«Man muss der SVP nicht dankbar sein»

Medienrechtler und Journalist Peter Studer erklärt, weshalb die Stimmung gegen die Durchsetzungsinitiative so markant kippte. Und er blickt auf die nächste kontroverse SVP-Initiative.

«Ich hoffe auf eine Fortsetzung, allerdings eher ohne mich»: Peter Studer über das Engagement aus der Bevölkerung gegen die Durchsetzungsinitiative.

«Ich hoffe auf eine Fortsetzung, allerdings eher ohne mich»: Peter Studer über das Engagement aus der Bevölkerung gegen die Durchsetzungsinitiative. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Sie waren Ihr Leben lang Journalist und Jurist. Nun haben Sie sich in der Aktion «Dringender Aufruf» gegen die Durchsetzungsinitiative engagiert. Sind Sie überrascht, wie erfolgreich Ihr erster Auftritt als Politiker war?
Ich war schon als Student politisch aktiv und zog mich als Journalist dann ganz aus der Politik zurück. Jetzt bin ich 80 Jahre alt und konnte einfach nicht mit ansehen, wie wenig gegen die Durchsetzungsinitiative gemacht wurde. Doch als wir Mitte Januar unseren Aufruf mit 200 Erstunterzeichnern publizierten, hätten wir uns niemals zu erträumen gewagt, wie sich das entwickelt. Bis heute haben über 50'000 Menschen unterzeichnet und über eine Million Franken gespendet.

In den ersten Umfragen sagten 66 Prozent Ja zur Initiative, jetzt lehnen sie rund 59 Prozent ab. Wie erklären Sie sich diese enorme Erosion der Zustimmung?
Zu Beginn gab die SVP den Ton an, erst mit der Zeit wurden auch gegnerische Stimmen laut. Erst dann wurde die Debatte richtig emotional, erst dann wurde vielen klar, dass die SVP einfach zu weit geht.

Das Argument der SVP, dass man ausländische Verbrecher konsequent ausschaffen müsse, hat fast überall verfangen. Welche Gründe sehen Sie dennoch für die Deutlichkeit des Resultats?
Der Automatismus in der Initiative hätte die Richter von allen Entscheiden ausgeschlossen. Das hat wirklich viele gestört. Ausserdem kennt heute fast jeder mehrere Secondos, die von einer Ausschaffung theoretisch hätten betroffen sein können. Das macht verständlich, warum viele Menschen diese Initiative so entsetzlich fanden.

Wie gross war der Beitrag Ihres «Dringenden Aufrufs» zum Abstimmungsresultat?
Ich denke schon, dass solche Gegenbewegungen aus der Zivilbevölkerung neu sind. Das war das Ziel unseres Aufrufs, und so haben wir möglicherweise zu diesem Abstimmungserfolg etwas beitragen können. Wir konnten erreichen, dass sich viele Leute intensiver mit der Initiative beschäftigten und sich auch viele der Strafaufgabe angenommen haben, diesen seitenlangen Verfassungsartikel zu lesen. Dann wurde vielen klar, dass so etwas einfach nicht in unsere Verfassung gehört.

Kann man diese Dynamik wiederholen, oder war der «Dringende Aufruf» eine einmalige Angelegenheit?
Ich hoffe auf eine Fortsetzung, allerdings eher ohne mich. Ich möchte mich meinen juristischen Publikationen zu Kulturrecht und Medienrecht widmen. Aber wir haben ein Modul entwickelt, das man auch in Zukunft anwenden kann, davon bin ich überzeugt. Sicher sind nicht alle Referenden und Initiativen der SVP emotional so stark befrachtet wie die Durchsetzungsinitiative, aber emotionale Ansatzpunkte haben sie wohl alle. Dort will sich die Zivilbevölkerung äussern.

Die «Fremde-Richter-Initiative» der SVP gilt als Fortsetzung der Durchsetzungsinitiative. Wie beurteilen Sie ihre Chancen nach dem deutlichen Nein gegen die Durchsetzungsinitiative?
Die SVP diffamierte die Richter mit aller Kraft. Ich glaube, das war ein Fehler. Auch jüngst zeigte eine Umfrage, dass eine sehr grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung den Gerichten viel Respekt und Vertrauen entgegenbringt. Es ist zu hoffen, dass das Vertrauen auch gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte so gross ist. Aber mich stimmt zuversichtlich, dass sich die SVP mit ihrer Kampagne gegen die Richter verrechnet hat.

Christoph Blocher sagte: «Wenn wir diese Abstimmung verlieren, gewinnen wir die nächsten Wahlen.» Wird die SVP profitieren, wenn eine erste fragwürdige Auslegung der Härtefallklausel bei Ausschaffungen publik wird?
Das hängt schon sehr von der Qualität der Urteile ab. Die Härtefallklausel ist sehr eng gefasst, darf nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen und nur, wenn das öffentliche Interesse an einer Ausweisung geringer wiegt als das persönliche Interesse des Betroffenen. Ich gehe davon aus, dass die Richterschaft dies richtig auslegen wird. Es ist übrigens auch heute schon so, dass Gerichte sorgfältig abwägen, wenn sie bei einem Straftäter auf eine Ausschaffung verzichten.

Der Abstimmungskampf hat mobilisiert wie seit 1992 nicht mehr. Muss man der SVP dankbar sein dafür, dass sie die Demokratie belebt hat?
Das sehe ich nicht so. Die SVP hat mit dem Feuer gespielt, eine Hass-Kampagne geführt und Vorurteile geschürt. Daran ist nichts Gutes. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 28.02.2016, 16:33 Uhr)

Journalist und Jurist

Der Jurist Peter Studer ist Medienrechtler und Ex-Präsident des Presserats. Von 1978 bis 1987 war er Chefredaktor des «Tages-Anzeigers», später Chefredaktor des Schweizer Fernsehens.

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