Lobbyistenverband bläst Verleihung von Branchen-Oscar ab

Mit einem Preis für sauberes Lobbying wollten Berner Interessenvertreter ihr Image aufpolieren. Nun brechen sie die Übung ab. Es gab zu wenige Anwärter.

Sie haben ein schlechtes Image: Lobbyisten diskutieren mit Politikern auf dem Balkon vor der Wandelhalle. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Sie haben ein schlechtes Image: Lobbyisten diskutieren mit Politikern auf dem Balkon vor der Wandelhalle. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Zum 89. Mal verleiht die US-Filmakademie dieses Wochenende die Oscar-Trophäen. Es wird Tränen geben. Berührende Reden. Elegante Kleider. Rote Teppiche. Und unendlich viel Glamour.

So oder so ähnlich stellte sich das wohl auch der Vorstand der Schweizer Public-Affairs-Gesellschaft (Spag) vor. Im Januar 2016 verkündete er, dass er künftig alljährlich einen Berner Interessenvertreter für «herausragende Lobbyarbeit» auszeichnen werde. Der Spag-Vorstand hoffte, der Award für «faktenbasiertes und transparentes» Lobbying würde das Ansehen des Berufsstandes steigern und dem Eindruck entgegenwirken, dass Lobbyisten den Lauf der Politik nur aus finsteren Hinterzimmern beeinflussen. Sicher ein berechtigtes Anliegen, zumal nach der Kasachstan-Affäre um Nationalrätin Christa Markwalder (FDP, BE) und weiteren Lobbying-Skandalen, die den Verband in den letzten Jahren beschäftigten.

Das Interesse fehlt

Doch die Geschichte vom Lobbyisten-Oscar ist bereits wieder zu Ende. Nach der Premiere 2016 wird die Spag den Award dieses Jahr nicht mehr verleihen. Das bestätigt Vorstandsmitglied Felix Schneuwly auf Anfrage. Der Grund: «Es gibt unter unseren Mitgliedern zu wenig Interesse für diesen Award.» Bereits 2016 habe sich gezeigt, dass die Auszeichnung in der Branche schwierig zu vermitteln sei, so Schneuwly. Schon damals habe der Vorstand darüber diskutiert, ob der Preis überhaupt verliehen werden solle. Kein Wunder: Letztes Jahr forderte der Vorstand die rund 250 Mitglieder des Lobbyistenverbands auf, geeignete Anwärter für den Award zu nominieren. Es gab nur drei Eingaben.

Ausgezeichnet wurde schliesslich ­Stephan Peterhans, der Geschäftsführer der Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz. Zu seinen Auftraggebern zählen auch die Konferenz der Gebäudetechnik-Verbände und die parlamentarische Gruppe Gebäudetechnik.

Von dieser Auszeichnung erfuhr die Öffentlichkeit allerdings nichts. Der Spag-Vorstand entschied sich nämlich dagegen, den ersten Preisträger des Lobbying-Oscars öffentlich bekannt zu geben. Nun mag es etwas verwirrend scheinen, dass ein Verband von PR-Profis zu einer selbst lancierten PR-Massnahme nicht mindestens eine Medienmitteilung verschickt. Felix Schneuwly indes erklärt, dass man den ersten Preisträger angesichts des bescheidenen Interesses der Spag-Mitglieder auch nicht extern habe bekannt geben wollen.

Für den Spag-Vorstand ist der Lobbyisten-Oscar aber noch nicht gestorben. «Qualitativ hochwertiges Lobbying bleibt ein wichtiges Thema», sagt Schneuwly. «Wir glauben daran, dass wir unsere Qualitätsoffensive durch den Award stärken können. Aber offensichtlich müssen wir bei unseren Mitgliedern noch etwas Überzeugungsarbeit leisten.»

Kurz: Die Lobbyisten müssen bei den Lobbyisten für den Lobby-Oscar noch etwas, nun ja, lobbyieren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.02.2017, 22:37 Uhr

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Kommission gegen mehr Transparenz

Lobbyisten-Register

Beim Lobbying im Bundeshaus soll doch keine Transparenz geschaffen werden. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat beschlossen, auf den Entwurf eines geplanten Lobby-Gesetzes nicht einzutreten. Der Entscheid fiel äusserst knapp, mit Stichentscheid des Präsidenten Peter Föhn (SVP, SZ). Ihrem Ratsplenum empfiehlt die Kommission jetzt, die Gesetzgebungspläne im Bereich Lobbying ganz zu stoppen.

Mit diesem Entscheid stellt sich die Kommission gegen einen Auftrag ihres Rats. Im März 2016 hatte der Ständerat eine parlamentarische Initiative von ­Didier Berberat (SP, NE) für die Schaffung eines Lobbyisten-Registers angenommen. Der Rat reagierte damit unter anderem auf die Kasachstan-Lobby-­Affäre, in die mehrere Parlamentarier und Lobbyisten verwickelt waren. Konkret verlangt Berberats Initiative, dass Lobbyisten, die Zugang zum Bundeshaus wollen, sich künftig beim Parlament akkreditieren müssen. Dabei sollen sie alle Mandate und Interessen, die sie vertreten, in einem öffentlichen ­Register publizieren müssen.
Die Parlamentsdienste haben in der Folge einen konkreten Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der nun aber in der Kommission keine Gnade fand. «Die vorgelegte Umsetzungsvariante überzeugte nicht», sagt Kommissionspräsident Föhn auf Anfrage. Der Bürokratieaufwand wäre zu gross, ohne dass «ein Mehrwert» entstehen würde, sagt Föhn.

Anderer Meinung ist Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR), der in der Kommission für Eintreten auf den Gesetzesvorschlag stimmte. «Die Kommission hat den Auftrag des Ständerats nicht erfüllt. Der Auftrag lautete, dem Rat eine Vorlage zu unterbreiten», sagt Caroni. Er hofft, dass das Ratsplenum die Kommission zurück an die Arbeit schickt. «Der heutige Lobby-Badge-Basar ist nicht mehr zeitgemäss. Wir hätten zumindest versuchen müssen, eine bessere als die heutige Lösung zu finden», so Caroni. (hä)

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