Kleinkrieg um ein schäbiges Büro

Die Schweiz hat sich schwergetan, die Palästinenser in Genf in die UNO-Gemeinschaft zu integrieren. Schliesslich führten Wirtschaftsinteressen dazu.

PLO-Führer Yassir Arafat 1983 während einer UNO-Konferenz zu Palästina in Genf. Foto: Keystone

PLO-Führer Yassir Arafat 1983 während einer UNO-Konferenz zu Palästina in Genf. Foto: Keystone

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«Es war ein kleines, schäbiges Büro in ­einem bescheidenen Gebäude unterhalb des Bahnhofs.» So erinnert sich ein ehemaliger hoher Genfer UNO-Diplomat, wenn er an die Anfang der 70er-Jahre eröffnete Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Genf denkt. Damals hat das Büro an der Rue du Cendrier in der UNO-Diplomatie offiziell noch gar nicht existiert. Man wusste oft nicht, ob sich dort Personen aufhielten, die mit friedlichen Mitteln kämpften – oder die dem bewaffneten Befreiungskampf anhingen.

Palästina besass seit 1974 den UNO-Beobachterstatus und erhielt im Folgejahr in Genf eine offizielle UNO-Mission. Damit ein solches Büro an einem UNO-Sitz eröffnet werden kann, braucht es auch die Einwilligung des jeweiligen Gaststaates. Laut dem Buch «Schweizer Terrorjahre» des NZZ-Journalisten Marcel Gyr hatte es mit dem Büro besondere Bewandtnis: Farouk Kaddoumi, damals PLO-Aussenbeauftragter, soll dem Schweizer Aussenminister Pierre Graber garantiert haben, dass keine Terroranschläge mehr auf Schweizer Zielobjekte verübt würden. Im Gegenzug soll die Schweiz die Bewilligung für ein offizielles PLO-Büro in Genf in Aussicht gestellt haben. Das Geheimtreffen zwischen Graber und Kaddoumi fand gemäss Gyr im September 1970 statt, also während der Entführung einer DC-8 der Swissair nach Zerqa in Jordanien. Über 400 Geiseln, darunter viele Schweizer, befanden sich vorübergehend in der Gewalt palästinensischer Terroristen.

Terroranschlag in Genf

Diverse vom TA kontaktierte Diplo­maten versichern, niemals etwas von ­einem Geheimabkommen gehört zu ­haben. Und die vom TA ausgewerteten Akten zur Frage des Genfer PLO-Büros zeigen, dass dessen Eröffnung für Bern keinesfalls eine ausgemachte Sache war. Erste Diskussionen mit der PLO über ein Genfer Büro tauchen im Januar 1971 auf. Doch das Aussendepartement (EDA) und der Bundesrat sind zurückhaltend und unentschieden. Dem Palästinenser Daoud Barakat, bis dahin als Presseatta­ché der UNO-Mission des Yemen ­getarnt, wird einzig in Aussicht gestellt, er könne sich als Journalist akkreditieren. Zudem wird er ersucht, nicht als offizieller PLO-Repräsentant aufzutreten. Zur selben Zeit wird die Landesregierung aus Genf gewarnt, den Wünschen der PLO nicht einfach zu entsprechen. So schreibt die Genfer Regierung am 3. Mai 1971 dem Bundesrat: «Die Bevölkerung würde nicht verstehen, wenn der palästinensische Widerstand eine Art Anerkennung bekäme, sofern man nicht mit der nötigen Sicherheit garantieren könnte, dass er keine Flugzeuge mehr entführt und auf Sabotageakte verzichtet.»

Von einer solchen Garantie kann ­indes keine Rede sein: Am 16. Dezember 1971 kommt es zu einem Terroranschlag auf die jordanische Mission in Genf. Die Zeitung «Journal de Genève» berichtet am Folgetag, Polizei und Feuerwehr seien ausgerückt, um ein in einem Blumentopf verstecktes, verdächtiges Paket zu untersuchen. Als sich die Genfer ­Beamten dem Gegenstand näherten, sei dieser explodiert. Ein Polizist wurde ­lebensgefährlich verletzt, zwei weitere mittelschwer. Das Attentat wird palästinensischen Extremisten zur Last gelegt. Von einem Bruch eines angeblichen Stillhalteabkommens ist in den Akten nie die Rede. In einem Antrag des EDA an den Bundesrat vom 24. Januar 1972 heisst es: «Hieraus ergibt sich eine neue Lage, in welcher es sich – nicht zuletzt im Hinblick auf die Öffentlichkeit – kaum mehr verantworten liess, den Plan betreffend die Zulassung von PLO-Kontaktleuten in Genf in die Tat umzusetzen.» Bern legt die Pläne für ein offizielles PLO-Büro auf Eis.

