geht. Je weiter weg die Entscheidträger, desto grösser die Feindseligkeit: gegen die in Bern, gegen die in Brüssel. Wenn es aber um die Infrastruktur im Dorf geht, verstehen die keinen Spass.

Wie hat sich das bei der aktuellen Abstimmung konkret geäussert?
Ich komme aus dem Emmental und kenne dort viele der mehrheitlich bürgerlich dominierten Gemeinderäte. Die haben nie eine Antwort erhalten, was die Reform sie konkret kosten würde. Darum war sie ihnen zu unsicher.

Wann wird diese antietatistische Haltung zum Problem für die SVP?
In solchen Fragen ist sie es schon. Aber da geht es ihr nicht anders wie der SP: Überall dort, wo die SP lebensweltlich politisiert, hat sie Erfolg. In den Städten geht es um den Kita-Platz und die Verkehrsberuhigung und nicht um die Theorie des Sozialismus. Je unpolitischer die Leute werden, desto lebensweltlicher und praxisnäher entscheiden sie.

War das der Grund, warum Sie in Ihren Beiträgen gegen die Reform den Mittelstand thematisierten?
Ja. Als alter Sozialdemokrat hatte ich immer Mühe mit dem Begriff, er hat etwas Ständisches. Stattdessen habe ich immer von der Mittelschicht gesprochen. Sprachbezogen habe ich aber einen Lernprozess hinter mir: Wir alle gehören zur Mittelschicht und damit auch zum Mittelstand. Das muss man sagen dürfen. Insofern hoffe ich, dass diese Abstimmung zu einem sprachlichen Durchbruch für die SP werden könnte.

Und die SP zur Mittelstands-Partei?
Ja. Wer den Sozialismus nur aus dem Geschichtsbuch kennt, hat immer noch den proletarischen Gesamtarbeiter vor sich. So hat man keinen Erfolg.

Ihnen erlaubte die Reform, wieder einmal mit der SP einig zu sein. In letzter Zeit scherten Sie ja öfter aus.
Ich war schon bei der Steuerreform I kritisch, war gegen die Steuerreform II, war für die Erbschaftssteuerinitiative und gegen die Pauschalbesteuerung. In diesen sozialen und verteilungspolitischen Fragen bin ich linker als all die Linksaussen-Intellektuellen in der SP.

Was muss nach dem Scheitern der USR III nun passieren?
Ueli Maurer ist gut beraten, wenn er rasch eine neue Vorlage bringt. Das ist möglich, weil alle Bausteine schon auf dem Tisch sind. Man braucht keine Experten und keine Studien mehr, sondern muss die vorhandenen Elemente einzig besser austarieren. Darum kann man auch die Vernehmlassung abkürzen.

Wie lässt sich das bewerkstelligen?
Es gibt vier Elemente, die zwingend geändert werden müssen, und fünf weitere bei der Kompensation der Steuerverluste, bei denen es Spielraum gibt.

Welche vier obligatorischen Korrektur-Elemente sehen Sie?
Erstens muss der Steuerabzug für fiktive Zinsen auf dem Eigenkapital weg. Zweitens dürfen die Forschungsausgaben nicht zu 150, sondern nur zu 100 Prozent abgezogen werden. Drittens muss die Patentbox klarer definiert werden. Viertens muss das Kapitaleinlageprinzip, das mit der USR II eingeführt wurde, korrigiert und eingegrenzt werden. Als Folge dieses Prinzips hat die Steuerverwaltung bereits 1200 Milliarden Franken steuerfreie Kapitalausschüttungen genehmigt – das ist enorm.

Und welche fünf Bausteine gehören in die Verhandlungsmasse?
Dabei handelt es sich um die Bausteine, die einen Teil der Steuerausfälle kompensieren können. Es müssen nicht alle realisiert werden, aber mit einer geschickten Kombination kann die Vorlage mehr oder weniger ertragsneutral gestaltet werden. Erstens kann die Besteuerung der Dividenden bei Bund und Kantonen erhöht werden. Zweitens kann für die kantonalen Gewinnsteuern eine Untergrenze von 14 bis 16 Prozent fixiert werden. Drittens könnte man die maximale Steuerentlastung, die durch die neuen Abzüge möglich ist, auf 40 bis 60 Prozent eingrenzen. Das vierte Element ist die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer. Die Kompensationsmilliarde des Bundes an die Kantone ist das fünfte.

Die Komplexität der Reform wird so nicht reduziert.
Nein, einfacher würde sie nicht. Aber wenn die SP, Gewerkschaften und der Freisinn und die Städte dahinter stehen, könnte man das Vertrauen der Stimmbürger gewinnen. Entscheidend wäre auch, dass alle Kantone vorgängig bekannt geben, wie sie die Reform umsetzen. Dass das im ersten Durchgang nicht alle gemacht haben, war ein Fehler.

Können die Bürgerlichen einfach weniger gut verlieren?
Wir Linken sind sicher geübter im Wundenlecken als die bürgerliche Elite. Ich hoffe aber, dass sich Maurer jetzt rasch aufrafft und bis Ende Jahr eine neue Gesetzesbotschaft vorlegt. So könnte die Reform bis Ende 2018 verabschiedet werden, bevor sie in den Strudel des eidgenössischen Wahlkampfs 2019 gerät. Im Verteidigungsdepartement hatte es Maurer als Bundesrat recht leicht. Die USR wird nun zur Nagelprobe, ob er als Staatsmann etwas taugt oder nicht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.02.2017, 23:30 Uhr

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