Folgen der Ölkrise von 1973

Erst 1975 bekommt das PLO-Büro in Genf offiziell den UNO-Beobachterstatus. Daoud Barakat kann nun offen für die palästinensischen Anliegen werben. Yves Besson, ehemaliger Diplomat im Dienste der Schweiz und der UNO sowie Universitätsprofessor in Freiburg, verfasste in dieser Zeit Protokolle im EDA. Er erinnert sich noch genau an die ­damaligen Umstände und kannte auch Barakat. Besson sagt: «Barakat war ­Journalist, Diplomat und Informant für ­arabische Geheimdienste in einem.»

Auch Besson dementiert, dass es während der Flugzeugentführung in Zerqa ein Geheimabkommen mit der PLO und einen Alleingang von Bundesrat Graber gab. Dass sich die offizielle Schweiz dem Anliegen der Palästinenser trotz Attentaten und Flugzeugentführungen schliesslich doch öffnete, hing gemäss Besson vielmehr mit handfesten ökonomischen Interessen zusammen. Schweizer Unternehmen begannen, sich für die rohstoffreichen Staaten wie Saudiarabien, Katar, Oman und Kuwait zu interessieren – verstärkt während der Ölkrise im Jahr 1973. Also wurden junge Schweizer Diplomaten wie Besson in arabischer Sprache geschult und in Länder im Nahen und Mittleren Osten geschickt, um dort das diplomatische Netz auszubauen. Gerade Staaten wie Saudiarabien und Katar hätten offen gewünscht, dass sich die Schweiz für die Palästinenser einsetze, so Besson.

In den diplomatischen Quellen gibt es Belege hierfür (Link hier). In einem EDA-Dokument vom 24. Januar 1972, in dem es um die Zulassung von PLO-Kontaktleuten in Genf geht, heisst es zu Handen des Bundesrats: «Unseren Hoffnungen, durch die mit der PLO eingeleiteten Kontakte u. a. die Gefahr von Terroranschlägen in der Schweiz herabzumindern, ist mit dem Genfer Attentat eine Enttäuschung bereitet worden. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass die Aufnahme des Gesprächs mit der PLO und die ­bekundete Absicht, einen palästinensischen Journalisten in Genf zuzulassen, in der arabischen Welt positiv bewertet worden war und sicher mithalf, unsere Beziehungen zu den meisten arabischen Staaten im vergangenen Jahr zu ver­bessern.»

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 14.02.2016, 20:13 Uhr)

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Schweiz - PLO

Ziegler weiss nichts vom Deal

Eine entscheidende Quelle für die Existenz eines angeblichen Geheimdeals zwischen der Schweiz und der PLO ist der Genfer Soziologe Jean Ziegler. Laut NZZ-Journalist Marcel Gyr war Ziegler wesentlich mitbeteiligt an der Kontaktaufnahme zwischen Graber und den Palästinensern. Auf Nachfrage der «SonntagsZeitung» zeigt sich nun aber, dass Ziegler weder weiss, was ein solches Abkommen beinhaltet haben soll, noch ob es überhaupt ein Abkommen gegeben hat. Ziegler sagt lediglich: «Graber hat mich um Kontakte zu den Palästinensern gebeten, und ich habe ihm fünf bis sechs solche Kontakte gegeben. Aber er hat mir nie bestätigt, dass er die Nummern in Beirut und Paris wirklich genutzt hat.» Auch wisse er nicht, weshalb der Bundesanwalt nach dem Terroranschlag von Würenlingen 1970 passiv geblieben sei. Neue Erkenntnisse gibt es derweil zu Grabers Agenda aus dem September 1970. Mehrfach findet sich dort die rätselhafte Buchstabenfolge «MThGE». Laut Alt-Botschafter François Nordmann steht «M» für Pierre Micheli, damals Generalsekretär im Aussendepartement (EDA) und während der Flugzeugentführung Präsident des internationalen Krisenstabs. Bei «Th» handelte es sich wohl um Ernesto Thalmann, Michelis Stellvertreter. Die Initialen «GE» gehörten Michael Gelzer, der im EDA die politische Abteilung Ost leitete. (phr)

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